So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Ch...
Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3140
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo, darf der Aufstellungsbeschluss f r einen B-Plan ohne

Kundenfrage

Hallo,

darf der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan ohne Einbeziehung des entspr. Fachausschusses im VA auf den Weg gebracht werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist dies möglich, da die Fachausschüsse nur beratende Funktion haben, es sei denn Ihre Gemeindesatzung oder die Kommunalgesetze Ihres Bundeslandes sehen etwas anderes vor.

Entscheidend ist das Votum der Gemeindevertretung, die sodann auch berechtigtes Organ zur Beschlussfassung ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Greift denn nicht § 62 NGO?

 

Im Fachausschuss wurde die Entscheidung getroffen, dass zunächst eine Bürger-Info bezügl. der Planungen des Vorhabenträgers stattfinden muß. Diese hat auch stattgefunden und die Planungen sollten überarbeitet werden und im nächsten FA behandelt werden. Dieser FA wurde abgesagt, der TOP war aber auf der Tagesordnung. Jetzt wird der TOP ohne FA-Entscheidung im VA behandelt und die Bürger wissen nichts von den neuen Planungen, ist das rechtens?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nahc § 62 NGO soll der Bürgermeister die Fachausschüsse beteiligen, dies beeutet allerdings nicht, dass dies zwingend vorgeschrieben ist, sondern im Ermessen des Bürgermeisters steht. Normalerweise sollte ein solcher Beschluss auch durch die Gremien gehen.

Evtl. ergeben sich hier Verfahrensabläufe aus der Gemeindesatzung, wobei der VA ja auch ein vorbereitendes Gremium ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gibt es denn keine Regelung - die Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend- hier einzuhaken? Es kann doch nicht sein, dass erst eine Bürgerinfo stattfindet (und alle betroffenen Nachbarn denken, dass die hier besprochenen überarbeiteten Planungen im nächsten FA öffentlich vorgestellt werden) und dann doch "klammheimlich" im VA die neuen -noch schlimmeren Planungen- ohne dass jemand davon etwas weiß, in Gang gesetzt werden??!!!

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz