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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Betr. Bau-und Planungsrecht Kann man mit Hilfe einer Grundbucheintragung

Kundenfrage

Betr.: Bau-und Planungsrecht
Kann man mit Hilfe einer Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt eine Baugesuch
ermöglichen, Problem: Nachbarschaftsparzelle ist ein Schützenplatz, Lärmimmission
wurde als Verhinderung angegeben.
MfG
Josef Wolff
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Wolff,

die Frage stellt sich, was Sie in das GB eintragen wollen. Ein Baugesuch einzutragen, dürfte nicht möglich sein, da hier höchstens Baulasten hineingehören. Soll ein Grundstück bebaut werden, ist grds. ein Bauantrag zu stellen.

Wenn es nach dem BImSchG sodann Hindernisse gibt, müsste man schauen, wie diese beseitigt werden können, alleine eine Grundbucheintragung (mit welchem Inhalt auch immer) dürfte im Übrigen nicht ausreichen, da es hier ja um tatsächliche Lärmeinworkungen geht.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
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Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In Düsseldorf wurde eine solche Eintragung als sogenannte
Immissionsduldungs-Grunddienstbarkeit zu Lasten des zu bebauendenden
Grundstücks eingetragen, neben Splash-Bad und Parkplatz, und damit Verzicht
auf Unterlassungsansprüchen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In Düsseldorf wurde eine solche Eintragung als
Immissionsduldungs-Grunddienstbarkeit eingetragen, wonach die Duldung von
Lärmimmissionen und der Verzicht auf Unterlassungsansprüchen dokumentiert
wurde.
MfG
Josef Wolff
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Akzeptierung.
DIe Eintragung einer solchen Dienstbarkeit erscheint möglich, was jedoch nur in den zivilrechtlichen Bereich hineinwirken dürfte, jedenfalls insofern, dass Sie sodann den Lärm des Nachbargrundstücks nicht beanstanden dürften.

Zu prüfen wäre jedoch aber auch, ob die baurechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Grundstücks gegeben sind, Diese dürften Sie grds. nicht mit einer solche Dienstbarkeit beeinflussen können, da diese öffentlich-rechtlicher Natur sind. Hier insbesondere, ob die Lärmeinworkung aus baurechtlicher Sicht einer Nutzung des Grundstücks widersprechen würden. Dabei kommt es dann natürlich auch wieder auf die Art und Weise und den Umfang der Nutzung an.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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