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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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OWiG 118 - Bestimmtheit Guten TagAls nichtanwaltlicher

Kundenfrage

OWiG §118 - Bestimmtheit Guten Tag Als nichtanwaltlicher Vertreter eines Nacktwanderers vor dem Kantonsgericht Trogen AI (CH) hatte ich einen Freispruch des Beschuldigten erwirkt. Er war der "groben Unanständigkeit" angeklagt nach kantonalem Übertretungsstrafrecht. Der Fall ist mittlerweile beim Bundesgericht in Lausanne hängig, wobei ich die Vertretung an den Verfasser dieses (einst von mir über einen Internet-Rechtsdienst angeregten) Artikels abgetreten habe: http://www.kettiger.ch/portal/images/pdf/Jusletter_Nacktwandern.pdf Nun wurde ich von einem ebenfalls nackt wandernden Freund aus Bayern um Rat gefragt, weil er schon mehrfach Bussgelder bezahlen musste wg. OWiG §118. Wenn ich den Wortlaut des § lese, fällt mir die in mehrfacher Hinsicht unbestimmte Formulierung auf, die dem üblen Wort "Auffangtatbestand" wohl inne liegt: "(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen." "Nulla Poena sine Lege certa" dürfte doch wohl auch für "Knöllchen" gelten? Erst mal wird ein mit "grob" qualifizierter Tatbestand verlangt. Nun kann aber m.E. ein Tatbestand, der gar nicht klar umschrieben ist, auch nicht qualifiziert werden. Was "ungehörig" sei, kann auch nicht der Richter festlegen, etwa wie es einst der BGH versuchte, als er die Homosexualität als dem "Sittlichkeitsgesetz" zuwiderlaufend definierte und sich dabei auf die chistlichen Konfessionen bezog. Und auch das Phantom der "öffentlichen Ordnung" ist nirgends definiert, was der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon in rechtsunsicheren Nachkriegszeiten beanstandete: "http://www.strafrechtsblogger.de/lernbeitrag-strafrechtliche-grundprinzipien-teil-4/2010/08/ [Zitat] 2. Ein Beispiel zur Erläuterung Ein Beispiel zu finden, in dem die Rechtsprechung eine Norm als mit dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar angesehen hat, ist recht schwierig. Bekannt hingegen ist die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof[22], in der folgende Norm als nicht hinreichend bestimmt bewertet wurde: Nach Artikel II Nr. 43 der Verordnung Nr. 1 der Militärregierung – Deutschland[23] wird „mit irgend einer Strafe, jedoch nicht der Todesstrafe, geahndet: […] 43. Verhalten, das gegen die öffentliche Ordnung oder die Interessen der Alliierten Streitkräfte oder eines Angehörigen derselben verstösst .“ Die oben genannte Nr. 43 der Verordnung Nr. 1, die Verbrechen und andere strafbare Handlungen enthält, ist als Auffangtatbestand konzipiert. Die daraus resultierende Unbestimmtheit ist evident. [...] Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat beide Tatbestandsalternativen ( „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung“ und „Handlung gegen die Interessen der alliierten Streitkräfte (…)“ als unbestimmt angesehen. [Ende Zitat] Ich kann mir durchaus nicht vorstellen, dass das von Eisenhower verfügte Notrecht strenger ausgelegt werden sollte, als das heute durch das Grundgesetz geschützte Recht der BRD. Nun gibt es aber auch die Verurteilung der "Nacktjoggers von Freiburg" (Karlsruhe NStZ-RR 00, 309). In diesem Prozess wurde aber die Bestimmtheit von OWiG §118 nicht in Frage gestellt. Nun, sind meine Überlegungen korrekt, bzw. kann mein Freund aufgrund von OWiG §118 mit Bussgeld belegt werden? (Speziell ist dann auch noch, dass in Bayern eine Badeverordnung die Nacktheit verbietet, also OWiG §118 gemäss Abs. 2 ohnehin nicht anwendbar wäre, falls das nackte Wandern als "Luftbad" qualifiziert werden könnte, was wohl auch wieder an der fehlenden Bestimmtheit scheitern könnte) Mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In der Regel wird es s gehandhabt, dass Nacktwanderer ermahnt werden.

Wer aber wissentlich wiederholt nackt wandert, wird mit einem Bußgeld belegt.

Soweit die Praxis.

Rechtlich muss dies natürlich durch eine Rechtsgrundlage gedeckt sein.

Soweit man keine Satzung der Gemeinde findet, die soetwas regelt, muss das OwiG herhalten.

Hier wurde schon § 118 zitiert.

Gerade in Bayern wird man hier gut mti § 118 durchkommen.

In anderen Bundesländern mag dies lockerer gehandhabt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Naja, das war etwas schnell.
Dass in Bayern OWiG §118 angewendet wird, wissen wir ja, denn das ist die Ausgangslage, die zur Frage führte.

Die Frage war, ob dieser § nicht zu unbestimmt sei, bzw. ob man diesen z.B. aufgrund der in der Fragestellung erwähnten Entscheidung der Bay. Verfassungsgerichtes anfechten könne.

Freundlichen Dank für die entsprechende Vertiefung Ihrer Antwort.


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
§ 118 ergänzt, als Generalklausel, das System der Ahndungsnormen für ahndungswürdige, jedoch nicht in einem Tatbestand erfasste Verhaltensweisen. Die Weite von Tatbestand und Rechtsgut Lässt Subsumtionen nicht zu. Der Rechtsanwender hat sich an herausgearbeiteten Fallbeispielen zu orientieren.

Als sogenannte Generalklausel muss die Norm recht unbestimmt sein, da sie auffangen soll, was andere Gesetze nicht regeln.

Die unbestimmte (Art 103 II GG) Vorschrift, schützt den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung, worunter die allgemeine Gesellschaftsordnung oder Verkehrssitte zur Fussnote verstanden werden. Als Gesellschaftsordnung sollen alle
anerkannten Regeln und Einrichtungen anzusehen sein zur Fussnote, eingeschlossen die Erwartung gegenseitiger Rücksichtnahme, Duldung und Achtung eines friedlichen äußeren Zusammenlebens.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin

Den Bohnert hätten Sie schon als Quelle angeben dürfen.
(die Einschübe "zur Fussnote" haben mich drauf gebracht, also hab ich begonnen per Volltext zu suchen. Danke für den indirekten Hinweis auf die Quelle.)
Bohnert hat sich früher viel pointierter zum §118 geäussert (NStZ 1988, 134):

"Was im Tatbestand von § 118 Absatz I OWiG hin- und hergeschoben wird, sind Floskeln juristischer Transzendentalbegriffe von so klassischer Inhaltsfreiheit, daß man vor dem Geschick des Gesetzgebers Respekt zeigen muß, die Luftgebilde durch die Gestaltung des Tatbestandes als abstraktes Gefährdungsdelikt endgültig in einen Geisteshauch aufzulösen und wer die Verfassungsmäßigkeit von § 118 OWiG behauptet, ist aufgefordert, eine noch unbestimmtere Sanktionsnorm zu erfinden, damit Artikel 103 Absatz II GG wenigstens dieses Beispiel zum Inhalt habe."

Einfach toll, das muss geprüft werden, bis zum BVGer!

Freudliche Grüsse
K.H.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.

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