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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo! Ich brauche bei einer Angelegenheit im Erbrecht

Kundenfrage

Hallo!

Ich brauche bei einer Angelegenheit im Erbrecht Rat. Die Lage ist wie folgt:
Der Bruder meiner Frau soll den elterlichen Hof überschrieben bekommen (beide Eltern leben noch). Meine Frau soll dafür einen Erbverzicht unterschreiben.
Grundsätzlich hat sie damit kein Problem, sie möchte nur nicht, dass sie leer ausgeht, falls ihr Bruder den Grundbesitz veräußert.

Gibt es eine Möglichkeit, einen solchen Passus in einem Verzicht einzufügen?
Oder ist so etwas völlig unüblich?

Danke XXXXX XXXXX vorab für die Antworten, viele Grüße,
Martin
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern vorliegend ein Erbvertrag oder ähnlich gelagerte vertragliche Regelung getroffen wird, ist es durchaus möglich eine derartige Klausel aufzunehmen, die vorsieht, dass eine angemessene Ausgleichung stattfinden soll, falls eine Veräußerung des Hofes stattfinden sollte.

Dies ist auch nicht unüblich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank XXXXX XXXXX für die Antwort.
Nachdem meine Frau den Verzicht schriftlich bestätigen soll, wird wohl eine vertragliche Regelung in irgendeiner Form zu Stande kommen.

Haben Sie persönliche Erfahrungen, wie so etwas familienintern üblicherweise geregelt wird? Es ist sozusagen ein moralisches Dilemma. Meine Frau gönnt ihrem (ältesten) Bruder den Hof, möchte eben nur nicht, dass er im Falle einer Veräußerung alleinig davon profitiert.

Kann eine solche Regelung auch derart aufgenommen werden, dass er innerhalb einer bestimmten Bewirtschaftungszeit den Hof sozusagen "erarbeitet", er also z.B. nach zwanzig Jahren den Hof veräußern könnte, ohne seine Geschwister auszuzahlen?

Und bestünde im Falle einer Scheidung der Ehe des Bruders auch die Gefahr, dass die Frau des Bruders begünstigt würde und der Familienbesitz zerstückelt wird?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Natürlich möchten die Erblasser vermeiden, dass es im Falle der Erbeintrittes zu Querelen zwischen den Erben kommt. Deshalb wird ja offensichtlich auf der Verzicht begehrt.

Ein Verzicht ohne Ausgleichung erscheint in der Tat dann unbillig, wenn der Bruder das Erbe "versilbern" sollte.

Die von ihnen angeführte Regelung ist durchaus ebenfalls denkbar.

Im Falle der Scheidung besteht weniger die Gefahr der Zerstückelung des Besitzes, da die Ehefrau keinen Anspruch auf den Hof hat. Diese hat nur Anspruch auf Zugewinnsausgleich, insofern also höchstens einen Anspruch auf die Hälfte einer Wertsteigerung, die der Hof in der Ehezeit erfährt.

Vielleicht werfen Sie einen Blick in die Höfeordnung.

Ob diese nicht ohnehin greift, vermag ich aus der Ferne nicht einschätzen zu können.

Hier finden sich aber jedenfalls Regelungen zu den Ausgleichsansprüchen bei Übergang eines Hofes auf nur einen der Erben im Hinblick auf die anderen Erben.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/h_feo/gesamt.pdf
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Letzte sachliche Frage: Die Höfeordnung dürfte für Bayern leider nicht zutreffend sein, gibt es hier ähnliche Regelungen?

Ansonsten sind wir an dieser Stelle durchaus etwas erleichtert, wenn die Ehefrau (im hoffentlich nie eintretenden) Scheidungsfall keine Ansprüche auf den Hof hat, und sie eine derartige Regelung als sinnvoll beurteilen.

Und zuletzt noch zwei Fragen:
Wie würden Sie persönlich in einem solchen Fall verfahren?
Muss ich jede Einzelantwort akzeptieren, oder nur die letzte in unserem Schriftverkehr?

Vielen Dank abermals!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Höfeordnung gilt heute im wesentlichen in den norddeutschen Bundesländern.

Keine höferechtlichen Sonderregelungen existieren im Saarland, in Berlin und in den neuen Ländern sowie in Bayern, wo aber eine Anerbensitte in Form der lebzeitigen Hofübergabe weit verbreitet ist.

Hier ein interessanter Link dazu: http://physiomagnus.de/amshausen.de/in/rw33/rw33.htm

Mein Vorschlag wäre, dass ein umfassender Erbvertrag zwischen allen Beteiligten geschlossen wird, der den Nachlass und alle damit einhergehenden Regelungen, insbesondere Ausgleichungsregelungen, enthält.
Ein vollständiger Erbverzicht ist für den Verzichtenden nicht die erste Wahl.



Sie brauchen nur die letzte Anwort zu akzeptieren.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist noch etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich denke das Wesentliche ist geklärt.

Erbschaft (noch dazu vorgezogen) ist einfach ein unleidiges Thema und wir werden nicht darum herum kommen, das zu diskutieren. Aber das liegt ja nicht in ihrem Verantwortungsbereich.

Vielen Dank für die rechtlichen Informationen und ihre Stellungnahme zu dem Thema.

Nachdem ich mir das Guthaben (4€ Bonusgutschrift) meines Wissens nach nicht auszahlen lassen kann, kann ich Ihnen nachträglich noch einen Bonus gutschreiben? Dann hätte wenigstens einer von uns beiden etwas davon =)
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Leider verstehe ich die Bonusregelung auch nicht. Ich danke Ihnen dennoch für den Bonus.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das hat leider nachträglich nicht mehr geklappt, den Bonus zuzuweisen, sorry!

Danke trotzdem für die Erfolgswünsche und die Beratung!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kein Problem. Viel Glück.