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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

In einem 2-Familienhaus geh rt mir die EG-Wohnung und einer

Kundenfrage

In einem 2-Familienhaus gehört mir die EG-Wohnung und einer anderen Person die OG-Wohnung. In einem Keller der OG-Wohung ist die gemainschaftliche Heizanlage, zu welcher mir nun der Zutritt verwährt wird, weil dort ja private Sachen der anderen Eigentümerin lagern. Was kann man tunß Habe ich das recht auf einen Schlüssel? Eine Hausverwaltung gibt es nicht.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich muss Ihnen der Zutritt zu der Heizungsanlage jederzeit möglich sein.

Problematisch ist hier aber, dass der andere Eigentümer seine privaten Sachen in dem Raum lagert.

Ist das Haus als Wohnungseigentum zwischen Ihnen Beiden aufgeteilt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das Haus ist real geteilt in 2 eigene Wohneinheiten. Für den Heizungskeller ist ein Sondernutzungsrecht für die OG-Wohnung im Kaufvertrag erwähnt. Allerding habe ich folgendes Urteil vom BayOlg gelesen.

 

 

Befinden sich in einem Raum Anlagen und Einrichtungen, die einen ständigen Wartungs- und Kontrollaufwand erfordern bzw. den Wohnungseigentümern zur Ausübung von Kontrollen zum ständigen Mitgebrauch zur Verfügung stehen müssen (wie etwa die Heizung oder Zählerräume), dann ist nicht nur der betreffende Raum zwingend gemeinschaftliches Eigentum, sondern es sind dies auch die Zugangsräume. An diesen Räumen kann dann kein Sondereigentum begründet werden. Daher sind z. B. auch Kellerräume, in denen sich die Zähler für Gas, Wasser, Strom befinden,nicht sondereigentumsfähig (LG Hamburg, B. v. 16.06.2009, 321 T 24/09 (BeckRS 2009 27537 = Rpfleger 2009, 563), Rechte zum Betreten ändern daran nichts. Auch hat das BayObLG in mehreren Entscheidungen (z. B. DNotZ 1986, 494/495 = Rpfleger 1986, 220; DNotZ 1995, 631 = Rpfleger 1995, 409; DNotZ 2004, 386/387 = Rpfleger 2004, 214) ausgeführt, dass die zwingende dingliche Zuordnung des § 5 Absatz 2 WEG nicht durch eine Gebrauchsregelung außer Kraft gesetzt werden kann.Der Zugangsraum zum Heizungsraum diene dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer, weshalb von vornherein ausgeschlossen sein müsse, dass durch eigenwillige Verfügungen des Eigentümers über sein (dort: Sonder-) Eigentum nach § 13 Absatz 1 WEG das Gebrauchsrecht der übrigen Eigentümer beeinträchtigt werde (z. B. DNotZ 1995, 631/632). Das zwingend gemeinschaftliche Eigentum (§ 5 II WEG) lässt auch keine Ersatzkonstruktionen wie eine Gebrauchsregelung oder die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zu (OLG Hamm, Rpfleger 2001, 344 = DNotI-Report 13/2001, 109).

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Und genau aus diesem Grund muss der andere Eigentümer Ihnen den Zugang auch gewähren.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Jederzeit? Mit Fristen? oder muss mir sogar ein Schlüssel ausgehändigt werden?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben das Recht auf einen Schlüssel und uneingeschränkten Zugang, da sich ja die Heizungsanlage in dem Raum befindet.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was kostet es, wenn Sie das Ganze übernehmen ein offizielles Schreiben aufsetzen und der Eigentümerin zusenden?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sofern die ganze Sache nicht ausufert, kann man die Kosten hier mit um die 100 Euro ansetzen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann machen wir das doch. Was muss ich tun?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Melden Sie sich per Mail bei mir unter [email protected]

Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Habe 1 mal zu viel geklickt und die ANtworten bereits akzeptiert
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.

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