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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26595
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Mutter ist seit einem halben Jahr in einem Pflegeheim,

Kundenfrage

Meine Mutter ist seit einem halben Jahr in einem Pflegeheim, die Pflegekasse und ihre Rente reichen nicht aus, die anfallenden Kosten zu decken. Es bleibt ein Restbetrag von ca. 1000.00 Euro. Ich habe meine Einkommensverhältnisse bei der zuständigen Behörde eingereicht, aber seit November nach keine Nachricht bezüglich der für mich anfallenden Kosten erhalten.
Meine Frage: Kann die Behörde auch auf mein Einfamilienhaus Zugriff haben?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie Ihrer Mutter im Wege des sog. Elternunterhalts lebenslang unterhaltsverpflichtet. Diesbezüglich müssen Sie grundsätzlich auch Ihr Vermögen einsetzen.

ABER:

Als Unterhaltspflichtige müssen Sie regelmäßig eine selbstgenutzte Immobilie nicht einsetzen (BGH NJW 2000, 3488).

Die Behörde kann auf Ihr EInfamilienhaus nicht Zugriff nehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt