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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22876
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es handelt sich um einen Bauvertrag nach VOB/BGB Wenn der

Kundenfrage

Es handelt sich um einen Bauvertrag nach VOB/BGB
Wenn der Sicherheitseinbehalt nach Ablauf der Frist nicht vom Auftraggeber ausbezahlt wird
Nach wiederholter Aufforderung immer noch keine Reaktion
Wie muß man da vorgehen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Sicherheitsleistung und ihre Rückzahlung ist in § 17 VOB geregelt.

Soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto eines Geldinstitutes einzuzahlen.

Zahlt der Auftraggeber die einbehaltene Sicherheit nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten.

Schließelich hat der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind.

Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben

Ist in Ihrem Fall daher Fälligkeit der Rückzahlung eingetreten - ob Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung oder Sicherheitsleistung für Mängelansprüche - , so sollten Sie dem Auftraggeber schriftlich eine letzte knappe Frist von fünf bis sieben Tagen zur Auszahlung setzten.

Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie bei weiterhin ausbleibender Zahlung, Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen werden und dem Auftraggeber die dadurch bedingten Mehrkosten ebenfalls zur Last fallen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Sicherheitsleistung und ihre Rückzahlung ist in § 17 VOB geregelt.

Soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto eines Geldinstitutes einzuzahlen.

Zahlt der Auftraggeber die einbehaltene Sicherheit nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten.

Schließelich hat der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind.

Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben

Ist in Ihrem Fall daher Fälligkeit der Rückzahlung eingetreten - ob Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung oder Sicherheitsleistung für Mängelansprüche - , so sollten Sie dem Auftraggeber schriftlich eine letzte knappe Frist von fünf bis sieben Tagen zur Auszahlung setzten.

Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie bei weiterhin ausbleibender Zahlung, Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen werden und dem Auftraggeber die dadurch bedingten Mehrkosten ebenfalls zur Last fallen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt