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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16960
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tga, ich hatte einem Mieter wegen regelm ig versp teter

Kundenfrage

Guten Tga, ich hatte einem Mieter wegen regelmäßig verspäteter Mietzahlungen nach Abmahnung gekündigt und dann Räumungsklage erhoben. Im Termin haben wir dann vereinbart, dass ich die Räumung aus dem Anerkenntnisurteil nur vollstrecken werde, wenn der Mieter in den nächsten 6 Monaten wieder verspätet zahlt, das heißt bis eineschlielich Juni 2011. Jetzt hat der Mieter immer pünktlich gezhalt, aber im Juni 2011 erst am Dienstag, den 7. Ich habe also jetzt die Räumung mit Frist verlangt, bevor ich den gerichtsvollzieher beauftrage. Der Mieter hat jetzt anwaltlich zwar gesagt, es war verspätet. Er will aber, wenn ich vollstrecke, eine "Vollstreckungsgegenklage" erheben, weil es rechtsmissbräuchlich sei, wegen dem einen Tag Verspätung und er habe sionst jetzt immer pünktlich gezhalt.
Ich möchte den Mieter gern loswerden. Ist es wirklich rechtsmissbräuchlich? Immerhin hahe ich doch schon in dem Räumungsprozess nachgegen und die Chance auf sein Wohnenbeliben gegebn, auch wenn ich doch damals schon auf die Räumung ohne Frist hätte bestehen können. Ihm war die Abrede doch bewusst und der Richter hat genau erklärt, wann der dritte Werktag ist und dass dann die Miete da sein muss. Er hat Verspätungen zu vertreten. Jetzt sagt er, es lag am Feiertag am 2.Juni. Ich sage, da wäre die Miete auch zum 6 schon da gewesen. Kann ich die Vollstreckung riskieren? Hinzu kommt, dass der Mieter mir noch die ganzen Prozess- und Anwaltskonsten aus dem Räumungsverfahren schuldet. Da kann erd doch jetzt nicht mit Rechtsmissbrauch kommen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Mieter macht eine Einwendung nach § 242 BGB geltend, nämlich Treu und Glauben.

Dieser Grundsatz beschränkt Ihre, eigentlich gegebene Rechtsposition.

Auch wer über ein Recht verfügt darf dies nicht rechtsmißbräuchlich geltend machen.

So ist es beispielsweise rechtsmißbräuchlich, etwas zu fordern, das einem keinen Vorteil verschafft oder was man sofort wieder zurückgeben muss.


Wichtig ist aber, dass der Rechtsmißbrauch ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen Auslegung den jeweiligen Gerichten überlassen bleibz.


Das bdeutet in Ihrem Fall, dass der Richter zu Ihren Gunsten, aber auch zu Ihren Lasten entscheiden kann.


Es kann durchaus passieren, dass das Gericht der Aufassung ist, dass wegen dieses einen Tages die Räumung rechtswidrig ist.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Sehr gerne können Sie nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte kich um Akzeptierung


Danke
















Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie sehen Sie meine Chancen im Hinblick auf die mitgeteilten weiteren Umstände (Kostenrückstand, Entgegenkommen im vorherigen Prozess mit der sechsmonatigen Wohlverhaltensphase? ) Irgendwo muss doch mals eine Grenze sein, wenn es auch um eine Tag geht. Der feiertag hat ihm doch schon mehr Tage bis zum 3. Werktag gebracht.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich stimme Ihnen zu, dass dies schon sehr gute Argumente sind, die Sie bringen können.

Andererseits kann die Gegenseite dem aber entgegensetzen, dass es wirklich nur ein Tag Verspätung war.

Es ist also nach wie vor riskant und ein Gericht kann so oder so entscheiden.

Sie müssen auch bedenken, dass ein Mieter vom Gericht natürlich als wesentlich schutzwürdiger eingestuft wird, als der Vermieter.


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ist letzteres auch so, wenn er schon diese Chance hatte? Ich will nicht noch mehr Geld verlieren.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie gesagt es ist riskant und die Entscheidung kann bei unbestimmten Rechtsbegriffen wie Rechtsmißbrauch nicht vorhergesagt werden.

Ich kann Ihnen keine definitive Auskunft darüber erteilten, wie das Gericht entscheiden wird.

Sie haben gute Argumente , aber bei der Gegenseite handelt es sich wirklich nur um einen Tag.


Sie müssen wissen, dass der Proeß für Sie rsikant würde.
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie wäre es wenn er auch im Juli zu spät zahlt? Und wenn dann nur ein Tag. Müsste ich dann auch neu klagen, oder würde das nur die Berufung auf den Rechtsmissbrauch ausschließen. Wann ist der 3. Werktag im Juli, am 4. oder 5.7.2011?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn er auch im Juli zu spät zahlt, sind die Chancen einen Rechtsmissbrauch einwenden zu können natürlicg geringer, wenngleich diese Argumentation nicht ganz ausgeschlossen werden kann.

Neu klagen müssen Sie nicht.

Der dritte Werktag im Monat Juli ist der 04. da auch der Samstag ein Werktag ist.


Mit freundlichen Grüßen




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Mir wurde für Juni von einen Ihrer Kollegen erklärt, der samstag würde im Mietrecht nicht als Werktag gelten?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Bundesgerichtshof hat für die Kündigung eines Mietverhältnisses entschieden, dass der Samstag ein Werktag ist.

Bei Mietzahlungen gilt er dagegen nicht als Werktag, für normale Zahlungen jedoch schon.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bitte entschuldigen Sie, wie heißt das nun? Montag, der 4. ist Frist, ab Dienstag besteht Verzug?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, immer die Frist nehmen und einen Tag vorgehen.

Verzug tritt ein, wenn die Leistung fällig ist.

Ja nachdem, was für ein Verzug genau vorliegt werden bestimmte Rechtsfolgen an den Verzug geknüpft.

Man hat zB den Schaden zu ersetzen, der durch den Verzug entstanden ist.