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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Gr Gott, mit Bescheid vom 31.05.2011,zugestellt am 01.06.2011,entzog

Kundenfrage

Grüß Gott,
mit Bescheid vom 31.05.2011,zugestellt am 01.06.2011,entzog mir die Führerscheinstelle in Ebersberg wegen erreichter 18 Punkte den Führerschein.Mein Anwalt hat Widerspruch eingelegt,mit der Begründung,das am 31.05.2011 um 24,00 Uhr Tilgungsreife über 3 Punkte für die 5jährige Tilgungsfrist eingetreten ist.Für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung kommt es auf die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an,vgl.Beschluß des VGH München vom 08.06.2007,Az.11CS 06.3037.Die Bekanntgabe des Bescheides erfolgte mit Zustellung am 01.06.2011.Können Sie hier die Meinung meines Anwalts bestätigen ?
(Es wurde übrigens auch ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage,§ 80 V VwGO gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jozwiak
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und Einsicht in das Verkehrsregister sowie eine Berechnung der Verjährungsdaten lässt sich ihre Anklage leider nicht abschließend beantworten.

 

Ich unterstelle bei meiner Antwort aber, dass zumindest die Daten des Kollegen korrekt berechnet worden sind.

 

Sofern tatsächlich für drei Punkte die Tilgungsreife mit Ablauf des 31.5.2011 vorgelegen hat und ihnen der Bescheid erst einen Tag später zugestellt worden ist ( = bekannt gegeben worden ist im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne), ist die Antwort des Kollegen vertretbar und der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg.

 

Das von Ihnen genannte Urteil kann nämlich für den Fall hier herangezogen werden und führt zu dem Ergebnis, dass die Tilgungsreife bereits vor Zustellung des Bescheides am 1.6.2011 vorlag, was einer Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich entgegensteht.

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241









Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Grüß Gott,und vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Das Landratsamt Ebersberg beruft sich darauf,das der Punktestand bereits am 13.05.2011 eingetreten ist,und somit die Fahrerlaubnis ab diesem Zeitpunkt zu entziehen ist.Unabhängig vom Datum der Zustellung.Weiter bezieht sich das Landratsamt Ebersberg auf § 3 Abs.2 Satz 1 StVG und § 46 Abs.5 FeV -die Fahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung.Ein weiterer Hinweis : Von der Zustellung des Bescheides an ist es verboten,ein Kraftfahrzeug zu führen,unabhängig davon,ob Sie Ihren Führerschein bei der Verwaltungsbehörde abgeben haben oder nicht,und ebebenfalls unabhängig davon,ob Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder dies unterlassen.
Erkennt man hier nicht indirekt einen Widerspruch,was den Zeitpunkt der Entziehung betrifft ?Gibt es noch weitere Gerichtsurteile,welche in meinem Fall greifen könnten ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jozwiak
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Jozwiak,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Sie sollten sich weiter auf das oben genannte Urteil berufen und den Widerspruch aufrechterhalten. Einen direkten Widerspruch im Hinblick auf den Zeitpunkt der Entziehung kann ich hier zwar nicht erkennen,dieses hat aber auf die oben genannte Argumentation gemessen an der Rechtsprechung des VGH München keine Auswirkung.

Sie sollten im Widerspruch gegebenenfalls auch noch angeben, falls betreffende Härtefallgründe vorliegen ( zum Beispiel weil sie beruflich zwangsläufig auf das Fahrzeug beziehungsweise ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind).

Meines Erachtens hat der Kollege hier schon die richtigen Schritte eingeleitet und sie sollten die Angelegenheit wie geplant mit dem Kollegen weiter verfolgen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Tel. 0471/140240 o. 0471/140241

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