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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Lizenzvertrag Online Hiermit unterzeichne ich den Lizenzvertrag

Kundenfrage

Lizenzvertrag Online " Hiermit unterzeichne ich den Lizenzvertrag" am 15.06. abgeschlossen, am 22.06.per Post Vertrag zur Unterschrift bekommen. Ist der Online-Vertrag bindend oder erst mit Original-Unterschrift gültig. Ich möchte den Vertrag nicht antreten. Es ist kein 14 tägiges Rücktrittsrecht eingebaut
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch ein über das Internet geschlossener Vertrag ist grundsätzlich bindend. Es bedarf insofern nicht zwingend einer Unterschrift.

Willenserklärungen können auf elektronischem Weg abgegeben werden, also entweder per E-Mail oder direkt am Bildschirm, z. B. durch das Anklicken von sog. Bestellbuttons. Zwar sind diese Erklärungen mit Hilfe des Computers abgegeben, aber man rechnet sie dem menschlichen Willen zu, sodass man tatsächlich von Angebot und Annahme sprechen kann.

Wenn Sie den Vertrag nicht eingehen wollen, sollten Sie von dem vereinbarten 14-tägigen Rücktrittsrechts Gebrauch machen. Die Frist begann am 15.06.2011 zu laufen.

Unabhängig davon dürfte ohnehin ein Widerufsrecht nach § 355 BGB, § 312 d BGB bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösler,

es wurde kein 14 tägiges Rücktrittsrecht im Online-Vertrag fest geschrieben. Mir geht es jetzt darum , auch wenn kein 14 Rücktrittsrecht vereinbart wurde, ob ich ohne Probleme vom Wiederufsrecht Gebrauch machen kann.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sorry, da habe ich mich verlesen.

Unabhängig davon hatte ich Sie auf das generelle Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen hingewiesen.

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Sie können also den Vertrag widerufen.

Voraussetzung ist allerdings, dass Sie im Sinne des Gesetzes Verbraucher sind.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB).

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bin zwar in Rente, habe aber noch ein Gewerbe angemeldet. Ich hoffe, das ist meine letzte Frage. Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es kommt darauf an, zu welchem Zwecke der Vertrag geschlossen worden ist.

Soweit dies im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit geschah, wären Sie leider nicht als Verbraucher anzusehen und es bestünde kein Widerrufsrecht.

Haben Sie den Lizensvertrag für sich privat erworben, gelten Sie im Hinblick auf das Widerrufsrecht als Verbraucher.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe einen Hausmeisterservice eingetragen, demnach müsste ich als Privat-Verbraucher gelten.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Brauchen Sie die Lizenz für Ihr Gewerbe oder haben Sie diese hierfür erwerben wollen ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Weder -noch. Ich wollte noch etwas für meine Rente hinzuverdienen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn die Lizenz nichts mit Ihrem Gewerbe zu tun hat, dann gelten Sie als Verbraucher.

Fassen Sie den Wideruf schriftlich ab und senden Sie diesen unmittelbar an den Anbieter, am Besten auch per Einschreiben mit Rückschein.
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich danke ebenfalls. Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag.

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