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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Chronologie 1.)Berliner Testament der Eltern (1970); beide

Kundenfrage

Chronologie:
1.)Berliner Testament der Eltern (1970); beide Söhne sollen nach dem Tode des Letztversterbenden das Haus erben; nur mit Zustimmung der Söhne darf das Haus verkauft, vermietet oder verpachtet werden.
2.) Tod der Mutter 1971
3.) Eintragung 1988 eines unentgeltlichen Wohnrechts im Grundbuch für die jetzige Ehefrau des Vaters ohne Zustimmung der Söhne
4.) 2011 Eltern gehen ins Altenheim
5.) 2011 Verkauf des Hauses unter Zustimmung der Söhne; Notar hat Grundbuch eingesehen; lastenfreier Verkauf lt. Vertrag; Söhne sollen sich Verkaufserlös teilen
6.) Tag nach Verkauf: Anruf des Anwaltsbüros: Wohnrechtbelastung ist noch im Grundbuch eingetragen

Meine Beurteilung:
zu 1.) Testament ist form- und sachgerecht
zu 3.) Eintragung des Wohnrechts erfolgte unter falschen Voraussetzungen, da der handelnde Notar das Testament voraussichtlich nicht kannte; Eintragung somit nichtig? Die Söhne erfuhren erst jetzt im Rahmen des Verkaufs von der Belastung
zu 5.) Vertrag beinhaltet 2 Vorgänge: Verkauf des Hauses und Schenkung des Geldes an die Söhne

Hat die Stiefmutter eine Forderung aufgrund des Wohnrechtes an die Söhne, die ja niemals Eigentümer des Hauses geworden sind? Die aufschiebende Bedingung ( Tod des Vaters ) ist ja noch nicht eingetreten? Ist das Wohnrecht überhaupt zu verwirklichen?
Wenn das Recht im Grundbuch nicht gelöscht wird, hat der Käufer dann Probleme, wenn der Vater stirbt?

M.E. kann nur ein Eigentümer die Eintragung im Grundbuch veranlassen. Der Berechtigte kann bestenfalls seine Zustimmung geben, desgleichen bei der Löschung
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Die Eintragung eines Wohnrechts in das Grundbuch war in dem Berliner Testament nicht untersagt.

Die Formulierung lautet explizit:

Verkauft, vermietet, oder verpachtet.

Die , auch dingliche, Belastung ist nicht erwähnt und daher erlaubt.

Sie ist daher nicht nichtig.

Vom Tod des Vaters als aufschiebende Bedingung hatten Sie in Ihrer Schilderung nichts erwähnt.




Da das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist, haftet es dem Grundstück gleichsam an.


Das Wohnrecht bleibt daher beim Verkauf erhalten und wird vom Verkäufer zwangfsläufig übernommen.

Der Wert des belasteten Grundstücks wird daher erheblich beeinträchtigt.

Der Käufer kann hier den Kaufvertrag gegebenenfalls anfechten.


Die Schwiegermutter sollte auf das Wohnrecht verzichten, damit dieses im Grundbuch gelöscht werden kann.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
zu(NNN) NNN-NNNN630; Claudia Marie Schiessl;

Die Antwort war nur unzureichend. Hat die Stiefmutter eine Forderung an die Söhne, obwohl sie nie Eigentümer des Hauses wurden. M.E. liegt eine Schenkung des Kauferlöses an die Söhne vor. Punkt 5.) der 1. Frage wurde nicht beantwortet.
Verwirklichung des Wohnrecht überhaupt möglich ?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, Sie hat keine Forderung an die Söhne.

Hier ist keine Anspruchsgrundlage denkbar.

Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe,. haftet das Wohnrecht dem Grundstück an, und wiord somit vom Verkäufer übernommen.

Es liegt eine Schenkung des Verkaufserlöses vor, ja.
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für den Bonus , das ist sehr nett.

Sie haben aber aus Versehen zweimal akzeptiert. Ich melde das gleich den Kategoriemoderatoren, dann bekommen Sie die zuviel geleistete Anzahlung zurück.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht






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