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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16687
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

betreff verkehrsvergehen befahren einer busfahrspur trotz

Kundenfrage

betreff verkehrsvergehen:
befahren einer busfahrspur trotz verbotsschild am16.06.2010 um 2:31 Uhr
habe einen italjenischen zahlungsaufforderung bekommen 105€ an eine bank in italien zu zahlen ,ist dass rechtens?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Solche italienischen Strafzettel sind derzeit in Deutschland nicht vollstreckbar.

Am 28.10. 2010 ist ein zwar Vollstreckungsabkommen in Kraft getreten, dass die europaweite Vollstreckung solcher Geldbußen ermöglicht.

Italien ist dem EU Rahmenbeschluss für Geldsanktionenvollstreckung aber nicht beigetreten, so dass die Geldstrafe hier in Deutschland nicht vollstreckt werden kann.


Für den Fall der Nichtzahlung des italienischen Strafzettels droht aber für die gesamte Dauer der fünfjährigen Verjährungsfrist eines rechtskräftigen italiensichen Bußgeldbescheids, dass die Strafe bei erneuter Einreise nach Italien vor Ort vollstreckt wird.


Wenn Sie daher weiter nach Italien einreisen sollten Sie bezahlen.








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




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Vielen Dank
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dankeschön für den Bonus !

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