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RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Wo kann ich eine Klage gegen die Bundesregierung einreiche

Kundenfrage

Wo kann ich eine Klage gegen die Bundesregierung einreichen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Je nach Fall sind entweder die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgerichte) bzw. die Verwaltungsgerichte zuständig. Örtlich ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die entsprechende Behörde ihren Dienstsitz hat. Die Bundesregierung selbst ist kein tauglicher Klagegegner, verklagt werden muß die Bundesrepublik, vertreten durch die jeweilige Behörde (bzw. Ministerium, da ein Ministerium auch eine Behörde ist, genauso wie das Kanzleramt bzw. das Bundespräsidialamt).

Vielleicht könnten Sie kurz beschreiben, weswegen Sie worauf klagen wollen. Dann könnte ich Ihnen eine konkretere Auskunft geben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und bedanke mich im Voraus für die freundliche Akzeptierung. Sie akzeptieren die Antwort durch Anklicken des grünen Feldes.
Die eingestellte Antwort steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Akzeptierung. Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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