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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19828
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, auf einer Internetseite (Familiennamen, z.B. wie M ller.de)

Kundenfrage

Hallo, auf einer Internetseite (Familiennamen, z.B. wie Müller.de) werden von einem kommerziellen Anbieter (GmbH, Domainhandel) personenbezogene Inhalte dargestellt.
Konkret wird u.a. ein Interview meines verstorbenen Vaters zu einem politischen Thema dargestellt, ein Buch von ihm ist ebenfalls dargestellt, sowie weitere Links von Ebay mit anderen Personen, deren Nachnamen gleich ist (Künstler) werden auch benutzt.

Gleichzeit steht aber auch auf dieser Seite, dass die Domain zu kaufen ist.

Die Seite ist insgesamt so aufgebaut, dass m.E. diese Firma versucht, die Nachnamen-Träger könnten sich für den Erwerb interessieren. Das ist bei diesem relativ seltenen Nachnamen (50x in Deutschland) aber bedingt clever.

Ich möchte die rechtliche Situation kurz bewertet haben, denn auf jeden Fall möchte ich die Nennung meines Vaters umgehend entfernt haben (Abmahnung, Unterlassung).
Das ist unverschämt, gerade wegen der aktuellen, politischen Aufmerksamkeit zu diesem Fachthema meines Vaters (Bundestag-Interesse, Lobby, Behörden).
Hier wird frech der Bekanntheitsgrad benutzt und da ich bereits mehrfach angesprochen worden bin, muss ich dieses Thema konsequent erden.
Haben Sie eine Idee?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen wird auch über dessen Tod hinaus als so genanntes postmortales Persönlichkeitsrecht von der Rechtsordnung geschützt.

Verletzungen dieses postmortalen Persönlichkeitsrechtes können deshalb von den Erben als den insoweit wahrnehmungsberechtigten Personen und Rechtsträgern abgewehrt werden.

Nach Ihrer Schilderung liegt ein Fall von Namensausbeutung aus rein kommerziellen Motiven vor, denn der Name Ihres verstorbenen Vaters wird hier lediglich eingesetzt, um den wirtschaftlichen Interessen der Webseitenbetreiber dienlich zu sein.

Dies stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht Ihres Vaters dar, den Sie als Sohn mit rechtlichen Mitteln abwehren können.

Sie sollten die Projektbetreiber daher zu unverzüglicher Beseitigung der in Rede stehenden Beiträge von der Webseite auffordern.

Zugleich sollten Sie die Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung verlangen, in der die Betreiber sich bei Meidung einer Vertragsstrafenzahlung rechtlich verpflichten, weitere Rechteverletzungen zu unterlassen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19828
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttermann, vielen Dank für die prompte Antwort. Das habe ich mir schon gedacht. Wie kann ich das weitere Procedere veranlassen, nehme ich mir dazu einen Anwalt vor Ort oder könnte ich auch Sie dazu beauftragen? Mit freundlichen Grüßen C. Luettig
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihren Nachtrag und die freundliche Akzeptierung.

Zur Meidung anwaltlicher Kosten sollten Sie die Webseitenbetreiber zunächst selbst abmahnen und ihnen zugleich in Aussicht stellen, dass Sie sich erforderlichenfalls auch anwaltlicher Unterstützung bedienen werden.

Zur Formulierung der beizufügenden Unterlassungserklärung darf ich Sie auf das Muster auf der Seite der IHK Frankfurt verweisen:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/rechtslinks/vertraege_agb/index.html#Uv

Sollten Ihre Bemühungen fruchtlos verlaufen, stehe ich Ihnen im Rahmen einer Beauftragung sehr gerne zur Verfügung.

Kontaktieren Sie mich dann unter:

[email protected]


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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