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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit 2001 als Versicherungsmakler nach 93

Kundenfrage

Hallo,
ich bin seit 2001 als Versicherungsmakler nach §93 HGB tätig. Ich hatte im vergangenen Jahr ein Angebot eines Versicherers, für diesen nach §84 HGB tätig zu werden und ein Fixum von XXX Euro pro Monat zu erhalten. Es war abgesprochen (leider natürlich nicht schriftlich), dass ich während der Probezeit meine Maklervereinbarungen ruhen lasse und bei Ausscheiden somit problemlos wieder als Makler agieren kann...
Im Vertrag ist geregelt, dass ich ausschließlich für den Versicherer tätig werde. Eine Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung ist nicht aufgeführt.

Der Vertrag wurde nach wenigen Monaten gekündigt und nun unterstellt der Versicherer mir, dass ich weiter als Makler agiert habe und möchte somit das Fixum zurückfordern. Eventuell handele es sich sogar um Betrug und ich könnte einen AVAD Eintrag erhalten...

Man sei aber um eine aussergerichtliche Einigung bemüht und hat mir angeboten, wenn ich 50 % vom Fixum zurückzahle, alles dabei bewenden zu lassen, wenn nicht, Klage zu erheben...

Ich tendiere aktuell dazu, es einfach auf eine Klage ankommen zu lassen, könnte mir sogar vorstellen, dass die Gesellschaft diese nur androht, weil es eigentlich keine Beweise geben kann...

Allerdings bleibt dennoch die Angst, den Prozess zu verlieren. Das wäre für mich der Super-GAU!!!

Ich habe lediglich zwei kleine Verträge als Makler eingeckt, die die Versicherung aber sowieso niemals bekommen hätte, weil sie in diesem Bereich zu teuer ist...

Mir wird unterstellt, Verträge über meine Maklervereinbarung eingereicht zu haben, um eine doppelt so hohe Provision zu kassieren. (Was nicht stimmt!)

Der Mitarbeiter meinte sogar: "Das habe ich schriftlich! Das kann ich beweisen!"

Hierbei handelt es sich um eine Lüge, was mich dazu verleiten lässt, dass die Versicherung pokert...

Ich habe auch nicht nach Beendigung Kunden abgeworben, was ja häufig gemacht wird...

Was ich mir vorwerfen lassen muss:
a.)die beiden o.g. Verträge.
b.)Maklervereinbarungen waren noch aktiv (War abgesprochen, aber wie bereits erwähnt nicht dokumentiert)

Wie soll ich mich verhalten? Vergleich oder auf Klage ankommen lassen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie sich sicher sind, nicht gegen den Vertrag verstoßen zu haben, besteht keine Veranlassung auf den Vergleich einzugehen.

Wenn die Gegenseite die Unwahrheit sagt, sollten Sie es auf eine Klage ankommen lassen.

Die Beweissituation ist dann sehr interessant, da die Gegenseite ihre Behautpungen nicht beweisen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich empfinde diese allerdings noch nicht als komplett beantwortet... Wie bewerten Sie die Situation, dass ich einen Ausschließlichkeitsvertrag abgeschlossen habe, die Maklervereinbarungen aber nicht gekündigt habe... Hat der Kläger über diesen Weg die Möglichkeit, Schadenersatz einzuklagen? Wenn ja, in welcher Höhe, bzw. wie würde dieser berechnet?

 

Ein Schaden ist ja (aus meiner Sicht) nicht entstanden.

 

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Habe ich richtig verstanden, dass Sie neben der Maklertätigkeit noch einen direkten Vertrag mit einer Versicherung abgeschlossen hatten und für diese tätig waren?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja, Maklervereinbarungen mit verschiedenen Versicherern nach §93 HGB und einen Ausschließlichkeitsvertrag nach §84 HGB mit einer Versicherung.

 

So war es auch abgesprochen. Ich bezweifel allerdings, dass beide Varianten gleichzeitig rechtlich konform sind. Ich habe aber keine Verträge bei den anderern Versicherern eingereicht. Dennoch waren die Vereinbarungen nicht gekündigt worden...

 

(Hintergrund war einfach, dass man schnell wieder als Makler tätig werden kann sofern die Ausschließlichkeit nicht funktioniert und die Bestandsprovisionen erhält.)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In der Tat geht das natürlich nicht - es sei denn, dass beide Seiten einverstanden sind.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
rechtfertigt das eine Schadenersatzforderung? Wenn ja, wie hoch? Es war abgesprochen aber nicht schriftlich fixiert. Die Gegenseite wird das heute bestreiten... (vermute ich)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, sicher wird eine mündliche Vereinbarung bestritten werden. Haben Sie eventuell Zeugen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider nicht... Höchstens meine Frau, der ich direkt nach dem Gespräch alle Details mitgeteilt habe... Dürfte das Gericht aber wohl nicht überzeugen.

 

Würde die Tatsache einen Schadenersatz rechtfertigen? Wenn ja, wie hoch...

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, in der Tat kann ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen.

Dann muss die Gegenseite aber schon einen Schaden beziffern können.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hmm, leider weiss ich überhaupt nicht, auf welche Gesetzestexte oder Urteile sich die Gegenseite berufen wird.

 

Können Sie mir mögliche Gesetze nennen, wenn Sie die Gegenseite verteidigen würden und kennen Sie Urteile bei ähnlich gelagerten Fällen.

 

Denn ich weiss, dass es häufig in diesem Bereich Rechtsstreitigkeiten gibt... Leider finde ich nichts im Internet.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Gegenseite kann sich auf eine Vertragsverletzung mit § 280 BGB oder auf § 823 BGB berufen.

Allerdings muss erst ein messbarer finanzieller Schaden entstanden sein.

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