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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16691
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage was mir als Arbeitgeber f r

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe eine Frage was mir als Arbeitgeber für eine Strafe drohen kann wenn ich Arbeitnehmer ab dem Jahr 2009 4-10 Tage verspätet angeldet habe?
Vertragsbeginn war jeweils der 1. eines Monats und zum 10. wurden die Abrechnungen
der bereits vorhandenen Arbeitnehmer erstellt.
Dann habe ich alles zusammen ins Steuerbüro gebracht damit alle Daten übermittelt werden konnte Lohn/Gehalt , An und Abmeldungen , Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen usw.
Transportgewerbe sowie Paket-Kurierdienst
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist zu Beginn des Beschäftigungsvehältnisses abzugeben.


In Betracht käme eine Strafbarkeit nach § 266 a STGB, wenn Sie die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung den zuständigen Einzugsstellen vorenthalten.


Sozialversicherungsbeiträge in diesem Sinne sind die Beiträge zur Renten. Kranken- und Arbeitslosenversicherung.


Vorenthaltung im Sinne dieser Vorschrift ist die Nichtabführung bei Fälligkeit.


Fällig sind sie am drittletzten Bankarbeitstag des Beschäftigungsmonats.


Zu diesem Zeitpunkt müssen sie gutgeschrieben sein.


Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Abführung der Beiträge für Sie möglich und zumutbar war.


Mangelnde Zahlungsfähigkeit führt zur Straflosigkeit.


Der Strafrahmen des § 266a STGB reicht von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.


Wenn Sie nicht vorbestraft sind, kommt eine Geldstrafe im untersten Bereich in Betracht, da Sie ja nur um einige Tage verspätet angemeldet hatten.


Die Geldstrafe bemisst sich in Tagessätzen.


Ein Tagessatz ergibt sich aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen durch 30.

Bis zu 90 Tagessätzen sind Sie nicht vorbestraft.





Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie bei Unklarheiten nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht







Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank

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