So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.

RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich m chte Sie gerne zu einer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie gerne zu einer etwas komplexen Sache befragen. Ich gehe davon aus, dass hier auch das EU-Recht zum Tragen kommt:
Wir leben im Deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet und meine Frau ist Inhaberin von einem Taxibetrieb in Deutschland, wo Sie auch mit Wohnsitz gemeldet ist, und Inhaberin eines Taxibetriebes in Luxemburg, wo ich seit 2004 meinen Wohnsitz habe. Als mitarbeitender Ehegatte bin ich in Luxemburg sozialversicherungspflichtig angemeldet. Ich habe während der letzten Jahre bei diversen Busunternehmen in Deutschland Dienstleistungen als Fahrer erbracht und über die Leistungen wurden Rechnungen, sowohl von der deutschen als auch von der luxemburgischen Firma geschrieben. Die Aufträge der Busunternehmen habe ich entgegen genommen und ausgeführt, soweit dies zeitlich machbar war. Es hat kein Arbeitsvertrag, Urlaubsanspruch etc. bestanden. Nun wurde gegen meine Frau ein Strafverfahren wegen Vergehen gemäß §§266a Abs. 1 und Abs.2 Nr. 2, 52, 53, 54 StGB eingeleitet.
Meiner Meinung nach liegt kein Straftatbestand vor, weil:
als mitarbeitender Ehegatte keine Sozialversicherungspflicht in Deutschland vorliegt, da ich in Luxemburg ordnungsgemäß versichert bin;
kein Arbeitsverhältnis im Sinne Arbeitnehmer/Arbeitgeber vorgelegen hat, sondern ein Auftraggeber/Auftragnehmerverhältnis;
kein Urlaubsanspruch, kein Arbeitsvertrag, keine Weisungspflicht etc. vorgelegen hat,
für die von der deutschen Firma ausgestellten Rechnungen ordnungsgemäß Steuern entrichtet worden sind;
die Einnahmen ordnungsgemäß verbucht worden sind;
laut EU Dienstleistungsrichtlinie Rechnungen auch durch "Dritte" gestellt werden können.
Wie sehen Sie den Sachverhalt?
Für eine rasche Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar.
Sollten hierzu Rückfragen bestehen gerne unter der Email:[email protected]

Vielen Dank

Marina und Detlef Schütte
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schütte,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Nach Ihren Schilderung geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Sie auch in Deutschland angestellt waren, hier jedoch keine Sozialabgaben durch das Unternehmen ihrer Frau abgeführt wurden. Dass Sie bereits in Luxemburg einen Wohnsitz haben und auch Ihre Sozialabgaben dort abführen, sollten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden. Aufgrund der zu leistenden Sozialabgaben spricht vieles dafür, dass Sie bei der luxemburger Firma ihrer Frau angestellt sind auch wenn hier kein Arbeitsvertrag besteht.

Soweit Sie nun für das deutsche Unternehmen tätig werden und dieses auch die Rechnung an die Auftraggeber sendet muss Ihre Leistung zwischen dem luxemburger und dem deutschen Unternehmen entsprechend verrechnet werden. Denn Sie haben mit dem deutschen Unternehmen keine vertragliche Beziehung, sonder erhalten Ihre Vergütung durch das luxemburger Unternehmen. Wenn Sie beispielsweise im Wege der Arbeitnehmerüberlassung für das deutsche Unternehmen tätig werden, hat das deutsche Unternehmen ihre Arbeitsleistung an die luxemburgische Firma zu vergüten.

Eine Sozialversicherungspflicht besteht dann in Deutschland nicht. Wenn Sie in Deutschland keinen Wohnsitz oder einen dauernden Aufenthalt haben und auch keine sonstigen Vermögenswerte haben, sind Sie auch nur in Luxemburg steuerpflchtig. EU Recht kommt nach meiner Auffassung nicht zur Anwendung, vielmehr ist die Konstruktion der Staatsanwaltschaft darzustellen. Ich empfehle daher zunächst durch einen Kollegen Akteneinsicht zu beantragen, um die Argumenation des Anzeigenerstatters und der Staatsanwaltschaft nachvollziehen zu können.

Im nächsten Schritt sollten Sie dann Anschuldigen widerlegen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

kann sein, dass ich jetzt über die falsche Seite nochmal eine Frage zu diesem Thema gestellt habe. Jetzt erst habe ich gesehen, dass ich auch hier noch ein Eingabefeld habe.

Deshalb stelle ich hier nochmal die Frage: Wenn ich nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gehe, habe ich das Formular E101 vorzulegen. In diesem Fall erkenne ich ein Arbeitnehmerverhältnis an, weil ich eben an einen anderen Arbeitgeber verliehen werde. Dies ist aber nicht der Fall. Ich treffe meine Entscheidungen selbst. Nur, das meine Frau die Rechnungen schreibt. Ich bin auch nicht bei meiner Frau "angestellt", und erhalte keine Lohnzahlungen, sondern wir leben von unseren Privatentnahmen. Die Einnahmen die ich erzielt habe, sind zu 100% in die jeweiligen Firmen eingeflossen. Für mich stellt sich nun die Frage: was bin ich denn nun? Selbstständig oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schütte
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schütte,

Sie schreiben, dass ihre Frau Inhaberin der jeweiligen Betriebe ist. Soweit Sie ebenfalls Inhaber sind liegt jeweils eine GbR vor. Danach sind die jeweiligen Unternehmen in dem Land in dem sie ansässig sind steuerpflichtig. Führen Sie eine GbR in Deutschland ist hier ein Gewerbe anzumelden. Gleichmaßnen haben Sie für die GbR eine Steuernummer zu beantragen. Ein Gesellschaftervertrag ist nicht erforderlich, sollte aber nunmehr abgeschlossen werden.

Als Gesellschafter der GbR in Deutschland sind Sie mit einem Wohnsitz und dauernden Aufenthalt in Luxemburg nicht in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Etwaige Steuern sind durch die GbR zu entrichten.

Aus meiner Sicht ist gegenüber der Staatsanwaltschaft unbedingt eine Aufklärung des Sachverhaltes vorzunehmen, damit das Verfahren eingestellt wird, soweit es nicht noch die Sozialversicherungspflicht anderer Arbeitnehmer betrifft.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Schröeter,

zuerst möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um weitere Arbeitnehmer handelt, sondern lediglich um meine Person. Das Problem hier ist eindeutig die Tatsache, dass das Hauptzollamt und somit auch die Staatsanwaltschaft ein Arbeitnehmerverhältnis als gegeben ansieht. Wir befinden uns hier in einer Grauzone. Grau ist aber nicht schwarz! Wir sehen uns insoweit im Recht, weil unserer Meinung nach ein mitarbeitender Ehegatte als Selbständiger anzusehen ist. Diese Auslegung findet sich selbst bei Wikipedia. Die Einrichtung einer GbR ist natürlich möglich, aber wohl aufgrund der Tatsache, dass die Gerichtsverhandlung schon am 21.06.11 stattfindet, im Nachhinein wohl nicht mehr möglich. Für die Zukunft werden wir dies wohl in Angriff nehmen. Die Staatsanwaltschaft ist über den Sachverhalt informiert, akzeptiert unsere Aussagen aber nicht. Auch unsere Rechtsanwältin ist unserer Meinung, weist uns aber gleichzeitig darauf hin, dass dies eine Auslegungssache des Gerichtes ist. Merkwürdigerweise hat unsere Anwältin vor einigen Monaten im Beisein eines Staatsanwaltes aus Trier im Gespräch mit dem Hauptzollamt von eben diesem Staatsanwalt gesagt bekommen: "Es liegt kein Straftatbestand vor!" Diese Aussage wurde vom Hauptzollamt verworfen und Anzeige bei der Saatsanwaltschaft des Amtsgerichtes Bitburg erstattet. Selbst das Finanzamt Trier hat das Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der gleichen Aussage, es liegt kein Straftatbestand vor, eingestellt. Uns wundert es auch, dass bei einer Streitssumme von fast 30.000 Euro, das Amtsgericht hier zuständig sein soll. Ganz sicher wird diese Sache nicht vor dem Provinzamtsgericht Bitburg enden. Ich sehe die Mitarbeiter des Amtsgerichtes in dieser Sache als inkompetent an.

Liebe Grüße

Marina und Detlef Schütte
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schütte,

ein Arbeitnehmerverhältnis sieht bestimmte Voraussetzungen vor, die nach Ihren Angaben offenbar nicht erfüllt sind.

So liegt eine Arbeitnehmerstatus vor, wenn
- Weisungsabhängigkeit besteht;
- feste Arbeitszeiten;
- festes gehalt, keine Teilhabe am wirtschatlichen Erfolg-
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;
- bezahlter Urlaub

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor bzw, sind durch die StA nicht nachweisbar, so spricht alles für eine selbständige Tätigkeit von Ihnen. Die GbR kann auch schon zu einem früheren Zeitpunkt sich aus den Umständen ergeben. Ein formeller Grundungsakt ist hierzu nicht erforderlich.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichtes bestimmt sich hier nach dem zu erwartenden Strafmaß, nicht nach der Streitsumme.

Soweit es also nicht gelingt hier einen Arbeitnehmerstatus von Ihnen nachzuweisen, fehlt es damit an einer Strafbarkeit. An diesen Voraussetzungen kommt auch das Strafgericht nicht vorbei.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolgt.

Viele Grüße




RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,

ich würde Sie gerne über den Ausgang der gestrigen Gerichtsverhandlung informieren. Mit dem Ergebnis bin ich persönlich überhaupt nicht einverstanden, habe aber mit Rücksicht auf meine Frau, für die der Strafbefehl eine extreme psychische Belastung darstellte, dem Angebot des Gerichts zugestimmt.

Zur Erklärung: Im Strafbefehl gegen meine Frau wurden insgesamt 37 Rechnungen, sowohl aus Luxemburg, als auch auch Deutschland, Zeitraum 2007 bis 2010, moniert.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Rechnungen aus Luxemburg aus dem Strafbefehl zu entfernen seien, da hier keine sozialversicherungspflicht besteht. Für die deutschen Rechnungen wurde gegen Zahlung von 1.500 Euro der Strafbefehl aufgehoben, weil das Gericht der Meinung war, das hier eben ein Arbeitnehmerstatus vorgelegen hat. Und genau dieser Meinung bin ich nicht!
Es wurden keine Zeugen befragt, die zur Klärung der Sache hätten beitragen können. Die Begründung unserer Rechtsanwältin zur Zustimmung war, dass sie die Meinung der Richterin teilte, dass für eine Klärung nicht das Strafgerichtsverfahren zuständig sei.
Für mich sieht die Sache jetzt so aus: Hätte meine Frau nicht zugestimmt, wäre ein Urteil ergangen. Dieses Urteil wäre definitiv negativ für meine Frau ausgegangen, weil das Gericht einen Straftatbestand (aus Unwissenheit) gesehen hätte.
Einerseits ist das Strafgericht nicht zuständig, andererseits behauptet es die Schuld?!

Somit geht die Sache jetzt (ohne Straftatbestand) in die nächste Instanz. D.h., meine Frau wird in absehbarer Zeit (bis heute ist in diese Richtung merkwürdigerweise noch nichts geschehen), die Rechnung des Sozialversicherungsträgers eintrudeln, der meine Frau zur Zahlung von X-Euro auffordert. Hier werden wir Einspruch erheben und die Sache wird wieder vor Gericht verhandelt werden.

Den einzigen Vorteil nach Annahme des Angebotes des Gerichtes, für uns, sehe ich in der Tatsache, dass das Hauptzollamt und der Vertreter der Rentenversicherung jetzt genau so schlau sind wie vorher, und diese können nun, über welche Schiene auch immer, die Sache nochmals aufrollen. Allerdings eben nicht über ein Strafverfahren.

Mit freundlichem Gruß

Detlef Schütte
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Der Ausgang ist in der Tat unbefriedigend, zumal das Strafgericht sich offenbar mit der Prüfung des Arbeitnehmerstatus nicht weiter beschäftigt hat, sondern auf eine Einstellung gegen Zahlung des genannten Betrages hingewirkt hat.

Ich denke, dass Sozial- oder Verwaltungsgericht eine grundlichere Befassung erfolgt, bei der Sie dann íhre Argumente besser plazieren können.

Viele Grüße

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz