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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23060
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mit Ordnungsverf gung wurde mir die Aus bung des Gewerbes wegen

Kundenfrage

Mit Ordnungsverfügung wurde mir die Ausübung des Gewerbes wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit untersagt. Gegen diese Verfügung kann ich innerhalb eines Monats Widerspruch beim Verwaltungsgericht erheben, da die Schließung ansonsten sofort vorzunehmen ist. Welche Anträge muß ich beim Verwaltungsgericht in welcher Form stellen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

In Ihrem Fall hat die Behörde den Verwaltungsakt (Gewerbeuntersagung) gemäß § 80 Absatz 2 Nr.4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt.

Das bedeutet, dass der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hätte (wie er einem Widerspruch üblicherweise zukommt).

Hiergegen können Sie nun bei dem Verwaltungsgericht beantragen, dass dieses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellt (§ 80 Absatz 5 VwGO).

Das wird das Gericht tun, wenn es nach einer so genannten summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihr Interesse an der Aussetzung höher zu gewichten ist als das öffentliche Vollzugsinteresse an dem Verwaltungsakt.

Da es sich hierbei um eine gerichtliche Ermessensentscheidung handelt, müssen Sie in dem Antrag alle Gesichtspunkte geltend machen, die für die Aussetzung der Vollziehung sprechen.

Da in die Ermessenprüfung sämtliche Umstände Eingang finden können, sollten Sie hier in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation die für Sie existenzbedrohenden Folgen rücken, die von einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausgehen würden.

Legen Sie dar, dass Sie im Falle einer sofortigen Vollziehung der Verfügung Ihren Lebensunterhalt - und gegebenenfalls den Lebnsunterhalt Ihrer Familie - nicht mehr sicherstellen können und beantragen Sie vor diesem Hintergrund die Aussetzung der sofortigen Vollziehung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruches.

Lehnt das Gericht Ihren Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO ab, si ist gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 146 VwGO gegeben.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

In Ihrem Fall hat die Behörde den Verwaltungsakt (Gewerbeuntersagung) gemäß § 80 Absatz 2 Nr.4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt.

Das bedeutet, dass der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hätte (wie er einem Widerspruch üblicherweise zukommt).

Hiergegen können Sie nun bei dem Verwaltungsgericht beantragen, dass dieses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellt (§ 80 Absatz 5 VwGO).

Das wird das Gericht tun, wenn es nach einer so genannten summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihr Interesse an der Aussetzung höher zu gewichten ist als das öffentliche Vollzugsinteresse an dem Verwaltungsakt.

Da es sich hierbei um eine gerichtliche Ermessensentscheidung handelt, müssen Sie in dem Antrag alle Gesichtspunkte geltend machen, die für die Aussetzung der Vollziehung sprechen.

Da in die Ermessenprüfung sämtliche Umstände Eingang finden können, sollten Sie hier in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation die für Sie existenzbedrohenden Folgen rücken, die von einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausgehen würden.

Legen Sie dar, dass Sie im Falle einer sofortigen Vollziehung der Verfügung Ihren Lebensunterhalt - und gegebenenfalls den Lebnsunterhalt Ihrer Familie - nicht mehr sicherstellen können und beantragen Sie vor diesem Hintergrund die Aussetzung der sofortigen Vollziehung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruches.

Lehnt das Gericht Ihren Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO ab, si ist gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 146 VwGO gegeben.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie keine Nachfrage mehr, darf ich um Akzeptierung bitten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt