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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Werte Anw lte, ich lebe mit meinem Ex-Lebenspartner im gemeinsamen

Kundenfrage

Werte Anwälte,

ich lebe mit meinem Ex-Lebenspartner im gemeinsamen Eigenheim. Jeder hat seine Wohneinheit. Wir stehen zu 50/50 im Grundbuch. Er hat das Arbeitsamt betrogen und daraufhin wurden knapp 21.000 Euro seitens des AA ins Grundbuch auf seine Hälfte eingetragen (ohne mein Wissen). Hätte man mich darüber auch informieren müssen? Das Haus ist von seiner Seite mit mittlerweilen 65.000 € verschuldet. Ich habe Schulden von 30.000 €. Er hat kein Geld, ich begleiche alle Nebenkosten, auch die für seine Wohnung, weil das nicht zu trennen geht und ich bekomme für das gemeinsame Kind keinen Unterhalt. Was kann ich tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn das Kind minderjährig ist, hat der Kindesvater eine Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass er verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen, zumindest jedoch intensiv nach einer Arbeit zu suchen, m wenigstens den Mindestunterhalt zu zahlen. Wenn Ihr Ex-Partner keine Anstrengungen unternimmt, um eine Arbeit aufzunehmen, würden im Falle eines Klageverfahrens sog. fiktive Einkünfte unterstellt. Dies hätte zur Folge, dass der Mindestunterhalt gezahlt werden muss, aber auch, dass die Realisierung eher unwahrscheinlich ist. Allerdings wäre eine Vollstreckung wegen rückständigem Unterhalt im Wege der Sicherungshypothek ins Grundbuch möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte(r) Rechtsanwält(in),

wenn aber noch eine Sicherungshypothek eingetragen würde, so ist das Haus dann derart verschuldet, dass ich, falls es mal zur Zwangsverseigerung kommen sollte, doch wieder nur diejenige bin, die für alles bezahlt. Das AA hat sich ja bereits eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Also kann ich garnichts machen und bleibe die Gehörnte!?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Sicherungshypothek(en) betreffen lediglich den Miteigentumsanteil Ihres Ex-Partners. Im Falle einer Zwangsvollstreckung wäre somit auch nur dieser Anteil betroffen. Allerdings ist es natürlich schon möglich, abhängig vom Wert des Objektes, dass der erzielbare Erlös geringer ist als die Belastungen, was letztentlich bedeutet, dass eventuell Ihre Forderung nicht realisiert werden kann. Ein Unterhaltstitel hat jedoch 30 Jahre Bestand, was wiederum bedeutet, dass Sie innerhalb dieses Zeitraumes die Möglichkeit haben, die Forderung zu realisieren.

Möglich ist natürlich zudem, die Teilungsversteigerung zu beantragen und im Wege de sich anschließenden Zwangsversteigerung den Miteigentumsanteil des Ex zu erwerben. Sie müsten zwar - zumindest teilweise - die Gläubiger befriedigen, hätten jedoch das Objekt dann zu 100 %.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Es ging bei meiner Frage hauptsächlich um die Eigentumsverhältnisse des Hauses und nicht um den Unterhalt für mein Kind. Ich möchte doch nicht noch eine Sicherungshypothek im Grundbuch haben. Die eine vom AA reicht völlig. Ich möchte gern wissen, ob und wie ich für die Schulden meines Ex-partners für das Haus aufkommen muss bzw. wie ich mich wehren kann.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

für die von Ihren Ex-Partner eingegangenen Verbindlichkeiten haften Sie nicht persönlich. Die betreffen lediglich Ihren Ex-Partner und sind, nach Ihren Schilderungen, auch lediglich auf "seiner Haushälfte" eingetragen.

Allerdings besteht für Gläubiger eines einen Miteigentumsanteil besitzenden Schuldners können die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksmiteigentum durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO betreiben (vgl. Urteil BGH 20.12.2005 - VII ZB 50/05).

Eine Möglichkeit dieses zu verhindern besteht nur, indem man die Gläubiger befriedigt oder seinerseits die Teilungsversteigerung des Grundstücks betreibt und auf diesen Wege eventuell das Grundstück zu 100 % übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

persönlich haften Sie für die Schulden des Ex-Partners nicht.

Allerdings besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, den Anspruch auf Aufhebung der Eigentümergemeinschaft per Pfändung und Überweisung geltend zu machen. Im Falle einer von den Gläubigern betriebenen Zwangsvollstreckung würde somit das gemeinsame Eigentum auseinandergesetzt werden und mit dem auf den Miteigentumsanteil Ihres Ex entfallenden Erlös die Forderun g befriedigen.

Sie könneten mit einer Ihrerseits betriebenen Teilungsverteigerung und "Ersteigerung" des Anteils diesem Vorgehen zuvorkommen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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