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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22887
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbst ndig und habe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständig und habe aber durch niedrige und nicht stetige feste Einkommen Hartz 4-Leistungen.(ALG !!)
Ich habe meinen Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum April 11 - September 11 am 22. Februar 11 komplett eingereicht. Bisher möchte die Agentur für Arbeit, daß ich zum 3. Mal die bereits ausgefüllte EKS-Anlage erneut einreiche (welche aber die gleichen Zahlen enthalten würde wie die anderen beiden) und schätzt mein Einkommen aufgrund vorheriger Monate auf der Basis dieser Zahlen. Sie fordern nun Kontoauszüge von mir für den Zeitraum April 11 und Mai 11 an die ja bereits in den Zeitraum des Weiterbewilligungsantrags fallen. Nun meine Frage: Dürfen Agenturen für Arbeit den Weiterbewilligungsantrag soweit (mittlerweile 3,5 Monate nach Antragstellung) hinauszögern um dann Kontoauszüge die in diesen Zeitraum schon fallen anzufordern?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Da ich nicht weiß, ob diese hier veröffentlicht wird oder unter meiner Mail, gebe ich Ihnen hier meine Emailadresse:[email protected]
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Schacky
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist die Behörde berechtigt, sämtliche Auskünfte zu verlangen, die für die Bewilligung von Sozialleistungen und deren Höhe von Bedeutung sein können.

Diese Auskunftspflicht des Leistungsberechtigten folgt aus § 60 Absatz 1 SGB I, der insoweit anordnet:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Hier haben Sie zwar die EKS-Anlage bereits eingereicht, auf deren Grundlage sodann die für den Folgeantrag erforderliche Einkommensschätzung erfolgt ist.

Soweit die erbetenen Kontoauszüge für den Zeitraum April 2011 bis Mai 2011 hiermit in Zusammenhang stehen und insbesonders Rückschlüsse erlauben auf die EKS-Anlage und die Einkommensschätzung, sind Sie leider auch verpflichtet, die Kontoauszüge vorzulegen.

Das gilt leider auch dann, wenn die Kontoauszüge Zeiträume betreffen, die in den Folgebewilligungszeitraum fallen.


Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie keine Nachfrage mehr, darf ich um Akzeptierung bitten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt