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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22089
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe mal eine Frage zu HARZ IV. Ich habe f r meine

Kundenfrage

Hallo,
Ich habe mal eine Frage zu HARZ IV. Ich habe für meine Tochter 14 Jahre alt und in der 8. Klasse einen Antrag für Lernförderung gestellt, der jetzt abgelehnt wurde. Ich habe alle Anforderungen geleistet. Stellungsnahme der Lehrerin, Stellungsnahme eines Nachhilfeinstitutes die beide besttitgt haben, dass eine Lernförderung nötig sei, außerdem wurde festgestellt, durch den Nachhilfelehrer, der dafür ausgebildet ist, das meine Tochter eine Rechenschwäche (Diskalkulie) hat. Die Begründung der Ablehnung lautet, dass das Klassenziel jetzt nicht mehr erreicht werden kann, was ganz selbstverständlich ist, weil alle Arbeiten geschrieben wurden und das Schuljahr in 6 Wochen zuende ist. Ich habe den Antrag aber Anfang April gestellt. Was kann ich jetzt tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Nach der Neufassung einiger Bestimmungen im SGB II haben sich Änderungen ergeben, die häufig in den Ämtern und ARGEn noch nicht bekannt sind.

Bestimmte Bildungsleistungen werden nicht mehr von dem Grundantrag und seinen Mehrbedarfen umfasst. So konnte Nachhilfeunterricht bisher als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn keine kostenlose Nachhilfemöglichkeit gegeben war.

Solche Leistungen können und müssen nach der Gesetzesänderung nun gesondert beantragt werden. Das gilt auch für Nachhilfeunterricht, der als Leistung aus dem so genannten Bildungspaket nach § 28 Absatz 5 SGB II beantragt werden kann:

Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Stellen Sie daher Ihren Antrag erneut unter unmissverständlicher Berufung auf § 28 Absatz 5 SGB II.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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