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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wann muss eine gezahlte Kaution zur ckbezahlt werden - bei

Kundenfrage

Wann muss eine gezahlte Kaution zurückbezahlt werden - bei Auszug.
Auszugstermin war 31.3.2011.
Eine kaputte Tür wird gerade vom Schreiner repariert, da fallen noch Kosten für den
Mieter an, der diese mutwillig eingetreten hat.Die Heizkostenabrechnung bekomme ich
erst im Oktober, da es sich um eine Wohnanlage handelt. Hier fallen evt. auch noch
Kosten an.

Für eine Antwort danke XXXXX XXXXX Grüße aus Esslingen
Rolf Schmid
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Rechtsprechung hat über die Fälligkeit des Abrechnungs- und Rückzahlungsanspruches mehrfach entschieden.

Üblicherweise ist eine Überlegungs- und Prüfungsfrist von 3 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses anzusetzen (LG Berlin, Urteil v. 21.6.1994, ZMR 1994, XIV; : 2 ½ Monate, wenn Ansprüche feststehen).

Im Einzelfall kann auch eine Frist von 6 Monaten noch angemessen sein.

Der BGH hat einen Abrechnungspflicht 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses angenommen.

Die Frist von 6 Monaten ist in Ihrem Falle ausschlaggebend, da die Höhe möglicher Schadensersatzansprüche (Türe) nicht nicht feststehen.

Über die 6 Monate hinaus steht Ihnen auch weiterhin das Recht zu einen angemessenen Teil (Nachzahlbetrag aus dem Vorjahr) der Kaution weiter zurückzubehalten (BGH Urteil vom 18.01.2006 VII ZR 71/05).

Sie sollten daher 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution abrechnen, die zu erwartenden Nachzahlung bis zur Abrechnung der Nebenkosten zurückbehalten und den Rest der Kaution ausbezahlen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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