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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich wurde von der Stadt Neu-Ulm angeschrieben, ich h tte meinen

Kundenfrage

Ich wurde von der Stadt Neu-Ulm angeschrieben, ich hätte meinen Zweitwohnsitz nicht ordnungsgemäß abgemeldet. Wann ich denn dort ausgezogen sei. Ich antwortete, dass ich zumn 01.01.1998 den Zweitwohnsitz aufgegeben hätte.

Daraufhin erhielt ich die Abmeldung und ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35.-



Ist dies nach so langer Zeit noch möglich?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mit Umzug hat man sich auch in der Gemeinde abzumelden und in der neuen Gemeinde anzumelden.

Wenn Sie hier tatsächlich vergessen haben, sich bei Umzug abzumelden, stellt diese eine Ordnungswidrigkeit dar.

Allerdings verjähren solche OWi`s nach 6 Monaten, sodass man Sie hier nicht nach 13 Jahren noch belangen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,
danke für Ihre schnelle Antwort. Ich habe mich bei der Stadt erkundigt. Meldevergehen seien Dauerordnungswidrigkeiten. Die Verjährungsfrist von 6 Monaten beginne mit dem Tag der Anhörung zu dem Vergehen, also mit der Zusendung des Anhörungsbogens. Die Verwarnung sei also legitim.
Die 30.- Euro möchte ich bitte zurück erstattet haben.
Vielen Dank und Grüße
Anja Schiegl
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Diese Auskunft der Stadt ist nicht korrekt. Dann macht ja die Verjährung insgesamt keinen Sinn.

Allerdings war meine Auskunft auch nicht ganz vollständig.

Es handelt sich in der Tat um eine Dauer-Owi.

Allerdings beginnt die Verjährung nicht mit der Anhörung, sondern dann, wenn man sich doch abgemeldet hat.

Wenn Sie sich in Ihrem Fall noch gar nicht angemeldet haben, dann läuft die Owi auch noch.

Dann müssen Sie in den sauren Apfel beißen, die Abmeldung vornehmen und die 35 Euro zahlen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Bekannt aus:

 
 
 
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