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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo ich hatte vor ca. 3 jahren einen verkehrsunfall bei

Kundenfrage

Hallo ich hatte vor ca. 3 jahren einen verkehrsunfall bei dem ich nicht schuld hatte seit diesem zeitpunkt lebe ich nun von hartz4 wegen dem unfall meine frage ist jetzt ist es rechtlich das die gegner versicherung bei der auszahlung vom verdienstausfahl minus hartz4 geld rechnet was ich ja vom arbeitsamt bekomme ich wäre über eine schnelle antwort sehr dankbar mfg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

die Folgeschäden sind ein zu ersetzende Position.
Sie müssen jedoch auf eine drohende Verjährung achten!

Besorgen Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort.

Viel Erfolg.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich erlaube mir die Antwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen:

Der gegen die gegnerische Versicherung bestehende Anspruch auf Zahlung von Verdienstausfall ist in Höhe der Leistungen des Arbeitsamtes/desJobcenters aufgrund gesetzlichen Anspruchsüberganges auf dieses übergegangen.

Die Versicherung muss also einen Teil an das AA zahlen und Sie bekommen den Überschuss.

Der Anspruchsübergang ist in § 33 SGB II geregelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Fragen Sie bitte nach, falls etwas unklar gebliebe ist.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Entschuldigung ich habe mich etwas unklar ausgedrückt

ich versuche es jetzt nochmal ich war vor ca 3 jahren arbeitslos hätte grade wieder eine unbefristete arbeit anfangen können und dan hatte ich diesen schweren verkehrsunfall bei dem ich nicht schuld war ! seit diesen 3 jahren bin ich nun auf grund des unfalls arbeitsunfähig und bekomme hartz4 so vor einiger zeit habe ich geld von der versicherung bekommen wegen verdienstausfall und jetzt meine eigentliche frage:

wo die gegnerische versicherung das geld was ich vom AA bekomme vom auszahlbetrag abgezogen,

ich bin ja leider kein experte aber meiner meinung nach müsste ich das komplette geld von der versicherung bekommen oder?

wieso muss ich von hartz 4 leben bei einem unfall wo ich keine schuld hatte ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Gerade weil die Leistung der Versicherung Verdienstausfall darstellt, ist diese Leistung auf Ihren ALG II Anspruch anzurechnen, denn die ARGE ist ja quasi in Vorleistung gegangen.

Die Leistungen die Sie von der ARGE erhalten haben, sind auf diese übergangen, so dass die Versicherung diesen Anteil nicht an Sie leisten durfte, weil Sie diesen Anteil bereits von der ARGE ausgezahlt erhalten haben. Ihnen steht also nur der Differenzbetrag zwischen dem Verdienstausfall abzüglich der Leistungen der ARGE zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo

und danke für die schnelle antwort

ja das verstehe ich schon soweit nur müsste die versicherung nicht das geld an das AA zurückzahlen ? soweit mir bekannt ist bekommt man ja auch keine leistungen(hartz4) vom AA wenn man andere einküfte hat ? wenn ich Zb. eine festanstellung hätte kann ja mein chef auch nicht sagen beantrage mal Hartz4 dan brauch ich dir nicht den ganzen lohn auszahlen

oder etwa doch?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Erwägungen auch, aber die Versicherung muss ja den Anrechnungsbetrag an das AA abführen. da Sie ja bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Versicherung von dort Ihre Grundsicherung erhalten haben.

Leider wäre das in der Tat anders gewesen, wenn Sie hätten arbeiten können und nicht auf Sozialleistungen angewiesen gewesen wären.

Nach § 33 SGB II gehen etwaige Ansprüche gegen die Versicherung leider von Gesetzes wegen auf das Amt über.

Auf der anderen Seite gebe ich zu bedenken, dass der Verdienstausfall womöglich betragsmäßig geringer ausgefallen wäre, wenn Sie nach dem Unfall weiterhin arbeitsfähig gewesen wären.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

was heißt die Versicherung muss ja den Anrechnungsbetrag an das AA abführen. da Sie ja bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Versicherung von dort Ihre Grundsicherung erhalten haben. ???

Ich erhalte schon seit dem unfall bis heute Hartz4 und habe zusätzlich verdienstausfall von versicherung bekommen wo aber die versicherung das geld abgezogen hat was ich vom AA bekomme

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich versuche es mal andersherum,

Hätte die Versicherung unmittelbar nach dem Unfall Zahlungen an Sie erbracht, dann hätten Sie keinen Anspruch auf Hartz 4 gehabt.

Das AA/Jobcenter ist quasi in die Vorleistung getreten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kann es sein das wir hier nicht weiter kommen?

also ich habe die kompletten 3 jahre bis jetzt hartz4 bekommen obwohl ich auch geld von der versicherung bekommen hab und die dan auch noch zb 1400 euro monatlich minus 300 euro hartz4 also 1100 euro ausbezahlt haben und das darf die versicherung machen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann nicht mehr als Ihnen die Rechtslage darlegen und hier insbesondere auf § 33 SGB II verweisen.

Die Versicherung behält den Betrag auch nicht ein, sondern führt diesen an das AA/Jobcenter ab. Davon ist zumindest auszugehen.

Vielleicht übermitteln Sie mir per Mail das Schreiben der Versicherung, damit ich es prüfen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

mit abführen meinen sie sicher das die versicherung das geld an das jobcenter zahlt richtig? genau das ist nähmlich nicht der fall AA weiß garnichts von einer gegner versicherung!

ich werde ihnen das schreiben gerne raussuchen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, vielleicht können Sie mir dies Einscannen und dann Mailen ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
graphic
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Grundsicherungsbehörde die Zahlbeträge offensichtlich sogar mitgeteilt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsicherungsbehörde also auch über die Versicherungsleistung informiert ist.

Was sagt denn Ihr Anwalt dazu ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo

die Zahlbeträge habe ich der versicherung mitgeteilt (bewiligungsbescheid)

ich habe meinem anwalt das mandat entzogen da dieser für mich eine abfindung unterschrieben hat ohne wirkliche besprechung und mache jetzt ales mit der versicherung selber so gut ich kann

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einmal unabhängig davon, ob die Versicherung an die Grundsicherungsbehörde Beträge abzuführen hat oder nicht, geht es hier um Verdienstausfallschaden.

Sie müssen also so gestellt werden, als ob der Unfall nicht geschehen wäre.

Haben Sie jedoch Einkommen erzielt mindert das naturgemäß den Verdienstausfall. Es besteht also nur Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten und dem ohne Unfall erzielbaren Einkommen.

Die Anrechnung der Versicherung ist daher korrekt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

wenn der unfall nicht passiert wäre hätte ich eine unbefristete stelle bekommen doch 2-3 tage vor antritt war der unfall

und ich kann ihnen versichern das AA weiß nichts von einer gegner versicherung

die wissen nur das ich einen unfall hatte und seit dem arbeitsunfähig bin

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie lange zahlt denn die Versicherung den Verdienstausfall ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das wahr dank meines ex anwalt nur eine einmalige abfindungs zahlung
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Verdienstausfallberechnung ist eine fiktive Berechnung. Sowohl hinsichtlich der Höhe als auch bei der Dauer wird auf fiktive Umstände abgestellt.

Wie oben bereits gesagt, ist die Kürzung um die Beträge der Grundsicherung prinzipiell korrekt.

Hinsichtlich der Dauer wäre die Sache wohl weiter verhandelbar gewesen. Da hat sich der Anwalt wohl zu frühzeitig auf eine Abfindung eingelassen.

Die Sache müsste gegebenenfalls eine Prüfung hinsichtlich der Anwaltshaftung unterzogen werden.

Da werden Sie wohl oder übel nochmal einen Anwalt bemühen müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja das sehe ich genau so und ich dachte auch immer das wenn sowas kommt ich das unterschreiben muss und nicht mein anwalt

aber da kann man wohl leider nichts mehr machen wie gesagt er hat die abfindung

bereits unterschrieben

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist nicht gut gelaufen. Bitte lassen Sie die Sache nochmal auf die Anwaltshaftung hin prüfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe mich nach dieser sache mit der unterschrifft mit der anwaltskammer münchen in verbindung gesetzt nach einigen hin und her schreiben haben die keine fehlleistung feststellen können sowas meinten sie damit oder?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, daas meinte ich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Deswegen war mein gedanke XXXXX XXXXX die versicherung falsch gerechnet hätte bei der abfindung wegen dem AA geld das dan diese unterschrifft ungültig wäre und sie mehr auszahlen müssen und natürlich das geld an das AA auch zurückzahlen müssen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihr Anwalt in Vollmacht für Sie gehandelt hat, ist damit der Abfindungsvergleich erst einmal wirksam mit der Versicherung zustande gekommen. Es wäre nunmehr zu prüfen, ob ein höherer Anspruch Ihrerseits bestanden hat und Ihnen aus dem Abfindungsvergleich ein Schaden entstanden ist. Dies kann allerdings nur ein Anwalt vor Ort anhand der Akte prüfen, so dass ich Ihnen anrate, dies unbedingt noch prüfen zu lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Mir ist sicherlich ein großer schaden entstanden da ich ja nun seit über 3 jahren wegen des unfalls arbeitsunfähig bin und ich gezwungen bin von hartz4 zu leben was ja sicherlich nicht grade schön ist

meinen sie es gibt überhaubt eine chance wenn eine abfindung unterschrieben wurde ?

wer macht das? und was kostet mich das wieder?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre Chancen kann ich leider aus der Ferne nicht einschätzen. Mir scheint aber schon, dass Sie womöglich "zu kurz" gekommen sind.

Machen kann das ein versierter Verkehrsrechtler. Die Kosten hängen vom Streitwert ab.

Am besten Sie holen sich erst einmal eine Beratungshilfeschein vom Gericht und sprechen im Rahmen einer Beratung bei einem Anwalt vor und bitten um Prüfung.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles klar vielen dank für ihre zeit und mühe
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne, ich wünsche Ihnen alles Gute

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