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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag. Es geht um ein Grundst ck in Eichwalde bei Berlin.

Kundenfrage

Guten Tag.
Es geht um ein Grundstück in Eichwalde bei Berlin. Auf dem von der Straße aus gesehen linken Grundstück ist ein Zaun mit ca. 30 cm Stärke. Mir wurde gesagt, dass die seit DDR-Zeiten bestehende Regelung besagt, dass jeder Grundstückseigentümer für die rechte
Seite (Zaun) zuständig ist. Begrenzungslinie des Zauns beim rechten Grunstück ist die Grundstücksgrenze. Der Besitzer links fordert nun unter Hinweis auf $ 1004 BGB vom Besitzer des rechten Grundstücks die kostenpflichtige Entfernung des Zauns. Der Zaun wurde zu Zeiten der DDR errichtet, das Grundstück links vom heutigen Besitzer erst später erworben. Soweit ich weiß, gibt es zusätzlich zur DDR-Regelung (siehe oben) so etwas wie Bestandsschutz. Kann die Forderung zurückgewiesen werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in welchem Bundesland liegt Eichwalde ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eichwalde ist in Brandenburg
Wie kann ich Ihre Antwort akzeptieren?
Reicht diese Zusicherung: Ich akzeptiere?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Einschlägig ist hier das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz.

Zur Einfriedungspflicht ist hier folgendes geregelt:

Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden (von der Straße aus betrachtet).

Nun ist ja bereits eingefriedet, so dass sich die Frage stellt, ob eine bereits vorhandene Einfriedung entfernt werden muss bzw. ein Beseitigungsanspruch besteht.

Das Gesetz trifft für diesen Fall keine Regelung.

Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch dennoch besteht oder nicht, ist hier in der Tat über eine Duldungspflicht bzw. Ausschluss des Beseitigungsanspruches nachzudenken.

Nach § 4 des Nachbarschaftsgesetzes unterliegen alle Ansprüche nach dem Nachbarschaftsgesetz der Verjährung nach den Vorschriften des BGB.

Das BGB kennt eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Vorliegend ist davon auszugehen, dass kein Beseitigungsanspruch besteht, da dieser bereits verjährt sein dürfte.

Sie können sich also hier auf Bestandsschutz berufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier.
Herzlichen Dank für die Auskunft und schönen Sonntag noch.
Als Anfrage-"Ersttäter": muss ich jetzt noch etwas machen?
Betrag wird abgebucht nehme ich an.
Zufriedenheit = HOCH
Nun wollte ich 20 Franken Bonus dazugeben - das System nimmt es aber nicht...
Johann Willsberger
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen nichts mehr machen, alles ist ok.

ich wünsche Ihnen auch noch einen schönen Sonntag.