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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
57738891
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ra-steininger ist jetzt online.

hallo, ich h tte da mal eine frage. mein mann und ich haben

Kundenfrage

hallo, ich hätte da mal eine frage. mein mann und ich haben uns vor 9 wochen getrennt, letzten samstag ist er ausgezogen.nun habe ich heute die schlösser im haus wechseln lassen und er fordert aber weiterhin uneingeschränkten zugang, da wir ein haus gekauft hatten und er mit im kreditvertrag und grundbuch steht.ich möchte das haus behalten und alleine bezahlen, ist er im recht einen schlüssel zu fordern?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

noch ist das haus die gemeinsame eheliche Wohnung und eine Besitzaufgabe Ihres mannes wird erst nach 6 Monaten vermutet - sieh unten.

Sie können nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 1361 b BGB allerdings die Zuweisung der Ehewohnung verlagen.

Ob die Voraussetzungen hier gegeben sind, kann ich auf Grund Ihrer Schilderung nicht beurteilen.

Die Anspruchsgrundlage lautet gemau:

******
§ 1361b
Ehewohnung bei Getrenntleben


(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
*****

Im Übrigen werden Sie sich bezüglich der Immobilie einigen müssen, zur Not können Sie eine Teilungsverteigerung beantragen. Dann wird das Haus zum Zwecke der Aufhebung der Eigentümergemeinschaft öffentlich versteigert und Sie können es ersteigern.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
aber wenn ich doch das haus allein bezahle, muß ich doch nicht akzeptieren das er wenn er will ins haus kommen kann, ohne anmeldung. er ist ausgezogen hat seine eigene wohnung und ist ungestört, da habe ich auch keinen schlüssel, das gleiche steht mir doch auch zu.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Problem ist aber, dass das Haud Ihnen beiden gehört!

In soweit kann Ihr Mann nach wie vor Zutritt verlangen, so lange es keine andere Regelung gibt.

Im Übrigen müssen Sie insoweit eine Regelung mit Ihrem Mann über die Nutzung und die Zahlung der Raten treffen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja die zahlung der raten wurde geklärt, ich zahle alles, kredit und nebenkosten .

ja aber kann ich nicht verlangen das er sich anmeldet? wo bleibt meine privatsphäre?

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie sich schon geeinigt haben, dass Sie wohnen bleiben und die Raten/Kosten zahlen, dann kann er keinen Schlüssel verlangen.

Das war Ihrer Fragestellung so nicht zu entnehmen.

Sie sind dann quasi ein Mieter seines Teils. Er kann dann verlangen, nach Vorankündigung das Haus zu besichtigen, aber ein Recht auf dauerhaften Zutritt und einen Schlüssel hat er in diesem Falle nicht.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch weiter Fragen?

Ansonsten bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

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