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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo - wer auch immer; vor 5 Jahren geriet ich unverschuldet

Kundenfrage

Hallo - wer auch immer;
vor 5 Jahren geriet ich unverschuldet in Insolvenz mit meinem Unternehmen. Ein Jahr später verstarb zuerst mein Vater und dann meine Mutter. Deshalb habe ich einmal vergessen den alljährlich auszufüllenden Fragebogen bei der AOK abzusenden. Man hatte mich dann 2 Monate in die höchste freiwillige Versicherungsstufe eingestuft. Dagegen hatte ich mich beschwert und erst jetzt 5 Jahre später hat man mir den normal zu zahlenden Monatsbeitrag zugesagt. Die Säumniszuschläge aber bleiben in einer zwischenzeitlich aufgelaufenen Höhe von 5 % monatlich bestehen und betragen in etwa 5000,00 Euro derzeit. Meine Versichertenkarte ist abgelaufen.

Meine beiden Fragen: Sind die Säumniszuschläge rechtens auch wenn man die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und damit erklärt hat dass man bedürftig ist.

und mein Arbeitgeber bezahlt seit 2007 mein Kassenbeiträge regelmäßig (an die AOK) und ich hätte keinen Anspruch auf eine neue Karte nur Notbehandlung. Er zahlt mit meinen Beiträgen und allen Zusatz beiträgen für mich monatlich mehr als 600,00. Aber ich bekomme keine Versichertenkarte nur bei Notbehandlung. Im Krankenhaus nehmen die mich aber bei einem Notfall nicht ohne Karte.
Kann das so sein ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach § 24 I SGB IV ist für Beiträge , die der Versicherte nicht bis zum Abkauf des Fälligkeitstages gezahlt hat ein Säumniszuschlag fällig.

Die Säumniszuschläge sind daher leider rechtens, denn sie ergeben sich aus dem Gesert, das für alle gleichermaßen anzuwenden ist.

Zudem, wenn man bedürftig ist, wird ja der Krankenkassenbeitrag entsprechend dem Einkommen nach unten angepasst.

Ich gehe weiter davon aus, dass Sie Beitragsrückstände hatten, die diese Säumniszuschläge verursachten.

Gemäß § 16 III a S 2 SGB V ruht für Versicherte, der Anspruch auf Leistungen, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und nicht zahlen.

Diese Versicherten haben, wie Sie leider nur einen Anspruch bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen.

Sie werden daher um eine Begleichung der Rückstände leider nicht herumkommen.

Machen Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung.

Ist gemäß § 16 IIIa Satz 3 diese nämlich wirksam zustande gekommen und werden die monatlichen Raten auch eingehalten, so haben Sie ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf die vollen Leistungen.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.






Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

danke für die Beantwortung der Frage, die ich soweit wie Sie es mir beantwortet haben bereits kannte. Hier sind jedoch 2 Unklarheiten auf die Sie nicht eingegangen sind.

20 Jahre Höchstbeitragzahler, dann durch unverschuldete Insolvenz zum Niedrigstbeitragzahler (freiwillig) von 122,00 Euro. Jetzt tod der Mutter 11/2006 - ich eben im November 2006 keine Formulare ausgefüllt. Aok hat mich fälschlicher Weise in die Höchste Beitragsstufe eingestuft - obwohl ohne Einkommen. Dann habe ich mich beschwert und erst jetzt 5 Jahre später wurde die Beschwerde erhört und vor 3 Tagen ein vernünftige und dem Verdienst angepaßte Beitrag gefordert, auf den ich nun eigehen werde. Aber muss ich trotz OE die Säumniszahlungen bezahlen da diese nun ja zugegeben auf einer falschen Berechnungsgrundlage basierten.

Und hat mein Arbeitgeber nicht Anspruch auf einen ordentlich Versicherten (Arbeitgeber ist seit 2 Jahren neu) muss er trotzdem bezahlen mit dem Wissen dass sein AN praktisch keine Leistung für sein Geld bekommt. Er zahlt ja für mich, aber er bekommt keine Leistung - da will er sich gegen wehren. Der Irrtum der AOK war ja Jahre zuvor.

 

Gruß Flo

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Gemäß § 240 IV Satz 3 SGB V können Veränderungen der Beitragsbemessungen in der freiwilligen Krankenkasse erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises der Einkünfte folgenden Monats wirksam werden.


Das bedeutet, dass nach einer erfolgten Beitragsfestsetzung eine Änderung der Beitragshöhe für die Vergangenheit ausgeschlossen ist.


Eine Aufhebung der bestandskräftigen Beitragsfestsetzung kann nur unter den Voraussetzungen des § 44 SGB X erfolgen.

Dieser erfasst die Fälle, dass das Recht unrichtig angewandt, oder aber von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.


Es wird hier also darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt Sie die Nachweise über Ihr geringeres Einkommen vorgelegt haben.


Falls Ihre Beitragsbescheide aber nur vorläufig sind, sind sie für die Vergangenheit korrigierbar.

Sind sie aber bereits bestandskräftig können sie ggf. dann korrigiert werden, wenn der Sozialleistungsträger eine gesetzliche Pflicht Ihnen gegenüber verletzt hätte, etwa diejenige zu Auskunft und Beratung.


Aus diesem sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch können Sie ggf. eine rückwirkende Korrektur erzielen, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.


Es kommt also darauf an, inwieweit die AOK ihre Pflichten schuldhaft verletzt hat.


Wenn Ihr Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für Sie nicht ordnungsgemäß abführt, macht er sich strafbar.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Erst mit Ihrer Akzeptierung erhalte ich meinen Anteil aus der von Ihnen geleisteten Anzahlung.

Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten, so dass meine Antwort nur unter der Bedingung der Akzeptierung erfolgen konnte.


Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich um Akzeptierung bitten.


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
keine Angst ich bin mit Ihren Ausführungen schon relativ gut und weit zufrieden, nur denke ich dass ein Problem noch nicht verstanden (vielleicht auch von mir) wurde und deswegen hake ich nach.Mein Arbeitgeber will nämlich für mich deshalb nicht mehr bezahlen weil er nicht einsieht ein monatliche Kassenbeitrag von 600,00 Euro zu bezahlen wenn sein Mitarbeiter vor Jahren (vor der Zusammenarbeit mit dem AG) woanders ungerecht behandelt wurde. AG sagt wörtlich ich zahle nicht regelmäßige Leistung für Krankenkasse und diese wiederum kassiert monatlich, verweigert aber seinem MA die Leistung. Also stimmt was nicht und er will dem MA so nicht haben. Mein letzter AG kam damit schon nicht klar, für etwas zu bezahlen was keine Gegenleistung erfährt.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das kann ich gut verstehen.


Ja, aber der Arbeitgeber wird leider bezahlen müssen. Er macht sich sonst ggf. strafbar.


Sie bekommen auch wieder Ihre Leistungen, sobald Sie Raten anfangen zu bezahlen.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht









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