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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

k nnen wir als Grundst cks-und Projektgesellschaft f r den

Kundenfrage

können wir als Grundstücks-und Projektgesellschaft für den Bau einer Privatstraße VOB 2 Jahre Gewährleistung mit den privaten Grundstückseigentümern vereinbaren oder muss zwingend BGB vereinbart werden?

Boden & Wert GmbH & Co.KG
Wolfgang Toenne
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es muss nicht zwingend BGB vereinbart werden, denn die BGB-Regelungen greifen automatisch.

Die VOB können auch im Vertragsverhältnis zu einem Privatauftraggeber Anwendung finden, wenn diese ausdrücklich vertraglich einbezogen werden.

Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass vertragsrechtliche Regelungen der VOB - zumindest gegenüber Privatleuten - nur dann wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit verschafft wurde, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der VOB in Kenntnis zu nehmen. Ein bloßer Hinweis im Vertrag auf die "Geltung der VOB" reicht danach regelmäßig nicht aus, um die VOB auch wirksam zu vereinbaren. Ebenfalls ist gegenüber Privatleuten der Hinweis, wonach die VOB "auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird" oder "im Buchhandel erhältlich ist", für eine wirksame Vereinbarung der VOB nicht ausreichend.

Eine rechtssicherere Einbeziehung der VOB fordert eine Übergabe des kompletten Textes der VOB, dessen Erhalt man sich am besten auch schriftlich bestätigen lässt. Wird die VOB allerdings wirksam vereinbart, so gilt sie - zum Teil vorrangig - gemeinsam mit den Bestimmungen des Werkvertragsrecht des BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.

Was bedeutet: so gilt sie gemeinsam mit den Bestimmungen des Werkvertragsrecht BGB?

Wenn auf jeden Fall das Werkvertragsrecht des BGB gilt, sind wir dann auf jeden Fall zu 5 Jahren Gewährleistung verpflichtet? Dann können wir auch gleich BGB vereinbaren.

Ziel ist aber, dass wir nicht die 5 jährigen BGB Gewährleistung vereinbaren müssen sondern lieber die 2 jährige Gewährleistung vereinbaren wollen. Geht das oder ist gegenüber Privatleuten das BGB zwingend?

Boden & Wert GmbH & Co. KG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei ausdrücklicher vertraglicher Einbeziehung der VOB gelten die vom BGB abweichenden Regelung der VOB vorangig. Mithin gilt dann auch die kürzere Verjährungsfrist.