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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

ich werde beschuldigt das mein bruder bei mir in meiner gastst tte

Kundenfrage

ich werde beschuldigt das mein bruder bei mir in meiner gaststätte beschäftigt zu haben ob wohl das nicht der fall ist ich habe schon verhandlung gehabt und muss des wegen straffe zahlen was kann ich tun
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, können Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen.

Soweit es sich also um ein strafrechtliches Urteil handelt, ist dies die Berufung. Diese kann innerhalb einer Woche nach Verkündung eingelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet. Andernfalls fragen Sie bitte nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

dürfte mein bruder denn bei mir helfen wenn ich ihn nicht angemeldt habe?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Ausgangsfrage beschrieben haben, dass dies nicht der Fall war.

Aber sei es drum: Hier könnte ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vorliegt.

Allerdings könnte hier möglicherweise der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 SchwarzArbG greifen.

Demgemäß liegt Schwarzarbeit nicht vor, wenn Dienste oder
Werkleistungen, die
1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2. aus Gefälligkeit,
3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4. im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994
(BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des
Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt
geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
erbracht werden.

Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine
Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.


Sie müssten also darlegen können, dass Ihr Bruder nur aus Gefälligkeit mal ganz kurz ausgeholfen hat.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hatte er auch nicht wollte ja nur wissen wie da wäre vielen dank

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schön. Und vergessen Sie nicht zu akzeptieren. Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren (grüner Button)erinnern. Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

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