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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

mir wurde die Fahrerlaubnisklasse b entzogen, wegen trunkenheit

Kundenfrage

mir wurde die Fahrerlaubnisklasse b entzogen, wegen trunkenheit am steuer. die frist ist mittlerweile erloschen. ich habe aber die fahrerlaubnisklassen a, be, c1e, ml, usw. besessen.es wurde aber von der polizei und staatsanwaltschaft nur der entzug der fahrerlaubnisklasse b
an das kvb gemeldet. muss mir aufgrund eines Verfahrensfehlers oder nichtverlust der anderen klassen, die fahrerlaubnis ohne auflagen (mpu) wiedererteilt werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

sofern Ihnen durch Bescheid damals nur die Fahrerlaubnis Klasse B entzogen wurde und es sich nicht lediglich um eine leicht durch die Fahrerlaubnisbehörde nachprüfbare (und korrigierbare) Falscheintragung handelt, dürfte eine Wiedererteilung gar nicht erforderlich sein.

 

Dies ist nämlich rechtlich eigentlich nicht möglich. Nur der (freiwillige) Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist bzgl. einzelner Klassen möglich.

 

Schauen Sie sich genau den damaligen Papierkram bei Abgabe des Führerscheins an.

 

Sie werden sich aber die Frage gefallen lassen müssen, warum Ihnen dann bei der Entziehung nur der Klasse B die Fahrerlaubnis für alle Klassen tatsächlich entzogen wurde.

 

Die Durchführung einer Entziehung kann meines Wissens auch jetzt noch erfolgen, wenn sie noch nicht geschehen sein sollte.

 

Eine Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ohne MPU ist nach Ablauf der Tilgungsfrist möglich.

 

Die Tilgungsfrist beginnt nach § 29 Abs. 5 StVG im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis erst fünf Jahren nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zu laufen. Die Tilgungsfrist als solche beträgt in Ihrem Fall zehn Jahre. Insgesamt tritt die Tilgungsreife somit erst nach 15 Jahren ein.

 

Letztlich können Sie versuchen, einen Antrag auf Erteilung der Klasse M testweise zu stellen (mit Prüfungsbescheinigung). Ein Erfolg dürfte aber eher zufälliger Natur sein, z.B. wenn jetzt wegen Umzugs eine andere Fahrerlaubnisbehörde für Sie zuständig ist, welche keine Einsicht die Akten der alten Behörde hat.

 

Ich denke aber, auch hier wird auffallen, dass die Fakten nicht ganz zusammenpassen.

 

Eie schon gesagt:

Während bei der Entziehung die Fahrerlaubnis insgesamt betroffen ist - die Entziehung nur einer bestimmten Klasse schließt das Gesetz ausdrücklich aus - kann sich der Verzicht auch auf einzelne Klassen beziehen.

 

http://www.gesetze.juris.de/stvg/__3.html

 

 

Sollten Sie tatsächlich freiwillig nur auf Klasse B verzichtet haben, sollten Sie Ihr Glück mit einem Antrag auf Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis für Klasse M (dürfte weniger Widerstand bei der Behörde hervorrufen) probieren.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

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