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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Darf eine spielplatzgrenze die im Bebauungsplan eingezeichnet

Kundenfrage

Darf eine spielplatzgrenze die im Bebauungsplan eingezeichnet ist willkuerlich veraendert werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

der BPlan muss eingehalten und ggf. geändert werden. Dabei werden, um den Aufwand zu rechtfertigen in der Regel mehrere Änderungen zusammengezogen.

 

Eine solche Änderung ist jedoch bei kleineren Änderungen, welche die Grundzüge der Planung nicht berühren in einem vereinfachten Verfahren möglich.

 

http://bundesrecht.juris.de/bbaug/__13.html

http://bundesrecht.juris.de/bbaug/__1.html

 

Unter Einhaltung der Formalien ist eine Änderung des BPlanes aber ohne weiteres möglich. Letztlich handelt es sich hier um einen politischen Vorgang, der nicht in allen Punkten verobjektivierbar ist.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Gruß