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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sozialrecht (Rente), Familienrecht und Einordnung Unterhalt

Kundenfrage

Hallo,
  
1. was sind eigentlich die monatlichen Altersvorsorge und der Trennungsunterhalt, die ich von meinem Ex bekomme?

2.Was sind sie im Sinne des SGB IV (§18 oder §16)? Ganz konkret: Ich bin unsicher beim ausfüllen des Formulars G160 der DRV. Weil ich zwar auf ähnliche Begriffe im Zusammenhang mit der Rente stöße aber z.B. die "privatrechtlichen Verträge" beziehen sich auf betriebliche Zusatzvorsorgung und das Wort "Unterhaltsgeld" auf eine Leistung, die so hieß aber zur Weiterbildung oder Arbeitsförderung oder Arbeitslosengeld gehört (§ 116 SGB III). Oder?

3. Zählt meine Altersvorsorge in irgendeinem Zusammenhang zu meinem Nettoeinkommen?

Da ich selber die bekommenen Trennungsunterhalt und Altersvorsorge nie irgendwo einordnen konnte aber mit Ihrer Hilfe das jetzt gerne schaffen will, liste ich hier alle möglichen Zusammenhänge auf:

Ich bekomme sehr sehr wenig Erwerbsminderungsrente.

Ich wohne allein. Sonst habe ich keine Einnahmen.

Ich habe meinem noch Ehemann eine Anlage U unterzeichnet. Ich selber muss aber keine Steuererklärung abgeben. (Ich schätze, weil diese, sämtliche Einnahmen unterhalb der Bemessungsgrenze sind. Und/oder weil ich Schwerbehindert bin und/oder weil ich chronisch krank bin, genau weiß ich nicht warum.)

Danke! MfG

Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Trennungs- und Altersvorsorgeunterhalt stellen kein Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz und somit auch nicht in Bezug auf §§ 16 und 18 SGB IV dar.

In dem von Ihnen auszufüllenden Formular müssen Sie lediglich unter Punkt 1.3 Ihre Erwerbsminderungsrente angeben.

Ihre Altersvorsorge ist, wenn Sie diese aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ein Erwerbsersatzeinkommen und wäre auch unter Punkt 1.3 anzugeben. Hierzu zählen auch private Altersvorsorgeversicherungen.

Gegenwärtig reicht es aber vollkommen aus, wenn Sie Ihre Erwerbsminderungsrente angeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Danke XXXXX XXXXX Antwort!

Ich bekomme keine Altersvorsorge von der Deutschen Rentenversicherung oder von einer anderen Institution.

In dem gerichtlichen Beschluss nach meiner Unterhaltsklage stand so, dass mein noch Ehemann mir monatlich Altersvorsorge bezahlen soll. Er tut das.

Ich werde oft nach Einkommen gefragt und ich weiß nie ob ich diese Altersvorsorge, die ich in einem anderen "Pot" sammele, angeben muss. Als Netto- oder Bruttoeinkommen?

Vielen Dank! MfG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist Netto.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rechtsanwalt,

Danke! Klar. Niemand zieht davon etwas ab.

Nur ich weiß nicht ob ich zwischen den 2 Unterhaltsbeträgen in manchen Situationen differenzieren soll. Weil die Altersvorsorge ist nicht jetzt für meinen Lebensunterhalt bestimmt.

Ich stelle die Frage anderes: Soll ich diesen Betrag, der als Altersvorsorge überwiesen wird so betrachten, wie andere Leute eine Altersvorsorge- oder z.B. ähnlich mit Lebensversicherungsbeiträgen?

Danke! MfG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Zahlung ist unstreitig zweckgebunden und soll dem Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge dienen und nicht für den Lebensunterhalt verbraucht werden.

In diesem Sinne ist die Zahlung kein Einkommen.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nicht dafür. Ich wünsche eine angenehmes Wochenende.

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