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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2789
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, mein Partner ist Australier. Wir leben in ehe hnlicher

Kundenfrage

Hallo,

mein Partner ist Australier. Wir leben in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Das Jahr teilen wir wie folgt auf: ca. 3-4 Monate Australien, 2-3 Monate Argentinien. Den Rest der Zeit wollen wir in Deutschland bleiben, wo ich eine Eigentumswohnung in Berlin habe und wir somit keine Unterkunftskosten zahlen müssen.
Mein Partner ist 60 Jahe alt und bezieht vorzeitige Pension ( "Superannuation") , welche lebenslänglich gezahlt wird. Darüber hinaus verfügt er über ein Sparguthaben. Während des Deutschlandaufenthaltes ist er über "Care Concept" krankenversichert. Wir haben eine gemeinsame Haftpflichtversicherung. Registrierung der Adresse beim Bürgeramzt ist erfolgt. Was müssen wir tun, um eine Aufenthaltsgenehmigung für ihn zu bekommen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vorausgesetzt, Sie sind deutsche Staatsbürgerin, könnten Sie heiraten (in welchem Land auch immer, in Dänemark bei legalem Aufenthalt im Schengengebiet praktisch derzeit im Hinblick auf am einfachsten) und dann einen Aufenthaltstitel beantragen. Es werden jedoch bei Ihrem Ehepartner Deutschkenntnisse nach europäischem Referenzrahmen B1 in der Regel verlangt.

 

Jedoch sollten Sie hier darauf achten, bei der Beantragung sicherzustellen, dass Sie auch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Unproblematisch ist das bei 183 Tagen im Jahr. Bei der bei Ihnen abweichenden Konstellation werden Sie mit erheblichem Erklärungsbedarf zu rechnen haben. Wenn Sie allerdings überzeugend darlegen können, dass Sie die meisste Zeit im Jahr in Deutschland sind, dürfte auch in Ihrem Fall ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland angenommen werden.

 

Bedenken Sie weiter, dass Ihr Partner einen so erlangten Aufenthaltstitel automatisch verliert, wenn er sich länger als 6 Monate außerhalb von Deutschland aufhält. Allerdings kann der Titel neu beantragt werden, wenn Sie weiter verheiratet sind und Sie weiter Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

 

Die Krankenversicherung Care-Concept ist mit einem dauerhaften Aufenhaltstitel wie oben beschrieben nicht möglich. Er muss seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagern oder sich den Schengen-Regeln für Touristen unterwerfen, ist also auf die 90 Tage im Schengen-Raum innerhalb der bekannten Halbjahresfrist begrenzt.

 

Insofern hätten Sie es in Argentinien leichter, da Sie dort unbehelligt jahrelang als Drittstaatler zwischen Chile und Argentinien hin- und herreisen können.

 

Bei mehr als 3 Monaten jährl. Aufenthalt in Deutschland muss langfristig der gewöhnliche Aufenthalt nach Deutschland verlegt werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir wollen aber z.Z. nicht heiraten, schon gar nicht aus diesem Grunde . Besteht eine Möglichkeit , die 90Tageregelung mit einer Einladung zu umgehen?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein, das ist so nicht möglich, wie kommen Sie darauf?

 

Ich kenne Ihren Partner nicht, insofern weiss ich nicht, ob nicht noch ein anderer Aufenthaltstitel in Betracht kommt.

 

Schauen Sie ggf. selbst:

 

http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/index.html

 

Jedenfalls dürfte der Aufwand erheblich sein, jedes Mal einen anderen Titel zu beantrage, zumal dies auch über die Botschaft im Heimatland zu erfolgen hätte (z.B. wegen Sprachkurs gem. § 16) und die Erfolgsaussichten niedriegst sein dürften.

 

Ich weiss allerdings, dass Australier bzgl. der Aufnahme von Arbeit in Deutschland priviligiert sind. Ev. lässt sich über einen Arbeitsplatz etwas machen. Auch das erscheint mit aber in Ihrem Fall mit erheblichem Aufwand verbunden.

 

Diesbzgl. dürften Sie wirklich in Südamerika weniger Probleme haben, Ihren Lebensstil zu verwirklichen.

 

Ihr Modell ist eigentlich nur mit deutscher Staatsbürgerschaft ohne großen Aufwand zu realisieren. Ich sehe allerdings keinen Anknüpfungspunkt, wie Ihr Partner zu dieser kommen sollte.

 

Die Einbürgerung richtet sich nach folgenden Normen:

 

http://www.gesetze.juris.de/rustag/index.html

 

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte verzeihen Sie, daß ich nocheienmal "nachhake": Wieso soll es unmöglich sein, den Großteil des Jahres, mehr als 6 Monate in meinem Heimatland zu verbringen, wo ich Wohnung und Familie habe und - nebenbeigesagt im Laufe meiner selbständigen Berufstätigkeit mehr als genug Steuern bezahlt habe.

Wir erwarten keinerlei Lesitungen des deutschen Staates gegenüber meinem Partner, was wir belegen können.
Er stellt keine Gefahr oder belästigung für das Land da.

Im Gegenteil, er unterstützt sogar die deutsche Wirtschaft, indem er hier sein Geld ausgibt.

In Australien besteht für mich nicht das geringste Problem so lange zu bleiben, wie ich möchte.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Für Sie als Deutsche ist das kein Problem...

 

Hinsichtlich Ihres Partners besteht schlicht keine Aufenthaltserlaubnis. Der deutsche Staat möchte keine Zuwanderung und lässt dies nur innerhalb sehr enger Grenzen zu. Über den Sinn der Politik kann man in der Tat streiten.

 

Es spielt keine Rolle, ob Ihr Partner eine Gefahr oder Belästigung darstellt. Er hat schlicht keinen rechtlich vorgesehenen Grund, sich hier als Nicht-Tourist aufzuhalten.

 

Zum Erlöschen des Aufenthaltstitels:

 

§ 51 I Nr. 7

 

Ich sehe gerade, dass bei Ehepartnern die 6-Monatsfrist des Erlöschens nicht gilt, wenn bereits ein unbefristeter Titel besteht (frühestens nach 3 Jahren möglich), § 51 II

http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/__51.html

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Na, das stimmt ja nicht optimistisch. Aber vielen Dank ! Nur noch eine letzte Frage zur Information: diese erlaubten 90 Tage pro halbes Jahr. Bezieht sich die 6 Monatsfrist auf den Beginn oder das Ende des 90tägigen Aufenthaltes?

Also, wenn mein Partner am 30. Mai einreist und nach 90 Tagen Deutschland wieder verläßt ( evtl.mit Unterbrechung durch Reise) , darf er dann im Dezember wieder einreisen?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die 6 Monatsfrist bezieht sich auf den Tag der ersten Einreise.

 

Eine erste Einreise ist
- die zeitlich erste Einreise in das Schengengebiet überhaupt
- die Einreise ins Schengengebiet nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab der zeitlich ersten Einreise
- jede weitere Einreise, die nach Ablauf jeder neuen Frist von 6 Monaten ab einem vorangegangenen Datum der ersten Einreise erfolgt.

 

Ihr Beispiel funktioniert also (auch bzgl. der Unterbrechnungen). Sie müssen aber genau mitrechnen, um nicht einen Fehler zu begehen. Ein Tag zu früh eingereist oder 1 Tag zu lange in D geblieben kann und wird zu Ärger führen.

 

 

http://lexetius.com/2006,2364

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Als allerletzes : wäre alternativ eine EINLADUNG meinerseits für einen über die 90 Tage hinausgehenden Zeitraum ( z.B. in unseren konkkreten Fall würde es sich um etwa einen Monat handeln) eine Möglichkeit die Zeitb zu "verlängern"?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine Verlängerung ist nur in "besonderen Fällen" auf maximal 6 Monate möglich. Hier sind die Behörden jedoch sehr restriktiv.

 

Zu den besonderen Gründe zählen zum Beispiel wichtige Geschäftsbesprechungen, gesundheitliche Gründe (Krankenhausbehandlung, Reiseunfähigkeit), zwingende Termine bei einem Gericht oder einer Behörde, erforderliche familiäre Hilfeleistung bei Tod eines nahen Angehörigen, höhere Gewalt.

 

Diese Gründe müssen Sie NACHWEISEN.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

weiter oben sagte ich, für einen Aufenthaltstitel im Rahmen des Ehegattenachzugs seien Deutschkenntnisse B1 erforderlich. Hier hatte ich mich verschrieben, es soll A1 heissen. B1 ist für die Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung in der Regel erforderlich.

Bekannt aus:

 
 
 
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