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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Unser Haus ist ca. 10 m entfernt und liegt ca. 2-3 Meter h her.

Kundenfrage

Unser Haus ist ca. 10 m entfernt und liegt ca. 2-3 Meter höher. Vor dem Umbau dieser Halle hatte diese eine sehr hohe Esse (Schornstein) welcher im Rahmen der Umbauarbeiten von meinem Nachbarn abgerissen wurde. Stattdessen wurde nunmehr gemäß den allg. Vorgaben ein Schornstein errichtet. Nun das Problem:

Die entstehenden Gerüche und Abgase ziehen nun bei jedem heizen meines Nachbarn in unsere Wohnräume. Auch unsere Schlafräume sind betroffen. Ferner kommt hinzu, dass ein Familienmitglied unter Asthma leidet und dies durch diese Geruchsbelästigung noch erschwert wird. Der Schornsteinfeger sagte mir es wäre alles "OK" bei meinem Nachbarn. Alles genehmigt.
Ein Gespräch mit meinem Nachbarn bringt nichts. Habe ich bereits versucht. Keine Einsicht seinerseits.
Was kann ich tuen um diesen Mangel beseitigen zu lassen? Welche Grundlagen habe ich.

Danke XXXXX XXXXX
MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall kann man auf zwei Wegen vorgehen.

Sie können den Betreiber der Anlage zivilrechtlich auf Unterlassung und Beseitigung der Störung gemäß § 1004 BGB in Anspruch nehmen.

Danach muss der Störer, in dem Fall der Betreiber, die Störung, hier diese intensive Geruchsbelästigung, beseitigen und in Zukunft unterlassen, wenn Sie nicht zur Duldung verpflichtet sind.

Es kommt also darauf an, ob Sie möglicherweise verpflichtet sind, diese Beeinträchtigung zu dulden.

Damit besteht zumindest rein theoretisch der Anspruch nach § 1004 BGB gegen den Betreiber.

Sie sollten sich also schriftlich an den Betreiber wenden und fordern, dass er den Zustand abstellt und die Anlage umbaut.

Daneben können auch Schadensersatz- und ggf. Schmerzensgeldansprüche nach §§ 1004, 823 BGB geltend gemacht werden.

Auf der anderen Seite kann auch das örtlich zuständige Bauamt eingeschaltet werden. Auf dem öffentlich-rechtlichen Weg ist der Betreiber zu verpflichten, die Anlage – sofern sie überhaupt genehmigungsfähig ist – umzubauen.

War die Anlage gar nicht genehmigt, muss er sie abreißen.

Dazu wenden Sie sich ebenfalls schriftlich an das Bauamt und beantragen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das heißt, Sie beantragen, dass eine Abrissverfügung erlassen wird.

Reagiert das Bauamt nicht entsprechend und erlässt keinen Bescheid können Sie auch den weiteren Rechtsweg beschreiten und vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

was heißt " zur Duldung verpflichtet"?

 

Der Schornsteinfeger sagte mir das er die gesetzlichen Bestimmungen einhält.

 

Was nun? Der Schornstein hat solch eine Höhe das meine Schlafräume ebend ständig betroffen sind.

 

Aber wie gesagt Auskunft des Schornsteinfegers alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten!! Was nun?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Nachbar hätte den Schornstein nicht errichten dürfen. Auch wenn die gesetzlichen Gegebenheiten zum Immissionsschutz eingehalten sein mögen, hätte der Bau schon einer Genehmigung bedurft, die offenbar nicht vorlag.

Daher müssen Sie den Schornstein und die damit einhergehende Beeinträchtigung auch nicht dulden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Ich kann nicht mit Sicherheit sagen ob eine Genehmigung vorlag. Der zuständige Schornsteinfeger hat diesen aber abgenommen. Somit gehe ich davon aus das er genehmigt war. Oder muss ich gefragt werden?

 

Weiterhin frage ich höflichst an ob es Grundsatzentscheidungen oder vergleichbare Fälle gibt auf welche man sich beziehen könnte?

 

Bitte verstehen Sie, ich möchte mich intensiv auf einen letzten Versuch einer gütigen Einigung vorbereiten und benötige somit eine rechtliche Basis mit fundamentierten Argumenten.

 

Ich danke XXXXX XXXXX

 

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
OLG Karlsruhe
09.05.2001
NJW-RR 2001, 1236

LG München
23.12.1986
NJW-RR 1988, 205

AG Meldorf
24.06.1998
NJW-RR 1999, 601

OLG Stuttgart
05.02.1986
NJW-RR 1986, 1141

BGH
30.10.1998
NJW 1999, 356

OLG Düsseldorf
26.05.1995
NVwZ 1995, 1034

OLG Oldenburg
29.07.2002
13 U 53/02

Dies sind einige gerichtliche Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich mit dem Thema Geruchsbelästigung beschäftigt haben. Keine er Entscheidung bezieht sich explizit auf einen Schornstein, aber die Grundsätze sind auch auf Ihren Fall anzuwenden.

Es handelt sich um eine unzulässige Immission, die Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

 

ich habe nunmehr Ihre Anwort mir angesehen. Leider kann ich nur bedingt damit arbeiten. Ich benötige eine Auskunft über explizit Geruchsbelästigung durch eine Heizung, denn die Notwendigkeit einer Heizung im Winter ist ja gegeben und nicht dem Grillen gleichzustellen. Ich sehe daher noch nicht das mir die "Duldung " mit diesen Fakten nicht doch zu unterstellen ist. Daher habe ich auch bei der Auswahl in Ihrem Forum die höchste Stufe der Genauigkeit eingestellt.

Ich benötige eine genaue Auskunft zur Belästigung duch Geruch verursacht durch eine Heizung (wenn möglich betrieben mit STEINKOHLE) .

Danke XXXXX XXXXX

Mit freundlichen Grüßen

R. Sprenger

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, zu Ihrem Anliegen nach einem passgenauen Urteil zu suchen. Ich melde mich daher später wieder.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zu Ihrem Anliegen nochmal ausführlich wie folgt:

Das Problem ist ja, dass der Nachbar die Esse abgerissen und einen neuen Schornstein errichtet hat. Dieser mag zwar nach den allgemeinen Richtlinien der Schornsteinfeger und Brandschutzbestimmungen errichtet worden sein.

Die Frage ist aber, ob der Nachbar eine baurechtliche Genehmigung hatte, den Schornstein zu errichten.

Was wohl niemand beachtet hat, ist, dass die Esse, die ja sehr hoch war, natürlich keine Ausdünstungen in Ihren Wohnbereich ablassen konnte. Nunmehr hat der neue Schornstein, der ja deutlich niedriger angesetzt ist, einen ganz anderen „Senderadius“ als die hohe Esse.

Erst daher rühren ja die Beeinträchtigungen, die Sie jetzt erfahren.

Es gab also ganz sicher einen Fehler bei der Genehmigung des Baus des neuen Schornsteins, wenn es überhaupt eine Genehmigung gab.

Daher muss das Bauamt hier eingeschaltet werden.

Sofern man auch keinen Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB annehmen will, kommt doch ein Anspruch aus § 242 BGB und dem daraus abzuleitenden nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebot in Betracht.

VG Koblenz: Urteil vom 18.11.2008 - 1 K 784/08.KO, 1 K 784/08:

„Ob von derartigen Anlagen in diesem Sinne Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für einen Nachbarn ausgehen, ist eine Frage des Einzelfalles und hängt von der Abwägung der betroffenen Belange ab, wobei besondere psychische oder physische Empfindlichkeiten einer Einzelperson außer Acht bleiben müssen.“

Es kommt also darauf an, warum der Nachbar die Esse abgerissen und einen neuen Schornstein aufgebaut hat und ob dies behördlicherseits genehmigt war. Dies muss zuerst in Erfahrung gebracht werden.

Daneben muss es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen kommen.

VG Koblenz: Urteil vom 18.11.2008 - 1 K 784/08.KO, 1 K 784/08:

„Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass Schornsteine mit den dazugehörenden

Feuerungsanlagen, die den Anforderungen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV - unterliegen, regelmäßig dem Wohnen dienen, damit typischerweise in Wohngebieten anzutreffen sind und ihr Betrieb von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen ist. Die genehmigten Bauunterlagen geben jedenfalls keinen Anlass zu der Annahme, durch den Berieb des Schornsteins würden für den Kläger

unzumutbarer Rauch, Ruß oder Abgase entstehen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus der sachverständigen Stellungnahme des Bezirksschornsteinfegermeisters

Käufer vom 16. Oktober 2006, wonach der Schornstein den einschlägigen Rechts- und

Verwaltungsvorschriften sowie den einschlägigen DIN-Normen und Richtlinien entspreche. Die Kammer hat keinen Grund, die Richtigkeit dieser Beurteilung anzuzweifeln. Darüber hinaus ist auch keine besondere Grundstückssituation gegeben, die dafür sprechen würde, beim Betrieb des Schornsteins des Beigeladenen könnten

erhebliche Immissionen zu Lasten des Klägers entstehen. Zwar hat der Bezirksschornsteinfeger im Baugenehmigungsverfahren unter dem 21. Februar 2006 darauf

hingewiesen, dass wegen der Ortslage (Hanglage) durch ungünstige Windeinwirkung an der Schornsteinmündung Nachbarschaftsbeschwerden wegen Rauch- oder

Russbelästigungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Jedoch folgt aus diesem Hinweis auf einem Formblatt keinesfalls die Unzumutbarkeit der genehmigten Anlage für die Nachbarschaft. Vielmehr haben der Kläger und der Beigeladene auf die Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass zwischen ihren Wohnhäusern keine Hanglage bestehe, sondern die beiden Gebäude auf gleichem Niveau errichtet worden seien, so dass keine atypische Grundstückssituation gegeben ist. Mithin verstößt die angegriffene Baugenehmigung nicht zu Lasten des Klägers gegen § 39 Abs. 1 Satz 1 LBauO.“

Ob das hier aber so greifen kann, hängt auch von der konkreten Situation bei Ihnen vor Ort ab. Es kommt auch auf die konkrete Immissionsbelästigung des Schornsteins an.

Es macht hier wirklich Sinn, das Bauamt und parallel dazu das Umweltamt einzuschalten und sich nach einer Baugenehmigung zu erkundigen und der Zulässigkeit der Immissionen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Recht herzlichen DANK !!!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern. In der anderen Sache sprechen wir nächste Woche.

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