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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23045
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo, welche Kategorie f r mich in Fage kommt wei ich nicht.- jedenfalls

Beantwortete Frage:

hallo, welche Kategorie für mich in Fage kommt weiß ich nicht.- jedenfalls betreibe ich seit 2003 ein Kosmetikinstitut. Gerade eben bekomme ich von einem Kollegen eine Mail das sein Kosmetikinstitut seit 12 j bestehe,und seit 1998 auch schon in der Nähe, und sein Institut heißt fast genau wie meines.- Die Namenssicherung sei geschützt, und ich möchte diese Bezeichnung bitte ändern.- Hat er Recht? Gruss
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Soweit das Konkurrenzunternehmen sich auf ein älteres Recht am Namen berufen kann, steht Ihrem Konkurrenten in der Tat ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Sie zu.

Grundsätzlich nehmen auch Unternehmens- und Geschäftsbezeichnungen am Namensrecht des § 12 BGB teil.

Hierbei gilt das Prioritätsprinzip, das heißt, das derjenige den Namensschutz für sich beanspruchen kann, der sich die Rechte hieran zuerst gesichert hat.

Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist namensrechtlich aber nur dann gegeben, wenn eine Verwechselungsgefahr besteht.

Diese Voraussetzung liegt hier aber vor, denn bis auf das Unterscheidungsmerkmal "&" bzw. "und" sind die Namen vollkommen identisch.

Es besteht folglich die Gefahr, dass die angesprochenen Verkehrskreise Sie mit Ihrem Konkurrenten verwechseln könnten.

Sind daher die Namensrechte Ihres Konkurrenten älter - also vorrangig - , so steht diesem ein Abwehranspruch Ihnen gegenüber zu.

Sie sollten daher zur Meidung einer möglichen Abmahnung auf die Fortführung der bisherigen Firmenbezeichnung verzichten, soweit die Angaben Ihres Konkurrenten zutreffend sein sollten.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
es ist mir jetzt unangehm das meine Frage veröffentlicht wird, das wußte ich vorher nicht, kann man dies ändern? außerdem gibt es in allen Städten Wellness oder Kosmetikinstitute mit dem gleichen Namen usw Als ich 2003 eröffnet habe, gabs kein Institut in unserer Stadt mit diesem Namen, wieso fällt es demjenigen erst jetzt auf?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie sind natürlich nur dann an die möglicherweise älteren Rechte des Konkurrenten gebunden, wenn dieser das auch nachweisen kann.

Sie sollten daher keinesfalls vorschnell dessen vorrangiges Namensrecht anerkennen, sondern sich schlüssig darlegen und nachweisen lassen, dass dessen Angaben auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen.

Bestehen daher - wie Sie vortragen - Zweifel an der Version des Konkurrenten, sind Sie auch solange nicht zur Unterlassung der Fortführung des Firmennamens verpflichtet, wie er Ihnen nicht konkret nachweist, dass er die älteren Rechte hat.

Reine Pauschalbehauptungen reichen zum Nachweis dessen grundsätzlich nicht aus.

Hinsichtlich der hier veröffentlichen persönlichen Daten werde ich den Portalbetreiber um Löschung bitten.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX habe ich verstanden.- Und vielen Dank fürs löschen. Bis bald mal, grusss
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne geschehen, und vielen Dank für die freundliche Akzeptierung.

Alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt