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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Wir beabsichtigen, ein Aneignungsrecht an einem herrenlosen

Kundenfrage

Wir beabsichtigen, ein Aneignungsrecht an einem herrenlosen Objekt von einer Stadt zu erwerben. Auf dem Objekt ist eine Grundpfandschuld eingetragen. In welcher Form kann der Grundpfangläubiger seine Forderung gegen uns geltend machen falls wir auf diesem Wege Eigentümer werden. D.h. kann er jederzeit gegen das uns zwangsmassnahmen einleiten oder muss er uns einen angemessenen Darlehnsvertrag anbieten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geerhter Ratsuchender,

 

in Deutschland steht das Aneignungsrecht herrenloser Grundstücke dem jeweiligen Bundesland zu.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__928.html

 

Das Land übt das Recht aber oft nicht aus und gibt es dann gegen Zahlung eines Entgeldes an Interessenten ab, vgl. z.B. für Niedersachsen §§ 63, 64 LHO.

 

http://www.nds-voris.de/jportal/;jsessionid=D8C10EA3FF0690BDFCF3F29DB718F983.jp95?quelle=jlink&query=HO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HONDpP63

 

Wenn das Grundstück belastet ist, kann der Gläubiger seine Rechte geltend machen und Zahlung verlangen und notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben.

 

Ein Anspruch auf einen bestimmten Darlehensvertrag besteht meines Wissens nicht.

Sie sollten den Wert des Grundpfandrechtes beim Kaufpreis gleich mit berücksichtigen.

 

Wie kommen Sie darauf, dass es einen solchen Anspruch gäbe?

 

Gruß

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Folgendes möchte ich noch sagen:

 

in Deutschland steht das Aneignungsrecht herrenloser Grundstücke dem

jeweiligen Bundesland zu.


http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__928.html

 

Das Land übt das Recht aber oft nicht aus und gibt es dann gegen Zahlung eines

Entgeldes an Interessenten ab, vgl. z.B. für Niedersachsen §§ 63, 64 LHO.

 

http://www.nds-voris.de/jportal /;jsessionid=D8C10EA3FF0690BDFCF3F29DB718F983.jp95?quelle=jlink&query=HO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HONDpP63

 

 

Der obige Teil Ihrer Antwort war für meine Frage irrelevant, da wir bereits wissen, wie wir das Aneignungsrecht erwerben können, nämlich durch Übernahme von Steuerschulden an die Stadt.

 

 

Wenn das Grundstück belastet ist, kann der Gläubiger seine Rechte geltend

machen und Zahlung verlangen und notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben.

Ein Anspruch auf einen bestimmten Darlehensvertrag besteht meines Wissens

nicht.

Sie sollten den Wert des Grundpfandrechtes beim Kaufpreis gleich mit

berücksichtigen.

Wie kommen Sie darauf, dass es einen solchen Anspruch gäbe?

 

Nun dieser Teile Ihrer Antwort war relevant. Der Hintergrund ist, dass offenbar das Haus bereits seit etlichen Jahren vom Eigentümer aufgegeben worden ist und nun diese merkwüdige Grundschuld darauf lastet. Insgesamt sind es 150 Tsd. EUR. Wir schätzen jedoch, dass das Haus im Falle eine Zwangsversteigerung nur 50 bis 80 bringen würden. Für uns hat es jedoch einen Liebhaberwert. Die Frage war eigentlich die, welchen Druck wir ausüben könnten, um den Gläubiger, dem es möglicherweise wirtschftlich nicht sehr gut geht zu einem vernünftigen preis zu bringen. Nach Ihrer Antwort scheint es aber so zu sein, dass wir auf keinen Fall Eigentümer werden sollten, da dann der Gläubiger alle Optionen besitzt. Schön wäre es gewesen, wenn dieser in irgendeiner Weise auch auf uns angewiesen wäre, um zu einer Lösung zu kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ramin Assisi

 

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie müssen mit dem Inhaber der Grundschuld verhandeln, bevor Sie Eigentümer werden.

 

Ihre Verhandlungsposition ist aber insofern nicht aussichtslos, da der Gläubiger ja momentan ohne Eigentümer gar nichts bekommen würde.

 

Ob sich eine Vereinbarung rechnet, kann aber erst erkennbar sein, wenn das Land einen verbindlichen Preis für das Grundstück aufruft.

 

Das Land muss also mit einbezogen werden...

 

Gruß