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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich wohne mit meiner Freundin die Geschieden ist in ihrem Eltern

Beantwortete Frage:

Ich wohne mit meiner Freundin die Geschieden ist in ihrem Eltern Haus.Die Eltern sind Verstorben.in dem Trennungsjahr wohnte meine Freundin bei mir in der MietWohnung. Wir wollten dann das Haus Übernehmen. Aber der ex wollte nicht.Er hatte dann die obere Etage vermitet.Dann hat der EX sich nachdem er ca3500€ mit dem Abtrag in Rückstannt war das Haus doch uns zun überlassen.Meine Freundin hat ausser Kindergeld von dem Sohn der lebt bei uns kein einkommen.Die Tochter lebt beim Vater der unterhalt ist ausgeglichen.Bei der Scheidung wurde es dann zwischen den Parteien folgent geregelt.Meine Freundin die kein geregeltes Einkommen hat übernimmt das Haus mit allen verpflichtungen. Innerhalb eines Jahres mus Die Finnanzierung so geregelt sein das der EX aus dem Grundbuch Gelöscht ist.
Sonst wird sie angezeigt wegen Betrugs und Wäre damit Vorbestraft.
Alles auf grundlage da sie mit mir zusammenlebe .
Das Haus ist für dieses alter überschuldet.
Da ich derjenige bin der das Geld verdient aber von keinem der Rechtanwällte und Richter
Ge oder Befragt wurde ist meine Frage IST DIESER BESCHLUSS RECHTENS.Kann meine Freundin wegen Betrugs vorbestraft werden.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Handelt es sich tatsächlich um einen Gerichtsbeschluss?

 

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Gericht das mit der Betrugsanzeige so beschlossen haben wird.

 

Selbst wenn es so beschlossen worden wäre und der Beschluss rechtskräftig wäre, hätte hier grundsätzlich lediglich zwei Wochen lang Zeit bestanden, gegen den Beschluss Beschwerde einzureichen.

 

Sofern dieses nicht geschehen ist, wäre dieser Beschluss rechtskräftig.

 

Sofern ihre Freundin aber nachweisbar einen Betrug begangen hat, kann sie trotz des Beschlusses (unterstellt dieses wäre überhaupt ein Beschluss und dieser wäre wirksam) wegen Betruges angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden.

 

Die Strafverfolgungsbehörden gehen nämlich nach dem so genannten Amtsermittlungsgrundsatz und dem so genannten Offizialprinzip.

 

Mit anderen Worten: Auch wenn es eine anderweitige zivilrechtliche Vereinbarung gibt, sind die Strafverfolgungsbehörden schon dem Gesetz nach verpflichtet zu ermitteln und bei hinreichendem Tatverdacht auch eine Anklage zu erheben.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.



Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie kann ein Gericht einer Frau die Kein Einkommen hat die belastung eines Hauses überlassen ohne den betreffenden der das Bezahlen muß zu befragen. Ist das Nicht Sittenwietrig
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Gem. § 138 BGB führt die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts unabhängig davon, ob beispielsweise ein Gericht diesen Vergleich protokolliert und beschlossen hat, unweigerlich zur Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts.

Die Sittenwidrigkeit ist aber immer eine Wertungsfrage und einzelfallabhängig.

Nach ihrer Schilderung könnte in der Tat eine Sittenwidrigkeit vorliegen.

Meines Erachtens rechtfertigen die von Ihnen genannten Anhaltspunkte den Sachverhalt abschließend bei einem Kollegen vor Ort hinsichtlich der Sittenwidrigkeit prüfen zu lassen.

Akuten Handlungsbedarf hat ihre Freundin dann, wenn sie aufgrund dieses Beschlusses in Anspruch genommen werden soll.

Wie bereits gesagt sehe ich hier durchaus Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit und somit für eine Unwirksamkeit. Abschließend kann dieses aber leider nicht im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts und eine umfangreiche persönliche Beratung geklärt werden, so dass ihre Freundin hier einen Kollegen vor Ort mit abschließenden Klärung dieser Rechtsfrage beauftragen sollte.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute! Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241