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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Habe eine ablehnung von meiner zuverl ssigkeitspr fung bekommen

Kundenfrage

Habe eine ablehnung von meiner zuverlässigkeitsprüfung bekommen auf Grund meiner vergangenheit. Kleine delikte mal gehabt vor ca 4 oder 5 Jahren darunter auch wegen BTM. was kann ich tun? gibt es eine chance die zuverlässigkeitsprüfung zu bestehen? ich muss auch innerhalb eines monats anklage erheben. bringt das was?
will eine atpl ausbildung beginnen und hab alle tests bestanden und nur das macht alles kaput:(
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wofür brauchen Sie denn diese Zuverlässigkeitsprüfung?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
atpl ausbildung also pilot
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Es geht nicht um die Zuverlässigkeit nach § 7 Luftsicherheitsgesetz, oder?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
§7 abs. 1 Nr. 4 LuftSiG

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die nach § 7 LuftSiG vorgeschriebene Zuverlässigkeitsüberprüfung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt. Mit Beschluss vom 4. Mai 2010 [9] beantwortete es zwei Vorlagen des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 [10] im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG. Die in den Vorlagebeschlüssen vor allem geäußerten Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des Gesetzes − das Verwaltungsgericht Darmstadt war der Auffassung, das Gesetz hätte der Zustimmung durch den Bundesrat bedurft – teilte das Bundesverfassungsgericht nicht.

§ 7 ist auch materiell verfassungsgemäß. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstößt § 7 nicht gegen Grundrechte oder gegen Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips. In dem Erfordernis einer Zuverlässigkeitsüberprüfung liege kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Luftfahrer. Der Regelung fehle auch nicht die notwendige Bestimmtheit. Ebenso wenig verletze die Einbeziehung der Luftfahrer in die Zuverlässigkeitsüberprüfung den Gleichheitsgrundsatz. Insbesondere werde sie nicht schon dadurch gleichheitswidrig, dass der deutsche Gesetzgeber nicht auch die Voraussetzungen für die Erteilung ausländischer Fluglizenzen normieren könne.

Ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sei, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen. Denn die zur Prüfung gestellten Bestimmungen (vor allem § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Luftverkehrsgesetzes) regelten allein das Erfordernis der Zuverlässigkeitsüberprüfung als solches, nicht hingegen deren nähere Ausgestaltung, durch die erst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt werde.

 

Hier gibts konkrete Ausführungen zu dem Thema:

 

http://www.lbv.brandenburg.de/686.htm
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nun schlau bin ich darauß nicht geworden.
hätte ich den eine chance dennoch eine positive beschenigung zu bekommen so dass ich meine asubildung beginnen könnte??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, da Sie nicht vorbestraft sind, kann man Ihnen die alten Vergehen nicht ankreiden.

Ich gehe davon aus, dass Sie zu der Zuverlässigkeitsprüfung zugelassen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nun ja ich zitiere aus dem schreiben

2008 erschlecihung von leistungen 10 tagessätze zu je 20 euro
2010 wegen gleichen delikts 30 tagessätze zu je 30 euro (beides wegen schwarz fahren inder bahn)

verfahren wegen betruges wurde 2008 eingestellt ( hatte keine geld auf meinem girokonto.....hab ja sooowas von betrogen)

wegen diebstahl 2005 2 jahre verhängung einer jugendstrafe zur bewährung

2005 verstoß gegen betäubungsmiitelgesetz 1 woche jugendarrest


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, Sie hatten eingangs nichts von den Delikten aus 2010 geschrieben.

Dann sieht es schlecht aus.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nun das war doch aber nur weil ich mal irgendwann schwarz gefahrn bin.......
kann man da nichts machen? gibts gar keine chance?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber immerhin haben Sie eine Geldstrafe bekommen.

Versuchen können Sie es, aber den Rechtsweg würde ich nicht beschreiten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
brauche jmd der mich aus der sache rausholt :)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie soll man Sie da "rausholen", wenn Sie vorbestraft sind.

Mal anders gefragt, was ist denn Ihr Ziel? Wozu brauchen Sie den Piloten, privat oder beruflich?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
beruflich
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann muss ich Sie jetzt enttäuschen. Sie können kein Berufspilot werden mit den Vorstrafen. Man kann Sie da auch nicht "rausholen."
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun ihre antworten haben mir nicht weiter geholfen. Und ich bin der Meinung dass sie nicht ihr bestes gegeben haben und nur paar Paragrafen aufgezählt haben. Hatte die Tage einen Termin bei einem anderen Anwalt und er konnte mir weit aus mehr erzählen und dafür sorgen dass mehr geschiet als zu sagen"das wird nix"

In den agbs steht auch meiner Meinung nach dass wenn man mit der Beratung unzufrieden ist den Beitrag nicht skzeptieren muss und somit keine Bezahlung ihrerseits statt findet.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich um eine automatisierte Zahlungserinnerung.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Morgen,

im Rahmen der Prüfung nach § 7 LuftSiG muss nach der Überprüfung ZWEIFELSFREI feststehen, dass die Zuverlässigkeit gegeben ist.
Dies ergibt sich aus Abs. 6.

Im Rahmen der Überprüfung müssen Sie zu den Bedenken angehört werden und können dazu Stellung nehmen (Abs. 5 S. 1).

Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, dürfte die Entscheidung zunächst verfahrensfehlerhaft ergangen sein.

Wenn Sie gegen den offenbar ergangenen Bescheid nunmehr Wiederspruch einlegen (Frist beachten), müssen Sie die Zweifel an der Zuverlässigkeit beseitigen.

Ob dies gelingt, kann aus der Ferne natürlich nicht gesagt werden.
Allerding dürfte dies kein all zu leichtes Unterfangen sein, denn Sie haben seit 2005 regelmäßige Voreintragungen in z.T. nicht unerheblicher Höhe haben.
Insbesondere wird man Ihnen im Hinblick auf die Vermögensdelikte Probleme machen, da dies zumindest Zweifel daran erwecken, dass Sie "nicht käuflich" sind.

Insgesamt gehe ich davon aus, dass die Erfolgsaussichten im Rechtsmittelverfahren nicht besonders gut sind.

Sollten Sie dennoch diesen Weg bestreiten, sollten Sie einen Verwaltungsrechtler vor Ort beauftragen, damit Sie vertreten werden.
Allerding dürfte es schwer werden, sie da wieder "rauszuholen".
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
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