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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Nachdem mein Lebensgef hrte gestorben war, habe ich mit der

Kundenfrage

Nachdem mein Lebensgefährte gestorben war, habe ich mit der Hausverwaltung vereinbart, einen Nachmieter für unsere Wohnung zu stellen, damit ich keine Schönheitsrenovierungen durchführen muss und noch etwas Abstand für die Einbauküche bekomme. Wir hatten die Wohnung vor 4 einhalb Jahren gemietet und einiges Geld investiert,z.B. Parkett und Dielen abschleifen lassen (140m2).
Ich habe ein Liste von 19 Bewerbern eingereicht. Die Hausverwaltumng hat sich nicht für meinen Favoriten entschieden, sondern für denjenigen, der auf Platz 12 stand. Allen anderen Bewerbern hat sie abgesagt. Gleichzeitig hat sie die zuvor angegebene Miete nochmals um 15 € erhöht.
Nun ist aber ihr ausgewählter Bewerber wieder abgesprungen. Jetzt versucht die Hausverwaltung einen anderen Bewerber der Liste zu reaktivieren. Mich will sie aber immer noch nicht aus der Pflicht zur Streichung der Wohnung entlassen.
Da mich mein Umzug schon sehr viel Kraft, Nerven und Geld gekostet hat und der Tod meines Lebensgefährten mir noch sehr zu schaffen macht, ist es mir kaum noch möglich, mich um die Schönheitsreparaturen zu kümmern. Habe ich eine Chance, davon befreit zu werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





 

Die Frage ist, ob sie überhaupt hier verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen.

 

Ihre Frage betrifft die Pflicht zur Durchführung einer Enderenovierung beziehungsweise zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Nach einhelliger Meinung umfasst der Begriff der Schönheitsreparaturen in Anlehnung an die unmittelbar nur für preisgebundenen Wohnraum geltenden Definition in § 28 Abs. 4 Satz 4 II. BV, die gleich lautend mit § 7 Abs. 2 Mustermietvertrag 1976 des Bundesjustizministeriums ist, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Umfasst ist mithin nahezu ausschließlich die malermäßige Beseitigung der üblichen Dekorationsmängel infolge der unvermeidlichen Abnutzung der Räume durch den vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters.

Die Vornahme dieser „Ausbesserungsarbeiten“ ist nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich dem Vermieter auferlegt (vgl. § 535 BGB), kann aber auch, was in der Praxis sehr oft geschieht, auf den Mieter abgewälzt werden.

Dieses bedeutet im Klartext, dass der Mieter unabhängig von der Renovierungsbedürftigkeit nur dann eine Pflicht zur Durchführung solcher Schönheitsreparaturen hat, wenn eine solche ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden ist und die Klausel auch wirksam ist.

Eine solche Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. entsprechende Kosten hierfür trägt, ist nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, sofern kein starrer Fristenplan enthalten ist (vgl. Urteil des BGH, Az. VIII ZR 339/03).

Es gilt aber folgendes zu beachten:

Voraussetzung für eine solche Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist also die Maßgabe, dass die Klausel auch wirksam ist.

Beispielsweise ist eine solche Klausel unwirksam, die pauschal die Durchführung von Renovierungsarbeiten bei Auszug regelt.


Eine solche Klausel ist nämlich grundsätzlich nur dann wirksam, wenn diese auf die Erforderlichkeit abstellt, die Klausel also zum Ausdruck bringt, dass Schönheitsreparaturen nur dann durchzuführen sind, wenn ein überdurchschnittliches Abnutzungsmaß vorliegt.

 

Sofern also der Mietvertrag überhaupt keine Regelung beinhaltet, müssen Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen.

 

Selbstfalls die Klausel wirksam sein sollte fällt das Erneuern der Tapeten sowie das Auswechseln des Fußbodenbelags schon begriffsmäßig nicht unter Schönheitsreparaturen. Diese Arbeiten können also nicht über einen Mietvertrag auf den Mieter umgelegt werden. Die Pflicht bleibt beim Vermieter, vgl. § 535 BGB


Bitte teilen Sie mir gegebenenfalls kurz den genauen Wortlaut der Schönheitsreparaturklausel in Ihrem Mietvertrag mit, damit ich hierzu abschließend Stellung nehmen kann.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.



Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist wirksam. Es geht um die Veieinbarung einen Naxhmieter stellen zu dürfen, der sich bereit erklärt das Streichen der Wohnung zu übernehmen. Das habe ich getan, indem ich ein Liste von 19 Bewerbern eingereicht habe. Danach hat die Hausverwaltung angebene Miete erhöht, und der von ihr ausgewählte Bewerber ist wieder abgesprungen. Allen anderen hatte sie aber bereits abgesagt. Da liegt doch der Fehler bei der Hausverwaltung.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben hier offensichtlich eine vertragliche Verpflichtung. Die vertragliche Verpflichtung ist aber nicht einseitig und läuft nur in die Richtung, dass sie verpflichtet sind einen angemessenen Nachmieter zu stellen ( dieser Pflichten sie nach ihrer Schilderung mehr als nur nachgekommen), sondern ihr Vermieter ist auch in der Pflicht,einen angemessenen Nachmieter zu akzeptieren.

Er darf also nicht vorsätzlich ablehnen. Das scheint der Fall zu sein.

Anders ist die Frage zu beurteilen, wie es sich verhält, dass der Bewerber abgesprungen ist. In diesem Fall hat der Vermieter/die Verwaltung die Pflicht weiterer angemessener Nachmieter von ihrer Liste zu akzeptieren beziehungsweise zumindest zu überprüfen.

Sollte dieses nicht der Fall sein, ist dieses meines Erachtens eine Vertragspflichtverletzung, so dass sie in Endefekt in Bezug auf die Schönheitsreparaturen ein Zurückbehaltungsrecht haben, also die Schönheitsreparaturen zunächst nicht durchführen müssen.

Die Verwaltung/Vermieter scheint hier offensichtlich ihre Vertragspflicht nicht erfüllen zu wollen, da die Mieterhöhung (unterstellt dieses überhaupt rechtmäßig gewesen) voraussichtlich nur deshalb erhoben wurde, um den Bewerber abzuwimmeln.

Dies brauchen sie sich nicht gefallen zu lassen.

Sie sollten ihren Vermieter/die Verwaltung auf die Rechtslage hinweisen (siehe oben) und ankündigen, einen Fachanwalt für Mietrecht vor Ort zu beauftragen, falls man sich ihnen gegenüber nicht vertragstreu verhält.

Sollte die Gegenseite dieses verweigern, sollten sie in der Tat einen Fachanwalt für Mietrecht vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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Tel. 0471/140240 o. 0471/140241






Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

haben Sie noch Verständnisfragen ?

 

Ansonsten möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



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Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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