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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, ich h tte eine Frage zum Thema deklaratorischer

Kundenfrage

Guten Tag,
ich hätte eine Frage zum Thema deklaratorischer Schuldanerkenntnissen in Gegenüberstellung zu der konstitutiven Variante, gerade für den Fall wo sie als Basis für eine Verpfändungserklärung dienen soll.
Grob gesehen geht es um Formulierungsfehler die vermieden werden sollten bzw. Formulierungen die notwendig sind, um nicht ungewollt eine konstitutive statt deklarative Forderung aufzusetzen.
Speziell wäre hier die Frage bzgl. der Notwendigkeit einer Begründung in der Anerkenntnis wenn die bestehende Absprache bislang nur mündlich war, gerade in Hinblick auf die Weiterverwendung in der Verpfändungserklärung.
Ich habe diese Thematik als Vertragsrecht oder Schuldrecht eingeschätzt.
Falls ich mich hier vergriffen haben sollte, und dieses Thema doch nicht richtig eingestuft habe, bitte ich Sie mit einem kleinen Verweis sodass ich mich erneut orientieren kann.
Sonst wäre die nächste Frage ob es möglich ist für das Angebot diese Fragen zu beantworten, oder ob es notwendig wäre den Rahmen zu begrenzen und Ihnen schon einen Entwurf zukommen zu lassen, anhand deren speziellen Sachlage Sie diesen Punkt handfest veranschaulichen könnten?
mit freundlichen Gruessen,
Ein Ratsuchender
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Beim konstitutiven Schuldanerkenntnis ist das Anerkenntnis selbst neuer Schuldgrund. Dies bedeutet das Anerkenntnis tritt als neues Schuldverhältnis neben das alte Schuldverhältnis. Dem neuen Schuldverhältnis können Einwendungen aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis (beispielsweise Kaufvertrag) grundsätzlich nicht entgegengehalten werden.

Von einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis spricht man bei bei einem Schuldanerkenntnis, dass ein bereits bestehendes bestätigt aber kein zweites Schuldverhältnis schafft.
Die Bedeutung die eine solche Bekräftigung hat (z.B. Beweiserleichterung) ist mittels Auslegung der Erklärung zu ermitteln. In der Regel wird es so auszulegen sein, dass der Schuldner damit auf alle ihm bekannten Einwendungen oder Einwendungen die er zu diesem Zeitpunkt hätte kennen können verzichtet.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist quasi nur eine Bestätigung. Dies sollte aus der Formulierung auch so hervorgehen, damit es nicht in ein deklaratorisches umgedeutet werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Fragen Sie bitte nach, falls etwas unklar geblieben ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Hr.Rösemeier,
danke vorerst für die schnelle Reaktion, und das auch noch am Sonntag!!
Bislang decken sich unsere Ausgangslagen bzw. mein Verständnis von deklaratorischen und konstitutiven Schuldanerkenntnissen mit Ihrer.....d.h. solange ich das folgende Zitat aus Ihrer Antwort richtig aufgefasst habe:
"Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist quasi nur eine Bestätigung. Dies sollte aus der Formulierung auch so hervorgehen, damit es nicht in ein deklaratorisches umgedeutet werden kann." Ich hoffe das Unterstichene sollte "konstitutive" heissen und es liegt hier nur ein Tippfehler vor, sonst muss ich an meinem Verständnis von Anerkenntnissen zweifeln.
Meine Frage ging ursprünglich noch etwas tiefer und versuchte speziell zu hinterfragen ob eine BEGRÜNDUNG der Schuld notwendig ist um die bestätigende Art der deklaratorischen Variante zu wahren.
Ich zitiere meine Frage-mail:
"Speziell wäre hier die Frage bzgl. der Notwendigkeit einer Begründung in der Anerkenntnis, wenn die bestehende Absprache bislang nur mündlich war, gerade in Hinblick auf die Weiterverwendung in der Verpfändungserklärung."
Die spezielle Lage in unserem Fall, hat bislang nichts weiter als eine mündliche Absprache aufzuweisen. Um die Lage zu verfestigen, einigte man sich darauf eine Verpfändungserklärung aufzusetzen.
Um eine Verpfändungserklärung aufzusetzen reicht aber eine mündliche Schuld nicht, weswegen die bisherige rein mündliche Absprache mit einer offiziellen Anerkenntis verfestigt werden soll.
Es geht uns in erster Linie um die Kondizierbarkeit die mit Hilfe dieser Anerkenntnis ausgeschlossen werden soll. Diese ist wohl garantiert im Falle einer deklaratorischen Anerkenntnis. Sollte nämlich die Schuld erfolgreich kondiziert werden, somit zerfällt dann die akzessorisch aufgebaute Verpfändungserklärung gleich mit !!

Mein Ansatz einer Formulierung, die die von Ihnen angesprochene bestätigende Art erfüllen könnte wäre:
-------------------------------------------------------------------------------------------

Schuldbestätigungsvertrag / Schuldanerkenntnis

Zwischen
Fr. ABC
- Gläubigerin -
Und

Fr. XYZ
- Schuldnerin –


Hiermit einigen sich die Schuldnerin, Frau XYZ, und die Gläubigerin,
Frau ABC auf die bestehende zinsfreie Schuld in Höhe von
€ 230.000,00 ( in Worten: zweihundertdreissigtausend Euro ) und verzichten auf alle Einwendungen und Einreden.

Die Schuldnerin erkennt nicht nur die Schuld ausdrücklich an, sondern auch, daß die Schuld fällig und jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen vollstreckbar ist.

Deutschland, den 25.05.2011

Unterschriften: Gläubigerin, Schuldnerin
--------------------------------------------------------------------------------------

Wäre das soweit ausreichend oder muss das Wort "bestätigen" in dem Text auftauchen....?

Um auf den ersten Teil der Frage zurückzukommen, weise ich nochmals darauf hin, das hier in meiner Formulierung kein Schuldgrund angegeben wird. Ist das soweit trotzdem eindeutig als deklarative Schuldanerkenntnis zu deuten?

Auf die endgültige Detailgenaue Klärung dieser Frage verbleibe ich mit freundlichen Gruessen,
Ein Ratsuchender
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bitte ich vielmals um Entschuldigung. Ich habe mich bei dem entscheidenden Satz tatsächlich verschrieben.

Ein konstitutives Schuldanerkenntnis ist nicht kondizierbar.

Um sicher zu gehen, dass das deklaratorische Schuldanerkenntnis nicht umgedeutet werden kann, sollte das zugrundeliegende Geschäft kurz genannt werden.

Etwa in der Form: "Frau XYZ erkennt an, aus dem Kaufvertrag mit Frau ABC vom ... einen Betrag in Höhe von .... zu schulden."

Wenn, aus welchen Gründen auch immer, das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht benannt werden soll, lassen Sie dieses weg, maßgebend für die Deutung (ob deklaratorisch oder konstitutiv) ist letztendlich, was die Parteien gewolllt haben.

Ihre Formulierung zur Vollstreckbarkeit ist missverständlich und sollten Sie weglassen, wenn nicht ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben werden soll, welches eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel enthalten soll.

Wenn Sie weitere Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Hr. Rösemeier,
so langsam nähern wir uns der Antwort die ich brauche, nur sollten wir Vorweg nochmals ein Stolperstein aufklären.
In Ihrer letzten Antwort auf meine Folgefrage schrieben Sie:

"Ein konstitutives Schuldanerkenntnis ist nicht kondizierbar."

Dieses ist doch wiederum ein Tippfehler oder?

Ansonsten bleibt noch die Frage offen, ob die Formulierung, wie ich Sie aufgestellt habe, ohne weitere Angabe von Schuldgrund, eindeutig als nicht kondizierbare Schuldanerkenntnis gedeutet werden würde. Lässt die Wortwahl darauf schliessen, das der Wille der Partein eine Bestätigung war oder nicht?

Weitergehend, habe ich nicht verstanden was an der Vollstreckungsklausel missverständlich sein soll. Was müsste denn weggelassen / dazugefügt werden um die aktuelle Missverständlichkeit zu verbannen? Es ist zwar keine notarielle Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung geplant, ich habe die Klausel aber eingeführt, weil mein Verständnis bislang war, das eine Verpfändungserklärung, nur auf eine FÄLLIGE Schuld aufgebaut werden kann. Ist dies denn nicht der Fall oder gibt es einen anderen Weg die Schuld als fällig zu definieren.

Mit freundlichen Gruessen,
Ein Ratsuchender
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragsteller,

ja das "nicht" war zuviel, sorry.

Die von Ihnen formulierte Erklärung läßt sich durchaus als konstitutiv lesen. Dies allein deswegen, da der zugrunde liegende Rectsgrund der Forderung nicht näher benannt ist.

Aus dem Vertrag ist nicht ohne weiteres erlesbar, dass es nur um eine Bestätigung gehen soll.


Die "Vollstreckungsklausel" ist deswegen missverständlich, da ein derartiges Schuldanerkenntnis nicht vollstreckbar im formaljuristischen Sinne ist. Vollstreckbar sind Urteile, gerichtliche Vergleiche und notarielle Urkunden, die eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel enthalten.

"Fällig" heißt, dass die Forderung zur Zahlung offensteht. Die Bennung einer 4 - Wochenfrist ist dann unnötig.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Morgen Hr.Rösemeier,
habe heute Morgen Ihre erneute Klärung gelesen und bin etwas verunsichert worden.

Sie schrieben in der zuvorgegangenen Antwort:
"Wenn, aus welchen Gründen auch immer, das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht benannt werden soll, lassen Sie dieses weg, maßgebend für die Deutung (ob deklaratorisch oder konstitutiv) ist letztendlich, was die Parteien gewolllt haben."

Wenn jetzt dieses weggelassen wird heisst es:
"Die von Ihnen formulierte Erklärung läßt sich durchaus als konstitutiv lesen. Dies allein deswegen, da der zugrunde liegende Rectsgrund der Forderung nicht näher benannt ist."

Ist jetzt also doch der Rechtsgrund ausschlaggebend für die Deutung als deklaratorisch?
Wenn nicht, was fehlt denn nun bzw. was muss in die Formulierung, sodass, trotz fehlendem Rechtsgrund, eine eindeutige bestätigende Art festzustellen ist?

Wenn doch, wie kann auf eine bislang nur mündliche Absprache (also z.B. ohne festem Datum....) eindeutig verwiesen werden?

Stark verunsichert verbelibe ich mit freundlichen Gruessen,
Ein Ratsuchender
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Bitte schauen Sie sich nochmals die Definitionen an. Wenn das Schuldanerkenntnis kondizierbar sein soll, dann muss es ein konstitutives sein, also ein solches, dass unabhängig vom zugrundliegenden Vertrags- oder anderem Rechtsverhältnis erklärt wird.

Im Ergebnis kommt es darauf an, was Sie mit dem Schuldanerkenntnis bewirken wollen.

Vielleicht sollten wir dies zunächst klären, bevor man sich in unnötige und verwirrende formaljuristischen Diskussionen begibt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Hr.Rösemeier,
tut mir leid wenn ich Sie durcheinandergebracht habe, aber die Ziele sind ziemlich klar.
Ich zitiere meine erste Folgefrage:
"Die spezielle Lage in unserem Fall, hat bislang nichts weiter als eine mündliche Absprache aufzuweisen. Um die Lage zu verfestigen, einigte man sich darauf eine Verpfändungserklärung aufzusetzen.
Um eine Verpfändungserklärung aufzusetzen reicht aber eine mündliche Schuld nicht, weswegen die bisherige rein mündliche Absprache mit einer offiziellen Anerkenntis verfestigt werden soll.
Es geht uns in erster Linie um die Kondizierbarkeit die mit Hilfe dieser Anerkenntnis ausgeschlossen werden soll. Diese ist wohl garantiert im Falle einer deklaratorischen Anerkenntnis. Sollte nämlich die Schuld erfolgreich kondiziert werden, somit zerfällt dann die akzessorisch aufgebaute Verpfändungserklärung gleich mit !!"

Mein Ansatz einer Formulierung, der die von Ihnen angesprochene bestätigende Art erfüllen sollte (was notwendig ist um als deklarativ gedeutet zu werden) war dann:
-------------------------------------------------------------------------------------------

Schuldbestätigungsvertrag / Schuldanerkenntnis

Zwischen
Fr. ABC
- Gläubigerin -
Und

Fr. XYZ
- Schuldnerin –

Hiermit einigen sich die Schuldnerin, Frau XYZ, und die Gläubigerin,
Frau ABC auf die bestehende zinsfreie Schuld in Höhe von
€ 230.000,00 ( in Worten: zweihundertdreissigtausend Euro ) und verzichten auf alle Einwendungen und Einreden.

Die Schuldnerin erkennt nicht nur die Schuld ausdrücklich an, sondern auch, daß die Schuld fällig und jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen vollstreckbar ist.
-----------------------------------------------------------------
Um auf den ersten Teil der Frage zurückzukommen, weise ich nochmals darauf hin, das hier in meiner Formulierung kein Schuldgrund angegeben wird.
Ist jetzt der Rechtsgrund ausschlaggebend für die Deutung als deklaratorisch?
Wenn nicht, was fehlt denn nun bzw. was muss in die Formulierung, sodass, trotz fehlendem Rechtsgrund, eine eindeutige bestätigende Art festzustellen ist?
Wenn doch, wie kann auf eine bislang nur mündliche Absprache (also z.B. ohne festem Datum....) eindeutig verwiesen werden?

mit der Hoffnung diese Zusammenfassung führt uns auf das richtige Gleis, verbleibe ich mit freundlichen Gruessen,
Ein Ratsuchender

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zur weiteren Konkretisierung bitte ich um folgende Ergänzung:

Was soll denn verpfändet werden und wie steht dies im Zusammenhang mit dem Schuldanerkenntnis ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nachtrag..
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kollege hat Ihnen hier wie ich finde sehr ausführlich und geduldig geantwortet.

Die Frage des Kollegen nach der Konkretisierung,was genau verpfändet werden soll so wie der Zusammenhang mit dem Schuldanerkenntnis ist meines Erachtens berechtigt.

Ich würde es für durchaus fair und zielführend auch im Sinne Ihrer Anfrage erachten, wenn Sie dem Kollegen die angeforderten Informationen nachreichen, damit der Kollege die Möglichkeit hat abschließend zu Ihrer Zufriedenheit zu antworten.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Hr. Newerla,
unabhängig davon ob ich den bisherigen Verlauf meiner Ratsuche oder den Nutzen eines Nachreichens genauso empfinde wie Sie es dargestellt haben, habe ich nicht genügend Erfahrung mit dieser Online-Platform um zu wissen, wie ich dem Hr.Rösemeier jetzt noch diese Informationen zukommen lassen könnte.
Trotzdem möchte ich immer fair sein und möchte dringend das Ziel erreichen, weswegen ich auch gewillt wäre, beides die Ihre, sowie auch die letzte Antwort des Hr.Rösemeier zu akzeptieren, solange ich im Endeffekt, mit Ihrer Hilfe, Handlungsklarheit erreiche und meine deklarative Schuldanerkenntnis erfolgreich formuliert habe.
Können Sie mir meine ursprüngliche Frage beantworten? Sehen Sie den kompletten Beitragswechsel und haben Sie damit genügend Informationen um die Frage zu beantworten? Ist die Ausgangslage sowie die Frage ausreichend klar definiert und verständlich?
Auf eine endgültige Lösung hoffend verbleibe ich mit freundlichen Gruessen,
Ein Ratsuchender

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