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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten morgen, die Krankenkasse hat uns eine Nachzahlung von

Kundenfrage

Guten morgen, die Krankenkasse hat uns eine Nachzahlung von über 3000€ in Rechnung gestellt, da meine Frau nebenbei selbstständig arbeitet und wohl in einem oder 2 Monaten geringfügig über dem Freibetrag gelegen hat, - es dreht sich da um Beträge von 5-10 € -- jetzt sollen wir für 2 Jahre Beiträge nachzahlen, die Summe können wir mit der Tätigkeit in 10 Jahren nicht erwirtschaften - ist das so im Gesetz verankert? -- das kann ich mirt nicht vorstellen - wo bleibt da das Augenmaas - oder die Gerächtigkeit?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Im Rahmen der Familienversicherung besteht eine Einkommensgrenze. Wird diese Einkommensgrenze in einem Jahr überschritten, so ist eine eigene Krankenversicherung zu begründen. Deswegen ist immer bei einer nebenberuflichen Selbständigkeit genauestens darauf zu achten, dass die Einkommensgrenze keinesfalls überschritten wird. Dies ist leider ein statischer Betrag, so dass das Überschreiten dieser Grenze schon bei lediglich einem Euro eine Krankenversicherungspflicht auslösen kann.

Bei einer selbständigen Tätigkeit ist allerdings nicht von den Einnahmen Ihrer Ehefrau auszugehen, sondern von dem Gewinn, den Ihre Ehefrau erzielt. Dieser Gewinn wird der Krankenkasse in der Regel durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides nachgewiesen. Eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides ist naturgemäß nicht möglich, so dass bereits bei der Erstellung der Steuererklärung darauf zu achten ist, dass der Gewinn aus Selbständigkeit nicht die Einkommensfreibeträge übersteigt.

Aus Ihrer Schilderung geht noch nicht hervor, um welche Jahre es sich handelt, für die Sie nunmehr Beiträge nachbezahlen müssen. Wenn in 2009 beispielsweise die Einkommensgrenze in der GKV von Ihrer Frau überschritten wurde, aber die Steuererklärung 2010 noch nicht erstellt wurde, so müssten Sie schnellstmöglich die Steuererklärung 2010 erstellen und wenn hier die Einkommensgrenze nicht tangiert wird, dann wieder eine Familienversicherung für 2010 begründen können, so dass "nur" Beiträge für 1 Jahr nachgezahlt werden müssen.

Da Sie bereits eine Vollstreckungsankündigung haben, sollten Sie direkt bei der Krankenkasse ein Antrag auf Stundung und Aussetzung der Vollziehung stellen und eine Ratenzahlung zunächst anbieten, bis zu einer abschließenden Klärung.

Ich gehe davon aus, dass Sie gegen die Beitragsbescheide der Krankenversicherung form- und fristgerecht Widerspruch erhoben haben. Sie sollten daher die Beitragsbescheide vor Ort von einem Anwalt prüfen lassen, ob hier ggf. im Wege der Klage noch die Möglichkeit besteht, die Beitragspflicht zu vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, fragen Sie bitte gerne nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.

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