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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Einen sch nen guten Abend. Meine Frage Bei meinem kommenden

Kundenfrage

Einen schönen guten Abend.

Meine Frage:

Bei meinem kommenden Scheidungstermin möchten meine Ehefrau und ich hinsichtlich des Versorgungsausgleichs so vorgehen, dass wir keinen Ausgleich wünschen. Oder anders formuliert, dass meine Frau, alle ihre in der Rentenversicherung erworbenen Anteile behält und mir davon als Ausgleich keine abgibt.
Ich selber habe als Selbständige( 54 Jahre alt), immer eher wenig verdient und konnte keine rechte Altersversorgung aufbauen und haben mich mangels Aufträgen bei meiner Berufstätigkeit vor 5 Monaten arbeitslos gemeldet.

Nun meine Fragen:
1. Ist es überhaupt möglich, den Versorgungsausgleich bei Einvernehmlichkeit beider Partner anders als gesetzlich Bestimmt zu gestalten - insbesonderer als Hartz4- Empfänger, der ich derzeit bin? Und wer entscheidet dann, ob das so gehen kann?
FAmiliengericht oder Versorgungsträger?

2. Da ich davon ausgehen muss, dass im Alter auf die staatl. Grundversorgung im Alter angewiesen sein muss mangels ausreichender eigener Altersversorgung - besteht da dann die Möglichkeit (Gefahr), dass der Staat meine Grundversorgung kürzt oder ganz streicht, mit dem Argument, dass ich meinen mir von Gesetz wegen eigentlich zustehenden Versorgungsanteil von meiner Ehefrau nicht eingefordert habe und dann der Staat diese Lücke schließen müsste.
Nochmals anders formuliert:
Könnten die entsprechenden staatl. Stellen nicht so argumentieren: Da ich mit oder ohne die Anteile über die Grundversorgung nicht hinauskomme, hätte ich als Ausgleichspflichtiger natürlich leicht über die Anteile meiner Frau verzichten können - zu Lasten des Staates. Mögliche? Konsequenz: von meiner Grundversorgung werden später im Rentenalter die nicht eingeforderten Anteile abgezogen, was zum Leben aber kaum mehr ausreichen würde.

Ich hoffe, ich habe mich für Sie verständlich ausgedrückt und bin gespannt, welche Antworten Sie auf meine Fragen haben.

P.Bernd

Mit besten Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Darüber, ob der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann, entscheidet das Familiengericht.

Der Versorgungausgleich kann anders als früher nunmehr unter erleichterten Bedingungen ausgeschlossen werden.

Die Genehmigung liegt im Ermessen des Familiengerichts, man hat keinen Anspruch darauf, dass das Familiengericht dem zustimmt.


Bei langjähriger Ehe und wenn der andere Partner nicht abgesichert ist, dürfte dies aber nicht möglich sein.


Sie könnten höchstens versuchen, den VA notariell auszuschließen.

Dann darf aber ein Jahr lang kein Scheidungsantrag gestellt werden.





Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrte Frau Schiessl, vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mir auch noch auf den 2. Teil meiner Frage einen Hinweis geben. Gesetzt den Fall, dass das Familiengericht meinem Anspruchsverzicht doch zustimmt - kann es sein,dass mir dann etwa bei einer etwaigen späteren Grundversorgung der Teil abgezogen wird, zB 150 €, auf den ich beim Versorgungsausgleich verzichtet habe, weil hinter dem Verzicht auf meinen Anteil ungerechtfertigterweise Sozialbetrug vermutet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
...gerade habe ich gesehen, dass in Ihrer Antwortsüberschrift als Betreff "eine akzeptierte Antwort zwei beantwortete Fragen " steht.

Teilen Sie mir doch bitte mit, ob das bedeutet, dass ich auf meine 2. Frage von Ihrer Seite keine Antwort kommen wird - oder dass sie doch noch folgt.
Das wäre nett, wenn Sie mir das noch miteilen würden, damit ich Bescheid weiß und nicht unnötig warten muss.

Viele Grüße aus dem Allgäu

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