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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
57738891
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ra-steininger ist jetzt online.

HALLO, ICH HABE EINEN TITEL VOM OLG OLDENBURG VOM 19.06.1997

Kundenfrage

HALLO,

ICH HABE EINEN TITEL VOM OLG OLDENBURG VOM 19.06.1997 DEN ICH ZU ANFANG MEHRMALS LEIDER NICHT VOLLSTRECKEN KONNTE.

DER SCHULDNER MUSS SEIT DEM 28.03.1995 EINEN BETRAG X UND 12 % ZINSEN ZAHLEN.

AM 21.04.1999 ERGING DURCH DAS AMTSGERICHT OBERHAUSEN IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGSSACHE EIN PFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS (BEANTRAGT DURCH MEINEN RA), DER LEIDER EBENFALLS NICHT ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT WERDEN KONNTE.

DER BESCHLUSS ENTHIELT EINE GENAUE FORDERUNGSAUFSTELLUNG BIS ZUM 21.04.1999 UND ZWAR:

- HAUPFORDERUNG
- ZINSEN AUF DIE HAUPTFORDERUNG
- VERZINSLICHE KOSTEN
- ZINSEN AUF DIE VERZINSLICHEN KOSTEN
- UNVERZINSLICHE KOSTEN

- GESAMTSUMME

TAGESZINS JE KALENDERTAG AB DEM 22.04.1999 = X DM

DANACH WURDEN SÄMTLICHE AKTIVITÄTEN EINGESTELLT.

GESTERN ERHALTE ICH POST VON DEM SCHULDNER MIT DEM HINWEIS, DASS ER MIR EINEN VERGLEICHSVORSCHAG MACHEN MÖCHTE.

ICH SOLLE IHM DOCH KURZFRISTIG EINE FORDERUNGSAUFSTELLUNG ZUKOMMEN LASSEN.

MEINE FRAGEN:

- KANN ICH DEN KOMPLETTEN BETRAG LT. BESCHLUSS VOM 21.04.1999 GELTEND MACHEN ?

- WIE LANGE KANN ICH DIE TAGESZINSEN -BETRAG X - AB DEM 22.04.1999 ZUSÄTZLICH GELTEND MACHEN? BITTE GENAUES DATUM.

- AB WANN GREIFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST BEZÜGLICH DER ZINSEN ?

- SIND DIE ZINSEN DER LETZTEN JAHRE DURCH DIE VERJÄHRUNGSFRIST UND AB WANN VERLOREN ?

- SIND DIE ZINSEN, DIE BIS ZUM BESCHLUSS VOM 21.04.1999 ANGEFALLEN SIND RECHTLICH EINFORDERBAR ?

- HAT DIE VERJÄHRUNGSFRIST AB DEM 21.04.1999 WIEDER NEU BEGONNEN UND KÖNNEN DIE ZINSEN DANN WENIGSTEN BIS ZUM 31.12.2003 ZUSÄTZLICH GELTEND GEMACHT WERDEN ?

- WENN DER VERGLEICH SCHEITERN SOLLTE, HAT SEINE SCHRIFTLICHE ANFAGE VOM GESTRIGEN TAGE EINFLUSS AUF DEN NEUBEGINN DER ZINSBERECHNUNG - BEGINNT DIE VERJÄHRUNG WIEDER NEU UND KANN ICH AB DIESEM ZEITPUNKT DIE ZINSEN WIEDER GELTEND MACHEN ODER MUSS ICH ERNEUT EINEN GV BEAUFTRAGEN, DAMIT DIE ZINSEN WIEDER ZU LAUFEN BEGINNEN ?

FÜR EINE SEHR KURZFRISTIGE UND DETAILLIERTE ANTWORT WÄRE IHNEN DANKBAR.

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

RAINER HARTMANN
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

- KANN ICH DEN KOMPLETTEN BETRAG LT. BESCHLUSS VOM 21.04.1999 GELTEND MACHEN ?

Ja, das können Sie machen. Da sich der Schuldner in Verzug befindet, können Sie die gesamte offene Forderung fällig stellen.

- WIE LANGE KANN ICH DIE TAGESZINSEN -BETRAG X - AB DEM 22.04.1999 ZUSÄTZLICH GELTEND MACHEN? BITTE GENAUES DATUM.

Bis zum Tag der letzten Zahlung.

- AB WANN GREIFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST BEZÜGLICH DER ZINSEN ?

Das ist sehr umstritten. Eine Ansicht nimmt hier 30 Jahre an und eine andere Ansicht meint 3 Jahre.

- SIND DIE ZINSEN DER LETZTEN JAHRE DURCH DIE VERJÄHRUNGSFRIST UND AB WANN VERLOREN ?

Wenn man die 3 Jahre annimmt, sind die meisten Zinsen schon verjährt.

- SIND DIE ZINSEN, DIE BIS ZUM BESCHLUSS VOM 21.04.1999 ANGEFALLEN SIND RECHTLICH EINFORDERBAR ?

Ja, wenn sie nicht schon verjährt sind.

- HAT DIE VERJÄHRUNGSFRIST AB DEM 21.04.1999 WIEDER NEU BEGONNEN UND KÖNNEN DIE ZINSEN DANN WENIGSTEN BIS ZUM 31.12.2003 ZUSÄTZLICH GELTEND GEMACHT WERDEN ?

Ja.

- WENN DER VERGLEICH SCHEITERN SOLLTE, HAT SEINE SCHRIFTLICHE ANFAGE VOM GESTRIGEN TAGE EINFLUSS AUF DEN NEUBEGINN DER ZINSBERECHNUNG - BEGINNT DIE VERJÄHRUNG WIEDER NEU UND KANN ICH AB DIESEM ZEITPUNKT DIE ZINSEN WIEDER GELTEND MACHEN ODER MUSS ICH ERNEUT EINEN GV BEAUFTRAGEN, DAMIT DIE ZINSEN WIEDER ZU LAUFEN BEGINNEN ?

Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR SCHWERIN,

 

IHRE ANTWORTEN SIND TEILWEISE ZWEIDEUTIG. VON DAHER MÖCHTE ICH NOCH EINMAL NACHFRAGEN.

 

ZUM EINEN SAGEN SIE, DASS ICH ALLE FORDERUNGEN DES BESCHLUSSES VOM 21.04.1999 - AUCH DIE ZINSEN BIS ZUM 21.04.1999 - GELTEND MACHEN KANN - ZUM ANDEREN SAGEN SIE, NUR DANN, WENN SIE NICHT SCHON VERJÄHRT SIND.

 

ALSO WAS IST NUN RICHTIG ?

 

WENN ICH SIE RICHTIG VERSTANDEN HABE, KANN ICH AUF JEDEN FALL DIE GESAMTSUMME INKL. DER ZINSEN BIS ZUM 21.04.1999 LAUT DEM NACHTRÄGLICHEN BESCHLUSS VOM 21.04.1999 GELTEND MACHEN.

 

DA DIE VERJÄHRUNGSFRIST DURCH DEN ERNEUTEN BESCHLUSS VOM 21.04.1999 WIEDER NEU BEGONNEN HAT - KANN ICH AUCH DIE TAGESZINSEN, DIE AUS DEM BESCHLUSS VOM 21.04.1999 AB DEM 22.04.2003 (ERST AB 2002 - 3 JAHRE) BIS ZUM ENDE DES 4. JAHRES - ALSO BIS ZUM 31.12.2003 GELTEND MACHEN.

 

DIE RESTLICHEN ZINSANSPRÜCHE AB DEM 01.01.2004 SIND DANN LEIDER VERJÄHRT.

 

ODER NICHT? KÖNNTEN DIE ZINSEN AB DEM 01.01.2004 DENNOCH GELTEN GEMACHT WERDEN ?

 

WAS IST IN MEINEM FALL NACH DER HEUTIGEN RECHTSSPRECHUNG AUF JEDEN FALL EINFORDERBAR ?

 

KÖNNEN SIE MIR ÖFFENTLICHE RECHTSPRECHUNGEN (KOMMENTARE, GESETZE, ERLÄUTERUNGEN) NENNEN, DIE AUCH BEI ZINSEN EINE 30 JÄHRIGE VERJÄHRUNG BEJAHEN.

 

WENN ICH ERNEUT DURCH DEN GV VOLLSTRECKEN LASSE, BEKOMME ICH DANN SEIT DEM ODER AB DEM TAG DER DER ERNEUTEN VOLLSTRECKUNG BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ZAHLUNGSEINGANG WIEDER DIE TITULIERTEN ZINSEN bzw. DIE TAGESZINSEN, DIE DURCH DEN BESCHLUSS VOM 21.04.1999 FESTGELEGT WURDEN ?

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich sind die Hauptforderungen noch durchsetzbar.

Bei den Zinsen kommt es eben daraufan, welcher Rechtsansicht man sich anschließt.

Gehen wir mal zu Ihren Gunsten davon aus, dass hier die 30 Jahre greifen, dann können auch noch alle Zinsen geltend gemacht werden.

Rechtsprechung reiche ich nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR SCHWERIN,

 

WELCHE HAUPTFORDERUNG MEINEN SIE ? WORAUS BESTEHT DIESE ?

 

SEIEN SIE DOCH BITTE SO NETT UND ANTWORTEN SIE BITTE KONKRET AUF MEINE FRAGEN.

 

SIE VERSCHLUCKEN GEDANKLICH FÜR MICH SEHR VIELE WICHTIGE DETAILS.

 

BITTE AUSFÜHRLICHER UND KONKRETER, DAMIT ICH SIE NICHT NOCH MEHRMALS NERVEN MUSS.

 

DANKE.

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich suche Rechtsprechung heraus und melde mich dann später nochmals ausführlicher.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

...DAS IST EIN WORT.

 

PRIMA!

 

ABER LASSEN SIE MICH BITTE NICHT ZU LANGE WARTEN!

 

ICH MÖCHTE DEM SCHULDNER HEUTE NOCH SCHRIFTLICH ANTWORTEN UND EINE RECHTLICH FUNDIERTE EINLASSUNG ABGEBEN, DIE DER HEUTIGEN UND GÜLTIGEN RECHTSPRECHUNG STANDHÄLT.

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR SCHWERIN,

 

ICH WARTE IMMERNOCH AUF EINE AUSFÜHRLICHE STELLUNGNAHME VON IHNEN.

 

SIE WOLLTEN SICH DOCH ZURÜCK MELDEN.

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, ich weiß. War beim Termin. Kümmere mich noch darum.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie beispielsweise einen Vollstreckungsbescheid von 1000 Euro erhalten

und der Gläubiger droht nun nach mehreren Jahren mit der Zwangsvollstreckung.

Dann kann ein Gerichtsvollzieher nur den Betrag aus dem Vollstreckungsbescheid

pfänden, also 1000 Euro.

Nicht aber auch Zinsen, und Gebühren, die in den letzen Jahren entstanden sind.

Für die entstandenen Zinsen müsste der Gläubiger ein extra und neues

Mahnverfahren einleiten. Also einen separaten Vollstreckungstitel erwirken. Und

das geht nur für die letzten 3 Jahre. Weil Zinsansprüche nach 3 Jahre verjähren.

Wenn Sie also an einen Gläubiger zahlen, immer mit dem Hinweis auf der

Überweisung, dass es die Hauptforderung betrifft.

In den seltensten Fällen werden aber Zinsen extra durch einen Vollstreckungstitel

betitelt, so dass oft nur noch die Hauptforderung fällig ist und das auch nach

vielen Jahren noch.

Die Verjährung von Zinsen kann auf verschiedene Weise verhindert werden.

Gläubiger und Schuldner können zum Beispiel vereinbaren, dass der Schuldner

auf die Einrede der Verjährung für ein Darlehen verzichtet. Die Verjährungsfrist

für die Zinsen beginnt dann neu zu laufen, wenn der Schuldner die Forderung

anerkennt. Beide Dinge sollten was die Verjährung von Zinsen angeht allerdings

aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

Verjährung ist eine Einrede, welche vom Schuldner geltend gemacht werden muss.

Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, sie von sich aus zu berücksichtigen.

Zinsen, welche vor Titulierung fällig geworden und im Titel betragsmäßig

aufgeführt sind, verjähren erst nach 30 Jahren. Das gleiche gilt für nach

Titulierung der Hauptforderung eigens titulierte Zinsbeträge.

Ansonsten verjähren Zinsen nach vier Jahren (seit 2002 nach drei Jahren),

sofern nicht zuvoreine Handlung des Gläubigers oder Schuldners erfolgt,

welche einen Neubeginn der Verjährung bewirkt.

Die im Urteil titulierten Zinsen hingegen, die erst nach Rechtskraft fällig werden,

unterliegen der kurzen (regelmäßigen) Verjährungsfrist von drei Jahren

(§197 Abs. 2 BGB)

Sollten die Zinsen auf dem Vollstreckungsbescheid nicht aufgeführt sein und Jahre später wird die Vollstreckung durchgeführt, so können die Zinsen, die in der Zwischenzeit angefallen sind, nicht mit vollstreckt werden. Man kann dies nur dann tun, wenn man für die aufgelaufenen Zinsen eine weitere titulierte Forderung bildet, allerdings muss man hier schnell handeln. Denn grundsätzlich verjähren die Zinsen nach Ablauf von drei Jahren, wurde kein Mahnbescheid erstellt oder die Forderung anderweitig abgesichert.

Der Gläubiger ist also immer in der Pflicht, darauf zu achten, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verjährung erneut aufleben zu lassen. So kann man dies mit einem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid tun, mit einer Mahnung alleine wird die Verjährung jedoch nicht gehemmt und kann demzufolge nicht wieder von vorne beginnen.

Die Frist von drei Jahren beginnt im Jahr nach der Entstehung der Forderung. Von hier ab gerechnet müssen drei Jahre vergehen, bevor die Zinsen und Forderungen verjähren. Stichtag ist dann immer der 31.12. des jeweiligen Jahres. Zinsen, die im Jahr 2006 angefallen sind, beginnen am 01.01.2007 mit ihrer Verjährungsfrist. Diese ist dann zum 31.12.2009 abgelaufen, also nach drei Jahren.

Gläubiger sollten deshalb mit der Einleitung rechtlicher Schritte zur Wahrung ihrer Forderungen nicht zu lange warten, da in der Hektik des Alltags drei Jahre eine kurze Zeit sind. Diese ist schnell vergangen und muss dementsprechend genutzt werden. Andernfalls bleibt man auf seinen Kosten sitzen und hat keine Chance mehr, diese noch einzutreiben.

Dabei muss man ebenfalls beachten, dass der Mahnbescheid und der Vollstreckungsbescheid, die spätere gerichtliche Titulierung der Forderungen die einzige Möglichkeit sind, die Verjährung der Forderungen wirklich langfristig zu verhindern. Denn eine titulierte Forderung wird grundsätzlich erst nach Ablauf von 30 Jahren verjähren. Selbst wenn also zum Zeitpunkt der Titulierung keine pfändbaren Dinge vorhanden sind, so kann der Schuldner innerhalb der nächsten 30 Jahre zu Geld kommen. Und genau dieses kann dann gepfändet werden.

Für den Gläubiger wichtig sind die Verzugszinsen und die Prozesszinsen. Der Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen entsteht, wenn der Schuldner mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug gerät.

Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt für das Jahr gem. § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Er verändert sich zum 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um die die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Eine Anpassung des Basiszinssatzes erfolgt nicht, wenn sich die Bezugsgröße um weniger als 0,5% verändert hat. Wenn sich der Basiszinssatz ändert, gibt die Deutsche Bundesbank den neuen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger bekannt.

Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz jährlich.

Ein Gläubiger kann aus einem anderen Grund höhere Zinsen verlangen, z.B. bei während des Verzugs aufgewandten Kreditzinsen.

Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht ab dem Tag der Rechtshängigkeit, d.h. an dem Tag der Zustellung eines Mahnbescheids oder einer Klage an den Schuldner. Ihre Höhe entspricht der der Verzugszinsen.

Die Verjährungsfrist für den Zinsanspruch beträgt 3 Jahre (siehe Verjährung). Sie beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf die Entstehung des Zinsanspruchs folgt. Bei Zinsen, die in einem Vollstreckungstitel enthalten sind, sollte der Gläubiger darauf achten, dass er durch einen Vollstreckungsversuch die Verjährung unterbricht.

Beispiel:

Vollstreckungsbescheid vom 13.03.2003;

Verjährungsbeginn: 1.1.2004;

Verjährungsende: 31.12.2006.

Der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher am 29.12.2006 unterbricht die Verjährung mit der Folge, dass eine neue Zins-Verjährungsfrist von 3 Jahren am Tag nach dem Eingang des Vollstreckungsantrags beim Gerichtsvollzieher zu laufen beginnt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR SCHWERIN,

 

FÜR DIE ZITIERUNG DER GESETZESTEXTE UND DEN DAZUGEHÖRIGEN KOMMENTAREN MÖCHTE ICH MICH BEDANKEN.

 

DIESE KANN MAN MIT ETWAS GEDULD UND AUSDAUER SELBST IM INTERNET HERUNTERLADEN.

 

DAS WAR ABER NICHT MEIN ANLIEGEN. DIE VON IHNEN ZITERTEN VORSCHRIFTEN LAGEN MIR SCHON VOR FRAGESTELLUNG VOR.

 

ICH HATTE SIE GEBETEN, DIESE SPEZIELL IN MEINEM FALL RECHTLICH DURCHZUSPIELEN.

 

VON DAHER MÖCHTE ICH SIE EIN WEITERES MAL BITTEN, MEINE FRAGEN GEZIELT ZU BEANTWORTEN.

 

SOFERN ICH EINE FUNDIERTE RECHTSBERATUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG MEINER FRAGEN ERHALTE, WERDE ICH SELBSTVERSTÄNDLICH POSITIV REAGIEREN, DAMIT SIE IHR GELD ERHALTEN.

 

WIE GESAGT - ICH MÖCHTE EINE RECHTSBERATUNG - UND KEINE AUFLISTUNG VON VORSCHRIFTEN UND KOMMENTAREN.

 

ICH BIN KEIN STÜCKCHEN WEITER. SORRY!

 

 

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

 

RAINER HARTMANN

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR SCHWERIN,

 

WÄRE SCHÖN, WENN WIR DIESE ANGELEGENHEIT FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENDSTELLEND ZUM ABSCHLUSS BRINGEN KÖNNTEN.

 

ZU DEN BEREITS GESTELLTEN FRAGEN, DIE SIE MIR BITTE NOCH KONKRET BEANTWORTEN MÖCHTEN, HABE ICH WEITERE SEHR WICHTIGE FRAGEN:

 

1) AM 21.04.1999 HABE ICH JA IN EINER ZWANGSVERSTEIGERUNGSSACHE (EIGENTUMSWOHNUNG DES SCHULDNERS) VERSUCHT, DURCH EINEN PFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBECHLUSS (AUSGESTELLT DURCH DAS AG OBERHAUSEN - GERICHTET AN DIE HYPOTHEKENBANKEN) MEINE FORDERUNGEN DURCH DEN TITEL VOM 19.06.1997 OLG OLDENBURG (BETRAG X PLUS 12% ZINSEN) EINTREIBEN ZU KÖNNEN. DAS SCHLUG FEHL, DA MEINE FORDERUNG BEI DER ZWANGSVERSTEIGERUNG KEINE BEACHTUNG FAND.

 

UND JETZT DIE FRAGE DAZU:

 

HANDELT ES SICH BEI DEM PFÜB NICHT UM EINE SPÄTERE TITULIERTE FORDERUNG, DIE NEBEN DER HAUPTFORDERUNG VOM 19.06.1997 AUCH DIE DAMALIGEN PROZESSKOSTEN (KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSS MIT ZINSEN) UND DIE BIS DAHIN WEITERHIN ANGEFALLENDEN KOSTEN UND ZINSEN BIS ZUM 21.04.1999 ENTHÄLT, DIE AUFGRUND DER TITULIERUNG GRUNDSÄTZLICH ERST NACH 30 JAHREN VERJÄHRT ?

 

SELBST WENN MAN ZUM ZEITPUNKT DER TITULIERUNG KEINE PFÄNDBAREN DINGE VORHANDEN SIND, SO HAT DER GLÄUBIGER DURCH DEN PFÜB DOCH 30 JAHRE ZEIT AN SEIN GELD ZU KOMMEN. DA JA EINE ZUSÄTZLICHE TITULIERUNG ENTSTANDEN IST - ALSO EINE RECHTSKRÄFTIGE TITULIERUNG, IN DER AUCH BETRAGSMÄSSIG DIE ZINSEN UND SONSTIGE KOSTEN NEBEN DER HAUPTFORDERUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND, SO DÜRFTE DIE GESAMTSUMME DES PFÜB - BESTEHEND AUS

 

- HAUPFORDERUNG
- ZINSEN AUF DIE HAUPTFORDERUNG
- VERZINSLICHE KOSTEN
- ZINSEN AUF DIE VERZINSLICHEN KOSTEN
- UNVERZINSLICHE KOSTEN

- GESAMTSUMME

TAGESZINS JE KALENDERTAG AB DEM 22.04.1999 = X DM

 

 

30 JAHRE EINFORDERBAR SEIN. ZUSÄTZLICH DER TAGEZINS VON DEM VOM GERICHT AUSGERECHNETEN BETRAG IN HÖHE VON X DM AB DEM 22.04.1999.

 

AUCH DIESER BETRAG, DER SICH DURCH DIE TAGESZINSEN VOM 22.04.1999 BIS ZUM HEUTIGEN TAGE KUMULIERT ANGESAMMELT HAT, DÜRFTE - DA ER BEITRAGSMÄSSIG ZUSÄTZLICH DURCH DEN PFÜB TITULIERT WURDE UND DADURCH EINER 30 JÄHRIGEN VERJÄHRUNG UNTERLIEGT - GESICHERT SEIN.

 

WERTER HERR SCHWERIN, BITTE GEBEN SIE SICH EINEN RUCK UND BEANTWORTEN SIE MIR BITTE MEINE FRAGEN.

 

DAS WÄRE EIN GROSSER ZUG VON IHNEN.

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für den recht geringen Einsatz Ihrerseits nicht noch weitere Fragen beantworten kann. Ich gebe dir Frage daher wieder frei.

Es wird sich sicher zeitnah ein Kollege finden, der Ihnen weiterhilft.

Beste Grüße.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

ICH HABE GEZIELTE FRAGEN GESTELLT, DIE ZU ANFANG NUR SEHR UNZUREICHEND MIT "JA" ODER "NEIN" BEANTWORTET WURDEN UND SICH IM EINZELNEN WIDERSPRACHEN.

AUF ERNEUTES BEFRAGEN AUFGRUND DER WIDERSPRÜCHE, WURDE NICHT MEHR KONKRET GEANTWORTET, SONDERN ES WURDEN LEDIGLICH GESETZE UND VORSCHRIFTEN ZITIERT - DIE NUR IN WENIGEN PASSAGEN AUF MEINEN FALL ZUTRAFEN - UND ZUDEM OHNE JEGLICHEN BEZUG AUF MEINE GESTELLTEN FRAGEN.

ES HAT DEN ANSCHEIN, DASS HERR RA SCHWERIN NUR DIE SCHNELLE AUFWANDSLOSE BÖRSE MACHEN WOLLTE.

FÜR DIE ZUSENDUNG PAUSCHALER GESETZESTEXTES UND KOMMENTARE VERSCHIEDENER PUBLIKATIONEN, DIE MAN SELBST DEM INTERNET ENTNEHMEN KANN, DÜRFTE DIE ANGESETZTE BERATUNGSPAUSCHALE KEINSTER WEISE ANGEMESSEN SEIN.

ICH BIN NICHT BEREIT, DIESE PAUSCHALE FÜR DIE GESCHILDERTEN DIENSTLEISTUNGEN ZU ENTRICHTEN.

ICH BITTE UM IHR VERSTÄNDNIS.

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

RAINER HARTMANN
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie vom Kollegen schon eine Vielzahl von Informationen erhalten haben.

Ich möchte Ihre Fragen insoweit (ergänzend) beantworten:

KANN ICH DEN KOMPLETTEN BETRAG LT. BESCHLUSS VOM 21.04.1999 GELTEND MACHEN ?

Sie können die aktuelle Forderung geltend machen. Diese ist natürlich höher als der damalige Beschluss (s.u.). Allerdings dürfte im Zweifel nicht der komplette Betrag durchsetzbar sein, da die Gegenseite Verjährung einwenden kann (s.u.)

- WIE LANGE KANN ICH DIE TAGESZINSEN -BETRAG X - AB DEM 22.04.1999 ZUSÄTZLICH GELTEND MACHEN? BITTE GENAUES DATUM.
Bis zum tage der Zahlung.

- AB WANN GREIFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST BEZÜGLICH DER ZINSEN ?
Zinsen verjähren innerhalb von 3 Jahren zum Jahresende. Vergl. § 197 Abs. 2 BGB: hiernach unterliegen titulierte zukünftige Forderungen (also Zinsen) der reglm. Verjährung von 3 Jahren.

- SIND DIE ZINSEN DER LETZTEN JAHRE DURCH DIE VERJÄHRUNGSFRIST UND AB WANN VERLOREN ?
Der Vollstreckungsversucht hat zwar in 1999 die Verjährung bzgl. der Zinsen unterbrochen, aber ab 01.01.00 lief Verjährungsfrist erneut. Sicher durchsetzbar sind diejenigen Zinsen, die nach dem 31.12.2007 entstanden sind, alle anderen dürften verjährt sein.

- SIND DIE ZINSEN, DIE BIS ZUM BESCHLUSS VOM 21.04.1999 ANGEFALLEN SIND RECHTLICH EINFORDERBAR ?
Hiergegen kann die Gegenseite Verjährung einwenden. Zwar begann die Verjährungsfrist durch die Vollstreckung neu, ist aber mittlerweile wieder abgelaufen. Daher müssten alle 3 Jahre neue Vollstreckungsversuche unternommen werden oder die angelaufenen Zinsen extra tituliert werden.

- HAT DIE VERJÄHRUNGSFRIST AB DEM 21.04.1999 WIEDER NEU BEGONNEN UND KÖNNEN DIE ZINSEN DANN WENIGSTEN BIS ZUM 31.12.2003 ZUSÄTZLICH GELTEND GEMACHT WERDEN ?

Die Verjährung hat neu begonnen, ist aber wieder abgelaufen (s.o.).

- WENN DER VERGLEICH SCHEITERN SOLLTE, HAT SEINE SCHRIFTLICHE ANFAGE VOM GESTRIGEN TAGE EINFLUSS AUF DEN NEUBEGINN DER ZINSBERECHNUNG - BEGINNT DIE VERJÄHRUNG WIEDER NEU UND KANN ICH AB DIESEM ZEITPUNKT DIE ZINSEN WIEDER GELTEND MACHEN ODER MUSS ICH ERNEUT EINEN GV BEAUFTRAGEN, DAMIT DIE ZINSEN WIEDER ZU LAUFEN BEGINNEN ?

Die Anfrage als solche unterbricht die Verjährung nicht, die Zinsen müssten schon ausdrücklich anerkannt werden.

- HANDELT ES SICH BEI DEM PFÜB NICHT UM EINE SPÄTERE TITULIERTE FORDERUNG, DIE NEBEN DER HAUPTFORDERUNG VOM 19.06.1997 AUCH DIE DAMALIGEN PROZESSKOSTEN (KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSS MIT ZINSEN) UND DIE BIS DAHIN WEITERHIN ANGEFALLENDEN KOSTEN UND ZINSEN BIS ZUM 21.04.1999 ENTHÄLT, DIE AUFGRUND DER TITULIERUNG GRUNDSÄTZLICH ERST NACH 30 JAHREN VERJÄHRT ?

Nein, der PfÜb ist kein eigenständiger Titel (s.o.). Die Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 197 Abs. 1 BGB. Dort ist geregelt, wann die 30jährige Verjährungsfrist gilt, der PfÜB ist nicht enthalten.

- ODER NICHT? KÖNNTEN DIE ZINSEN AB DEM 01.01.2004 DENNOCH GELTEN GEMACHT WERDEN ?

Die Verjährung ist als Einrede ausgestaltet, d.h. Die Gegenseite muss sich darauf berufen. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Zinsforderung zwar weiter, kann jedoch nicht mehr durchgesetzt werden. Bis die Gegenseite Verjährung einwendet, können Sie die Zinsen indes noch erfolgreich fordern. Damit könnten Sie insbesondere in einen Vergleich mit aufgenommen werden.

- WAS IST IN MEINEM FALL NACH DER HEUTIGEN RECHTSSPRECHUNG AUF JEDEN FALL EINFORDERBAR ?

Durchsetzbar sind die Hauptforderung X nebst Jahreszinsen i. H. v. 12 % seit dem 01.01.2007.
Sofern über die Kosten im Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden wurde (wovon auszugehen ist) sind diese als eigenständiger Titel ebenfalls durchsetzbar nebst der titulierten Zinsen (vermutlich 4%) seit 01.01.2007.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke XXXXX XXXXX recht herzlich.



Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist noch etwas unklar? Dann fragen Sie bitte nach.

Ansonsten bitte ich, die Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR STEINIGER,

 

VIELEN DANK FÜR DIE RECHT VERSTÄNDLICHEN UND BEZUGNEHMENDEN ERÖRTERUNGEN.

 

SIE HABEN MIR SCHON EIN GROSSES STÜCKCHEN WEITERGEHOLFEN.

 

IN DIESEM ZUSAMMENHANG HABE ICH ABER NOCH EIN BIS ZWEI WINZIGE FRAGEN, DIE SICH AUF DIE NACHSTEHENDE UND VON IHNEN BEREITS ERLÄUTETE THEMATIK BEZIEHEN.

 

 

THEMA 1)

 

- SIND DIE ZINSEN DER LETZTEN JAHRE DURCH DIE VERJÄHRUNGSFRIST UND AB WANN VERLOREN ?

Der Vollstreckungsversucht hat zwar in 1999 die Verjährung bzgl. der Zinsen unterbrochen, aber ab 01.01.00 lief Verjährungsfrist erneut. Sicher durchsetzbar sind diejenigen Zinsen, die nach dem 31.12.2007 entstanden sind, alle anderen dürften verjährt sein.


FRAGE

 

WARUM SIND DIE ZINSEN, DIE NACH DEM 31.12.2007 - ALSO AB DEM 1.1.2008 BIS ZUM 20.05.2011 (oder länger) DURCHSETZBAR. HAT DAS MIT DER VERJÄHRUNG VON 4 JAHREN ZU TUN, OBWOHL DIE VERJÄHRUNGSFRIST AB DEM JAHRE 2002 NUR 3 JAHRE ZÄHLT. GREIFT IN MEINEM FALL NOCH DIE ALTE 4-JÄHRIGE FRIST ?

 

 

THEMA 2)

 

- WAS IST IN MEINEM FALL NACH DER HEUTIGEN RECHTSSPRECHUNG AUF JEDEN FALL EINFORDERBAR ?

Durchsetzbar sind die Hauptforderung X nebst Jahreszinsen i. H. v. 12 % seit dem 01.01.2007. Sofern über die Kosten im Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden wurde (wovon auszugehen ist) sind diese als eigenständiger Titel ebenfalls durchsetzbar nebst der titulierten Zinsen (vermutlich 4%) seit 01.01.2007.

FRAGE

 

WAS IST MIT DEN RESTLICHEN KOSTEN, Z. B. KOSTEN FÜR DIE ZUSÄTZLICHE EINTREIBUNG, GV, KOSTEN FÜR PFÜB, ETC., DIE UNTER ANDEREM AUS DEM PFÜB VOM 21.04.1999 HERVORGEHEN ?

 

SIND DIESE NICHT ÜBER DEN PFÜB ABGESICHERT ?

 

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HALLO HERR STEINIGER,

 

BEANTWORTEN SIE DOCH BITTE DIE DEM VORGANG ERGÄNZENDEN FRAGEN.

 

FÜR IHRE MÜHE VIELEN DANK XXXXX XXXXX

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, mittlerweile greift nach den Übergangsregeln die 3 jährige Verjährung, diese allerdings zum Jahresende.

Forderungen vor dem 31.12.2006 verjähren damit am 01.01.2010; Forderungen aus 2007 verjähren am 01.01.2011 und Forderungen ab dem 01.01.2008 verjären zum Ende diesen Jahres.

Die weiteren Kosten sind nicht tituliert, so dass auch hier die Verjährung greift. Die Kosten der Zwangsvollstreckung müssten extra tituliert werden, was gem. § 788 ZPO möglich ist.

Eine Festsetzung im PfÜB ist nichht erfolgt, arg. e. bräuchte es § 788 ZPO sonst gar nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

VIELEN DANK.

 

IHRE EINLASSUNG WAR SEHR KOMPETENT UND SEHR VERSTÄNDLICH.

 

IHRE RECHTSBERATUNG IST VORBILDLICH UND SOLLTE DEM EINEN ODER ANDEREN KOLLEGEN EIN ANSPORN SEIN, SICH EVTL. DEN KUNDENORIENTIERTEN ANFORDERUNGEN ANZUPASSEN.

 

ICH WERDE SIE WEITER EMPFEHLEN.

 

 

GRUSS

 

RAINER HARTMANN

 

 

P.S. NACHDEM SIE GEANTWORTET HABEN, WERDE ICH KOMMENTARLOS AKZEPTIEREN.

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Lob!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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