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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Morgen! Ich h tte eine Frage zum Thema Arbeitsrecht.

Kundenfrage

Guten Morgen!
Ich hätte eine Frage zum Thema Arbeitsrecht. Hierzu müsste ich ein wenig weiter ausholen: Im November 2009 habe ich aus der Arbeitslosigkeit heraus (beinahe ein Jahr) eine Arbeitsstelle angetreten. Damals stand zur Auswahl, ob man nach Berlin oder Bonn eingestellt werden möchte, da ich in Frankfurt/M wohnte und so oder so umziehen musste, habe ich verlauten lassen, dass ich so oder so umziehen müsste und es mir egal ist, wohin ich versetzt würde. Am 15. Oktober 09 bekam ich den Bescheid, dass ich zum 1. November eingestellt werden würde und übergangsweise Trennungsgeld berechtigt wäre. - Sprich: Meinen Wohnsitz in Frankfurt könnte ich beibehalten und für die Unterkunft am Dienstort käme der Arbeitgeber auf.
Erst bei der Vertragsunterzeichnung wurde mir offengelegt, dass es eine Berlin-Klausel gäbe, die jeder Mitarbeiter zu unterschreiben hätte. (Da ich von Hartz IV bedroht war und dringend arbeiten wollte, habe ich diese "Berlin-Klausel" unterschrieben.)

Nachdem ich ein knappes Jahr dort angestellt war, setzte man mich vor die Wahl, entweder ich bewerbe mich auf eine andere Stelle innerhalb der Verwaltung oder ich gehe nach Berlin. Da ich mich an der Bonner Niederlassung mittlerweile gut eingearbeitet und wohlgefühlt hatte, habe ich dies getan. Zeitgleich (November 2010) wurde mein befristeter Arbeitsvertrag in einen unbefristeten umgewandelt. Im Februar 2011 teilte man mir mit, wenn ich am Bonner Dienstort beschäftigt bleiben möchte, solle ich meinen Wohnsitz in Frankfurt aufgeben und den Hauptwohnsitz nach Bonn verlegen. Auch dies habe ich getan, am 1. Mai habe ich meinen ständigen Wohnsitz in Bonn.

Daraufhin wurde mir etwa zwei Wochen später (13.Mai) mitgeteilt, dass ich zum 1. Juni erneut innerhalb der Verwaltung am Dienstsitz Bonn versetzt werden würde (damit ich in Bonn bleiben kann.) Auch dem habe ich zugestimmt. Am Montag (16. Mai) teilte man mir wiederrum mit, dass die Versetzung nach Berlin nun ansteht. In vier Wochen würde ich endgültig nach Berlin versetzt werden oder an eine Außenstelle im Bonner Raum (letzteres würde für mich weniger Gehalt bedeuten.) Ist das alles rechtens? Und ist diese "Berlin-Klausel" gültig? Ich habe da etwas im Hinterkopf, das sich "Ausnutzen eine Notlage" nennt. - Trifft das hier zu?

Für eine Antwort bin ich sehr dankbar...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Berlinklausel ist streng genommen eine, im Zuge der deutschen
Wiedervereinigung überflüssig gewordene Klausel über die Geltung deutscher Gesetze in Berlin.


Im Arbeitsrecht geht es hier um die Versetzbarkeit .


Diese richtet sich im Normalfall nach dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, das sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Ihr Arbeitsvertrag beinhaltet eine derartige Klausel, die dem Arbeitgeber gestattet, Sie nach Berlin zu versetzen.


Da es sich bei Ihnen offensichtlich um öffentlichen Dienst handelt, ist zudem § 4 TvÖD zu beachten.

Diese Klausel erweitert das allgemeine Direktionsrecht dahingehend, dass der Arbeitnehmer abgeordnet oder versetzt werden kann.

Er muss hierzu allerdings angehört werden.


Aber auch dieses erweiterte Direktionsrecht unterliegt bestimmten Einschränkungen.



So muss es nach billigem Ermessen ausgeübt werden.

Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, die er aber nur aus wichtigem Grund verweigern kann.


Sie können also nur damit argumentieren, dass Sie einen wichtigen Grund haben.

Sie könnten auch so argumentieren, dass Sie eigens nach Bonn gezogen sind.

Die Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag entspricht § 4 TVÖD und ist nicht unwirksam.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Morgen und vielen Dank für Ihre Beantwortung. Allerdings kann ich leider nicht viel mit dieser Beantwortung anfangen...

 

Ist eine solch kurzfristige Versetzung, trotzdem mir ständig zugesagt wurde, ich könne in Bonn bleiben, wenn ich gewisse Voraussetzungen erfülle (zuletzt auch der Wohnungswechsel vor gerade mal zwei Wochen), welche ich auch immer erfüllt habe, möglich?

 

Ist eine Versetzung möglich, wenn an meinem derzeitigen Dienstort dringend Personal benötigt wird (von drei verschiedenen Stellen innerhalb der Verwaltung wurde ich bereits (persönlich, mit der Nennung meines Namens in der Personalabteilung) angefordert.

 

Wäre ein wichtiger Grund für mich bspw. die Tatsache, dass ich einen Vater habe, der nur noch eine Herzleistung von 20% hat? (Bescheinigung liegt vor).

 

Vielen Dank für Ihre Mühe & freundliche Grüße

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Argumente, die Sie mir in Ihrer Nachfrage genannt haben, sind alles Argumente, die einen wichtigen Grund darstellen und das Ermessen Ihres Arbeitgebers dahingehend reduzieren können, von der geplanten Versetzung Abstand zu nehmen.


Ein pflegebedürftiger Anghöriger dürfte vor allem einen wichtigen Grund darstellen.


Auch der Wohnungswechsel, der erst kürzlich erfolgte ist geeignet, die Ermessensausübung des Dienstherrn einzuschränken.

Dies deswegen, weil Sie diesen ja im Vertrauen auf Ihren längeren Verbleib in Bonn vorgenommen haben.

Wenn man Sie jetzt trotzdem versetzen würde, widersprächgen dies der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank

Sie müssen gegenübver Ihrem Arbeitgeber mit diesen Gründen argumentierenm um die Versetzung zu umgehen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank

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