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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24894
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, wer kann mir erkl ren, wenn der Streitwert eines

Kundenfrage

Guten Tag, wer kann mir erklären, wenn der Streitwert eines Arbeitsgerichtsverfahren auf ca. 9000.- € fest gelegt wird und der gegnerische Anwalt den Verfahrenswert auf 22000.- € beziffert und auch vom Gericht statt gegeben bekonnt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Darf ich Sie fragen, worum es in diesem Verfahren ging?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Anwalt Streitwertfestsetzung auf 33.000 EUR beantragt hat und das Gericht den Streitwert auf 22.000 EUR festgesetzt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ra Schiessl, in dem Rechtsstreit ging es um nicht bezahlte Überstunden im Wert von ca. 8500.-€, Nicht bezahlter Urlaubsanspruch in Höhe von ca. 1500.- €, zuzüglich den Anwalts- und Gerichtskosten. In dem Urteil ist das bezahlen der Überstunden gekänzelt wurden (ohne Ausgleich), der Urlaubstageanspruch überhaupt nicht verhandelt wurden. Die Klage wurde abgewiesen und zur Berufung frei ge, dergeben.
Das Problem bei der ganzen geschichte ist: mein Ex- AG ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zumindest in Bayern.Nach der Urteilsverkündung, wo ich bereits Berufung angekündigt habe, hat der gegnerische Anwalt per Fax diese gebühren geltend gemacht und in Höhe von 22000.- zugesprochen bekommen und das bei 80% der Kosten für mich. Ein weiteres Problem in dieser Fa. war der Zoll, der bereits Ermittlungen und ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer eingeleitet hat wegen Sozialbetrug.
Mit freundlichen Grüßen
U.R
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ra Schiessl, in dem Rechtsstreit ging es um nicht bezahlte Überstunden im Wert von ca. 8500.-€, nicht bezahlter Urlaubsanspruch in Höhe von ca. 1500.- €, zuzüglich den Anwalts- und Gerichtskosten. In dem Urteil ist das bezahlen der Überstunden gekänzelt wurden (ohne Ausgleich), der Urlaubstageanspruch ist überhaupt nicht verhandelt wurden. Die Klage wurde abgewiesen und zur Berufung frei gegeben.
Das Problem bei der ganzen Geschichte ist: mein Ex- AG ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zumindest in Bayern.Nach der Urteilsverkündung, wo ich bereits Berufung angekündigt habe, hat der gegnerische Anwalt per Fax diese Gebühren geltend gemacht und in Höhe von 22000.- zugesprochen bekommen und das bei 80% der Kosten für mich. Ein weiteres Problem in dieser Fa. war der Zoll, der bereits Ermittlungen und ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer eingeleitet hat wegen Sozialbetrug.
Mit freundlichen Grüßen
U.R
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei der Überstundenvergütung ist maßgeblich für die Streitwertbestimmung ist der eingeklagte Betrag (LAG Baden-Würtemberg). Dies sind nach Ihren Angaben 8.500 EUR.

Beim Urlaubsanspruch ist ebenso der Eingeklagte Betrag maßgeblich. Dies sind nach Ihren Angaben 1.500 EUR.

Dies ergibt einen Streitwert von 10.000 EUR und Anwaltsgebühren von etwa 1500 EUR.

Wenn Sie angeben, dass der Gegneranwalt Rechtsanwaltskosten geltend machen will, so kann dies nicht stimmen.

Der Grund dafür ist § 12a I ArbGG:

Im Urteilsverfahren in erster Instanz besteht kein Anspruch gegen den Prozessgegner auf Erstattung der aufgewendeten Kosten für einen Rechtsanwalt - auch dann nicht, wenn der Prozess gewonnen wird und der Ausgang des Rechtsstreits noch so eindeutig war.

Insoweit kann der Anwalt Ihnen gegenüber keine Gebühren geltend machen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schiessl, warum hat der gegnerische Anwalt diese Forderungen vor dem Gericht geltend gemacht, in weiser Voraussicht, dass es eine Berufungsverhandlung gibt um damit eine Kostenhausnummer zu haben sollte der Prozess auch ind der 2 Instanz verloren gehen. Wie kann ich gegen meine Ex Vorgesetzte rechtlich vorgehen, da sie vorsätzlich und wissend gehandelt hat. Meine wöchentliche Arbeitszeit waren 37, 5 Stunden und in der Position waren Überstunden bereits bei meinen Vorgängern in erheblichen Maße angefallen. Diese Dame wurde als Vorgesetzte beim erscheinen des Zolls direkt vom Dienst frei gestellt, in wie weit sie in eine Strafanzeige mittlerweile verwickelt ist kann ich nicht sagen. Ich weis aber, des mehrere ehemaligen Mitarbeiter Klage zur Stundenregulierung gestellt haben / hatten.
Mit freundlichen Grüßen

U.R
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wie Sie selbst richtig feststellen, kann der Gegner nur in der zweiten Instanz die Kosten gegen Sie festsetzen lassen. Das Berufungsgericht wird den Streitwert dabei jedoch gesondert und unabhängig vom Arbeitsgericht festsetzen.

Was nun die Abgeltung der Überstunden anbelangt kommt es meiner Erfahrung nach darauf an, ob Sie diese nachweisen können. Hier liegt in der Regel das Hauptproblem. Wenn Sie nun angeben, dass andere Kollegen auch Ihre Überstunden einklagen, dann könnten diese vielleicht in Ihrem Verfahren nützliche Aussagen über die generelle Handhabung von Überstunden in Ihrem Betrieb machen, so dass Ihnen der Nachweis der Überstunden vielleicht besser gelingen kann.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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