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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Internet auf

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Internet auf einen interessanten Artikel gestoßen. Amtsgericht Kamenz; AZ 3 Owi140 Js 6734/02 vom 26.06.2002

Wenn ich das dort geschriebene richtig verstanden habe, hat Deutschland zurzeit weder eine gültige aktuelle Verfassung ( nur die von 1914 ) noch lässt sich das GG irgendwo rechtskräftig bei uns anwenden, Also in keinem einzigen Bundesland weil kein gültiger Geltungsbereich für das GG existiert ( XXXXX XXXXX Aufhebung des §§ 23 GG )



Meine konkrete Frage zu diesen Umständen ist folgende.

Kann ein bayrisches Ordnungsamt überhaupt aufgrund der hier vorgegebenen Bedingungen einen rechtswirksamen Bußgeldbescheid ausstellen und ist diesem überhaupt Folge zu leisten? Wegen einer Gewerbeausübung sollte eine bisherige Mietswohnung in einem Mischgebiet (in dem Mehrfamilienhaus sind bereits div Gewerbebetriebe integriert ) baurechtlich neu strukturiert werden.
Darf ein Ordnungsamt ein Gewerbe in einem Mischgebiet verbieten wenn der Vermieter damit eiverstanden ist?

Zweite Frage kann ein Veterinäramt bzw. Lebensmittelkontrolle von einem Landwirt verlangen dass er ein Fleischgewerbe anmeldet, weil er mehr Tiere schlachtet und vermarktet wie er selbst erzeugt?





Mit freundlichen Grüßen

Dörflein
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

glauben Sie wirklich daran, dass Deutschland zur Zeit keine gültige Verfassung hat?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
lt. meinem wissen, ist die verfassung von 1914 gültig. Das Entscheidende ist aber das GG und da ist lt. Aussagen eines Anwalts aus dem Internet der Geltungsbereich am 17.6.1990 von den Aliierten in den 4+2 Verhandlungen in Paris durch Hr. XXXXX XXXXX ungültig gemacht worden. Falls dann das ordnungsamt dem Grundgestz unterliegt müßten die aussagen des Ordungsamtes nichtig sein. ich bin ja kein Anwalt sondern Laie.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber wenn dem so wäre, dann wäre der ganze Staat ja hinfällig - sozusagen.

Es gibt vereinhzelt die Meinung von einigen sogenannten Rechtsexperten, die im Grunde nichts anderes als Haarspalter sind und die Meinung vertreten, dass es mit der Vereinigung 1990 kein gültiges GG mehr gibt.

Das ist so aber nicht haltbar.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Internet trägt auch leider dazu bei, dass sich diese Meinung auch weiterhin hält und es sogar Schriftsätze gibt, mit denen man sich bei den Behörden gegen die Bescheide wehren soll. Das ist natürlich Blödsinn!

 

Grund für die Abschaffung des Einführungsgesetzes war, dass es mittlerweile durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist und man die darin enthaltenen Regelungen nicht länger benötigte, da alles Notwendige im OWiG selbst steht. Meines Wissens nach ist ein Gesetz auch nicht abhängig von seinem Einführungsgesetz. Ziel der Abschaffung war es eigentlich, es dem Bürger zu erleichtern, sich in dem bestehenden Gesetzesdjungel leichter zu Recht zu finden. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das OWiG keine Gültigkeit mehr hat, so hätte er das OWiG selbst abgeschafft. Statt dessen hat er jedoch darauf vertraut, dass das OWiG selbst alle relevanten Informationen und Reglungen enthält.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die eigentliche Frage ist nach wie vor kann ein ordungsamt in einem Mischgebiet ein Gewerbe untersagen (erotische Massagen ) wenn de rHausbesitzer miteiverstanden sit udn schon im Haus so etwas in der Form gemacht wird?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zurück zur eigentlichen Frage:

Das Ordnungsamt kann das Betreiben eines solchen Gewerbes nur dann untersagen, wenn eien Gefahr davon ausgeht.

Davon kann aber nicht ausgehen, wenn die anderen Leute einverstanden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie ist in dem Bereich der Begriff Gefahr zu definieren? Es wird ja weder dadurch jemadn belästigt noch sosnt irgendwie beeinträchtigt. D.h. Bußgleder sind dann auch hinfällig?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich meinte damit, wenn aus der Erotik Prostitution würde und das Mischgebiet "abrutschen" würde, dann könnte man das untersagen.

Aber solange alles im "grünen Bereich" ist und nicht zum Rotlichtviertel mutiert, ist alles gut.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

mit dieser Aussage die sehr schwammig ist kann ich leider nichts anfangen, könnten sie mir bitte konkret antworten. in einem Haus in der bereits eine thaimassage ist möchte eine andere frau in einer anderen Wohnung auch ein Gewerbe dieser Art nachgehen Prostituition, erotische Massage Hausbesitzer is tmiteinverstanden. Geht das auch wenn das ordnungsam twas dagegen sagt?

Oder ein Haus das ein paar hundert Meter von einer schule entfernt ist der gleiche Fall, hausbesitzer sit mit einverstanden nur das Ordnungsamt nicht. bitte um eine genaue Antwort. Danke

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
http://www.bmfsfj.de/doku/prostitutionsgesetz/03030101_print.html

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall bieten Prostituierte in acht Wohnungen einer aus insgesamt 60 Einheiten bestehenden Wohnanlage ihre Dienste an. Die Wohnungen sind nicht durch die Eigentümer direkt, sondern durch eine sog. Mietverwalterin vermietet. Aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden untersagte die Stadt der Verwalterin mit sofortiger Wirkung diese Nutzung und gab ihr zugleich auf, die dort stattfindende Prostitution zu unterbinden. Hiergegen erhob die Betroffene Widerspruch und wandte sich wegen des angeordneten Sofortvollzugs zudem mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Der Antrag hatte keinen Erfolg: Die Voraussetzungen für die von der Stadt ausgesprochene baurechtliche Nutzungsuntersagung lägen vor, denn die gewerbliche Nutzung der Wohnungen erfolge ohne die hierfür erforderliche Baugenehmigung. Der bordellartige Betrieb sei auch nicht genehmigungsfähig, da die nähere Umgebung des Anwesens einem Mischgebiet entspreche. In einem solchen seien neben Wohnhäusern zwar auch Gewerbetriebe zulässig, diese dürften das Wohnen jedoch nicht wesentlich stören. Eine bordellähnliche Nutzung der Wohnungen bringe aber typischerweise eine milieubedingte Unruhe und damit eine wesentliche Störung des Wohnumfelds mit sich. Die sofortige Unterbindung der illegalen Nutzung sei daher nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10. Februar 2009 – 3 L 1448/08.NW

Ein Bordell, bei dem die Art der gewerblichen Nutzung nicht nach außen erkennbar in Erscheinung tritt, kann in einem Mischgebiet ausnahmsweise zulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war es um den «Salon Prestige» in Berlin-Halensee gegangen, bei dem es sich um eine prostitutive Einrichtung der Klägerin handelt.

Das VG meint (unter anderem aufgrund eines durchgeführten Ortstermins), dass der Salon nicht in rechtlich relevanter Weise störe und daher ein bauplanungsrechtlich ausnahmsweise zulässiger Gewerbebetrieb in einem Mischgebiet sei. Das Betriebskonzept zeichne sich dadurch aus, dass die Art der gewerblichen Nutzung, also die Ausübung der Prostitution, nicht nach außen erkennbar in Erscheinung trete. Selbst in der Nachbarschaft werde die prostitutive Einrichtung nicht ohne weiteres als solche wahrgenommen. Der ohne Alkoholausschank geführte Betrieb sei auf Diskretion und Anonymität in einem Wohnumfeld ausgerichtet. Auf Werbung werde vollständig verzichte.

Wir reden hier aber nicht von einem Bordell, sondern von einem 1-Mann-Betrieb im Erotikbereich.

Daher sind keine Zulässigkeitsbedenken gegeben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
es handelt sich in dem Fall um einen 1 Mann betrieb, Werbung wird per zeitung und Internet durchgeführt, von außen nicht erkennbar, Nachbarn sind damit eiverstanden bzw. gar nciht vorhanden.ist aber in Bayern .
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, mag sein, dass es in Bayern alles etwas strenger ist.

Dennoch sehe ich keine Bedenken.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
im Klartext heißt das, daß man sowohl in dem Haus mit der Thaimassage als auch in dem andren Haus mit der Nähe zur Schule diesen EinMann Betrieb führen dürfte, auch wenn es das Ordnungsamt untersagt
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein. Wenn das Ordnungsamt das untersagt, muss man dagegen Widerspruch einlegen und notfalls klagen.

Dann wird das Ordnungsamt seine Ansicht nicht mehr aufrecht erhalten können.

raschwerin, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
alles klar danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles Gute.

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