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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo In der Geb hrensatzung zur Abwasserbeseitigung

Kundenfrage

Hallo

In der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung für meine Stadt steht:

Die Stadt verlangt Schmutzwassergebühren, als Schmutzwassermenge gelten die aus öffentlichen Wasserversorgungswerken dem Grundstück zugeführte Wassermenge des Ablesezeitraumes, der 2 Jahre vor dem Veranlagungszeitraum endet.

Im Klartext das was ich vor 2 Jahren verbraucht habe muss ich jetzt bezahlen.

Was ist wenn der Preis sich ändert?
Wie soll ich auf dieser Basis einen Nebenkostenabrechnung für mein Vermietetes Haus, Verbrauchsorientiert abrechnen?

In meinen aktuellen Fall hatte ich einen Mieter im Jahr 2009 der leider nicht auf sein Wasserverbrauch geachtet hat und nun habe ich neue Mieter im Jahr 2010 bekommen die wiederum auf ihren Wasserverbauch achten und ihn um die hälfte (zu den Vormietern) reduziert haben, jedoch habe ich für das Jahr 2011 einen Schmutzwassergebühr erhalten die sich an den Verbrauch von vor 2 jahren orientiert. Doch die Stadt für 2009 schon eine Nachzahlung aufgrund des Mehrverbrauchs verlangt und dieser Mehrverbrauch ist schon Nachgezahlt worden . Das kann doch nicht richtig sein, ich bzw meine Mieter zahlen ja doppelt.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Kann man denn davon ausgehen, dass die Satzung überhaupt wirksam ist? Ist Ihnen etwas dazu aus der Gemeine bekannt?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Also

das ist die Gebührensatzung vom 17.12.2010 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008 somit sollte sie auch wirksam sein.

MFG Blaszyk

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wirksam ist sie, wenn niemand sie zur Überprüfung an das OVG gestellt hat.

Gehen wir also davon aus, die Satzung ist wirksam, obwohl ich das nicht glauben kann.

Hier sollte mal jemand ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO anstrengen.

Jedenfalls kann es ja nicht sein, dass man als Vermieter dem Mieter rückwirkend für Leistungen von vor 2 Jahren noch Rechnungen stellen muss.

Grundsätzlich muss man als Vermieter auch binnen 12 Monaten abrechnen, was hier gar nicht möglich ist.



raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ? kann ich das auch als Bürger einleiten oder nur mit Anwalt möglich ?

 

und die Abkürzung OVG steht für Ober Verwaltungs Gericht ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
OVG heißt Oberverwaltungsgericht, genau.

Sie können den Normenkontrollantrag auch ohne Anwalt einleiten.

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