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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

K nnen Sie mir helfen in meinem Mietvertrag steht folgende

Kundenfrage

Können Sie mir helfen?
in meinem Mietvertrag steht folgende Formulierung
"Mietverhältnis beginnt am 1.4.1999; Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 6 Monaten bis zu 8 Jahren gekündigt werden; weiterhin ist vermerkt das der Vertrag nach 5 Jahren (alos befristet) durch besonderes Interesse des Vermieters gekündigt werden kann"
Hab ich nach dem neuen Mietrecht auch nur die 3 Monate oder muss ich hier die 6 Moante weiterzahlen
LG Schuhmann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hier kommt es auf die genaue Formulierung im Mietvertrag an, so dass ich Sie bitte, mir diese hier einzustellen. Teilen Sie mir hierneben mit, ob es sich um einen Formularmietvertrag handelt.

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier

§2 Mietzeit und Kündigung des Mietverhältnisses
1. Das mietverhältnis beginnt am 1.4.1999
a) das mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von
3 Monaten bei einer Mietdauer bis zu 5 Jahren (durchgestrichen)
6 Monaten bei einer Mietdauer biszu 8 Jahren (unterstrichen)
9 Monaten bis zu einer Mietdauer bis zu 10 Jahren(durchgestrichen)
12 Monaten bei einer Mitdauer über 10 Jahre(durchgestrichen) gekündigt werden
b) Der Mietvertrag läuft auf bestimmte Dauer
Das Mietverhältnis wir auf die Dauer von 5 (handschriftlich eingetragen) Jahren also bis....... (ohne Vermerk) abgeschlossen
c) Nur für Zeitmietverträge im Sinne des § 564c Absatz 2 BGB
Der Vertrag läuft auf bestimmte Dauer
Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 5 (handschriftlich) Jahren also bis .... (ohne Vermerk) abgeschlossen. Nach Ablauf der vertragsdauer besitzt der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisse. (keine weiteren handschriftlichen Erläuterungen)
Es folgen staffelmiete und Kundigungsfrist (das ist alles OK)
4. Für den fall der Beendigung des Mietverhältnisses vereinbaren die Vertragsteile, das entgegen der Reglung nach § 568BGB bei nichtabgabe einer Willenserklärung im Sinne der vorgennanten Bestuimmungen der Mietvertrag nicht als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt

Ob es sich um einen Formulierungsmietvertrag handelt kann ich leider nicht sagen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke zunächst für den Nachtrag bzw. Konkretisierung des Sachverhaltes.

Für Altverträge, die bis einschließlich August 2001 geschlossen wurden, gilt, dass vertragliche Vereinbarungen Vorrang vor den neuen gesetzlichen Vorschriften haben soll. So hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 18.06.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 240/02, entschieden, dass auch die Wiedergabe der gesetzlichen Kündigungsfristen in Altverträgen eine vertragliche Vereinbarung darstellen.

Mit der Änderung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 3 Nr.10 EGBGB im Juni 2005 hat sich die Sachlage zwar etwas gewandelt:

 

§ 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.

 

Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nur dann nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

 



Unter Berücksichtigung der in Ihrem getroffenen Vetrag getroffenen Regelung ist unter Berücksichtigung der obigen Rechtslage davon auszugehen, dass die alte Regelung weiterhin gilt. Sie können alos leider nur mit der 6-Monatsfrist kündigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtsalge verständlich darstellen. Fragen Sie bitte nach, wenn etwas unklar geblieben ist.