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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Inwieweit ist der EU F hrerschein England ohne Nachweis eines

Kundenfrage

Inwieweit ist der EU Führerschein England ohne Nachweis eines Wohnsitzes in England in Deutschland anerkannt u. rechtssicher auf einen deutschen FS nach 185 Tagen umschreibbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

EU- oder EWR-Fahrerlaubnis gilt dann im Inland nicht, wenn dem betreffenden Führerscheininhaber zuvor im Inland die Fahrerlaubnis vorläufig oder rechts- bzw. bestandskräftig von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist oder, wenn er zur Vermeidung einer solchen Maßnahme auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.

In diesem Fall ist der EU Führerschein nicht umschreibbar.

Die Führerscheinbehörde wird dann eine Umschreibung des Führerscheins ablehnen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herr RA Schiessl. Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Habe gerade versucht Sie auf anderem Wege über Mail zu erreichen. Hier noch einmal meine Frage zum konkreten Fall: Der FS wurde mir vor ca.16 Jahren wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Die Sperrfrist ist um. Vor die Wiedererteilung setzte die FS Stelle die MPU. Um diese zu umgehen wollte ich den EU FS England erwerben. Wird dieser von d. deutschen FS Stelle, falls erworben, anerkannt u. auf einen deutschen FS umgeschrieben werden?
Jürgen Ofenloch
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Mit der Zeitangabe haben Sie mir einen wichtigen Hinweis geliefert:


Es stellt sich nämlich die Frage, ob Ihre Eintragung wegen der Trunkenheitsfahrt zwischenzeitlich nicht getilgt worden ist.

Die Antwort findet sich in § 29 StVG.

Nach § 29 I S. 2 Nr. 3 StVG beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

Nach § 29 V StGB beginnt die Tilgungsfrist jedoch nicht unmittelbar mit der Verurteilung, sondern mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung.

Sofern die beschwerende Entscheidung also vor 16 Jahren ergangen ist (Führerscheinentzug) und Sie bis dahin keinen neuen Führerschein beantragt haben, wäre die Tilgungsfrist bereits abgelaufen.

In diesem Falle wäre Ihre Trunkenheitsfahrt durch die Führerscheinstelle nicht mehr zu berücksichtigen, so dass Sie durch die deutsche Führerscheinstelle einen FS ohne MPU erhalten müssten. Sollte die FS dies verweigern und auf die Tat vor 16 Jahren abstellen so können Sie dagegen klagen.

Die Idee mit dem FS-Erwerb in England halte ich nicht für zielführend.

Wie bereits angesprochen, gilt der Führerschein in Deutschland nicht und wird durch die deutsche FS Behörde auch nicht umgeschrieben werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herr RA Schiessl.Vielen Dank XXXXX XXXXX Ich bat Sie meinen konkreten Fall zu beurteilen, blieb aber noch ohne Antwort. Vor 16 Jahren wurde mir wegen einer Trunkenheitsfahrt d. FS entzogen. Vor d. Wiedererteilung setzte d. FS Stelle d. MPU. um diese zu umgehen wollte ich d. EU FS in England zu erteilen beantragen. Wird dieser, falls erteilt, anerkannt u. auf einen deutschen FS umgeschrieben werden?
Jürgen Ofenloch
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der in England erworbene Führerschein (in Ihrem Fall ohne Wohnsitznachweis) nicht anerkannt und auf einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden wird.

Der Grund hierfür liegt darin, dass die Rechtsprechung dann von einem rechtsmißbräuchlichem Erwerb ausgeht, wenn der Führerscheininhaber in nachweisbarer Umgehungsabsicht (Indiz: Verletzung des Wohnsitzerfordernisses, keine Angabe der Entziehung im Heimatland bei der ausländischen Behörde) sich die Fahrerlaubnis erschlichen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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