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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe eine frage ob sich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe eine frage ob sich der Einspuch noch lohnt, oder ob ich besser sofort meinen Führerschein abgebe.
Folgendes.:
Bußgeldbescheid mit 31 Km/h zu Schnell vom 25.11.2010
Zugestellt am 01.12.2010
Tag der Rechtskraft am 16.12.2010
Eingang des Einspruchs (per Email) am 09.05.2011

Ich habe weder den Bußgeldbescheid, noch weitere Briefe erhalten. Das Poblem liegt darin, dass ich vorübergehend meine Postadresse bei einer Bekannten angegeben hatte. Grund war eine zuvor ziemlich heftige trennung von der Lebensgefährtin, und die neue wohnung war noch nicht fertig. - zu kompliziert um hier in einzelnen zu erklären. (Ich habe die Post wirklich nicht erhalten.) Daher die C.O Adresse. Zum Zeitpunkt der Rechtkraft des Urteils, war ich aber schon an meiner neuen Adresse gemeldet. Meine bekannte ist mit mir hier her gezogen, aber hat die Wohnung noch. Diese Post komt immer noch dort an. Nur wird der Biefkasten sehr selten geleert. Die Post ist damals definitiv nicht bei mir angekommen.
Und sollte solch dringende, wichtige Post nicht mir Einschreiben und Rückschein geschickt werden. ???

Ich bin als Gebietsrepräsentant einer Österreichischen Firma beruflich absolut auf den Führerschein angewiesen(140 000 Km/ Jahr)

Hat es Grundsätzlich zweck, da noch weiteren Einspruch einzulegen ??? Oder Frage ich besser ganz lieb beim Zustädigen Verkehrsamt, ob ich meinen Führerschein im September abgeben kann.... eigentlich sollte ich ihn schon am 16.04 abgeben...

mit freundlichen Grüßen

Hermann Hagedoorn
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Wenn Sie von dem Bußgeldbescheid jetzt erst Kenntnis erlangt haben, könnten bzw. müssten Sie umgehend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Die Wiederinsetzung ist die einzige Möglichkeit, die Wirkung der Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist - hier des Einspruchs - wieder auszuhebeln.

Die Voraussetzungen sind:
  • die Versäumung der Frist ohne Verschulden der Partei
  • ein Antrag der Partei, die die Frist oder den Termin versäumt hat
  • Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe
  • Nachholen der versäumten Handlung.
Ob im konkreten Fall ein Verschulden vorliegt oder nicht bestimmt sich danach, ob die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wurde.
Über die dabei einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstäbe existiert eine schier unüberschaubare Menge von Urteilen.

Der Antrag ist allerdings innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu stellen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wäre unter Umständen davon auszugehen, dass auch diese Frist bereits versäumt ist, es sei denn Sie hätten erst am 9.05.2011 Kenntnis erlangt. Dann würde die Frist heute ablaufen.

Der Wiedereinsetzungsantrag müsste dann aber heute der Bußgeldstelle zugehen.

Ob sich der Antrag lohnt kann diesseits nur schwer eingeschätzt werden, insbesondere ob die Wiedereinsetzungsantrag erfolgversprechend ist.

Aus diesem Grunde kann es eher sinnvoll sein, beim Amt darum zu bitten, dass das offensichtlich verhängte Fahrverbot erst im September wirksam wird, sprich dass Sie den Führerschein erst dann abgeben. Diesbezüglich gibt es einen Spielraum.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich vermitteln. Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre verständliche und im grunde ausreichende Auskunft. Doch habe ich die Frage, ob die Frist für die Wiedereinsetzung gewährt ist wenn ich dies per Email beantrage oder muß dies über einen Anwalt in Papierform geschehen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist ist gewahrt, wenn Sie ein eigenhändiges Schreiben per Fax an die Bußegldstelle absetzen. Per Email reicht nicht aus.

Ein anwaltliches Schreiben ist nicht erforderlich.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXX herzlich .
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schön und vor allem viel Erfolg !

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